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BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 548/18)

Auslegung der stufenweisen Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Altersstaffelung ab dem 50. Lebensjahr in einem Firmentarifvertra...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2018 - 6 Sa 12/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 40/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 167/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 460/18)

Tarifliche Differenzierung zwischen gesetzlichen Feiertagen und sog. Vorfeiertagen (24. und 31. Dezember)Tarifautonomie als Rechtfertigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 - 12 Sa 230/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 39/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 293/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 42/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 172/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (4 ABR 28/18)

Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche VergütungsordnungÜbertragene und auszuführende Aufgabe als...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2018 - 5 TaBV 182/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 300/18)

Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifverträgenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 - 15 Sa 44/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 456/18)

Anforderungen an die RevisionsbegründungGerichtlicher Prüfungsumfang einer EingruppierungsfeststellungsklageTarifsystematik zum Verhältnis...

1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - 8 Sa 891/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 312/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren StreitgegenständenVerweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines ÄnderungsvertragesAbgrenzung...

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (8 AZN 233/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisPflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2019 - 7 Sa 1264/18 - wird - unter Zurückweisung seines Antrags auf [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 498/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandWertung der formwirksamen Berufungsbegründung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2017 - 12 Sa 1014/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 499/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandEntbehrlichkeit der nachholenden Heilung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 12 Sa 1015/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 38/19)

Besonderer Kündigungsschutz für Mandatsträger im GemeinschaftsbetriebBetriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und Kündigungsschutz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 6 Sa 709/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 27.06.2019 (2 ABR 2/19)

Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen KündigungVerlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 - 5 TaBV 7/18 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 50/19)

Voraussetzungen der außerordentlichen KündigungKeine Beschäftigungsmöglichkeit als Voraussetzung einer außerordentlichen betriebsbedingten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 - 11 Sa 418/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 28/19)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundInteressenabwägung bei unterbliebener Information des Arbeitgebers über eine Anklageerhebung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 - 6 Sa 204/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 178/18)

Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien MitarbeitersDifferenzierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Oktober 2017 - 11 Sa 66/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 452/18)

Arbeitszeiterfassung und ÜberstundenVergütung von Überstunden bei VertrauensarbeitszeitUnwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. April 2018 - 3 Sa 221/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 25.06.2019 (10 AZN 567/19 (F))

Anforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfassungsmäßigkeit der...

1. Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 - 10 AZN 246/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (9 AZR 546/17)

Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des ArbeitgebersKein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 - 3 Sa 228/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 426/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 168/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 432/17)

Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 32/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 431/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 162/17 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11. Januar 2017 [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 433/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 173/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 434/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2017 - 6 Sa 172/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 435/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 186/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 458/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 104/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 454/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 33/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 455/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 167/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 457/17)

Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 105/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 456/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 166/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (9 AZR 401/18)

Entgeltgruppe und Entgeltstufe im Regelfall als Streitgegenstand einer EingruppierungsklageFiktion einer Tätigkeit in der Freistellungsphase...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2018 - 2 Sa 9/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 577/17)

Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen EinkommenssicherungProtokollerklärung als normatives...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 - 9 Sa 930/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 392/18)

Keine Erhöhung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in neues tarifliches Entgeltsystem bis zum Aufzehren der Differenz zum neuen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 - 5 Sa 368/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 576/17)

Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen EinkommenssicherungMaßgeblicher Referenzzeitraum von...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 - 9 Sa 929/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ArbeitEingang der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 39/17)

Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des ArbeitnehmersUnterschiedliche...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 - 3 TaBV 126/15 - wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 5/18)

Einstellung als personelle Maßnahme auch ohne unmittelbare Eingliederung des Arbeitnehmers in den BetriebWeisungsgebundene Verwirklichung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 - 12 TaBV 66/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin wird - [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (4 AZR 364/18)

Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die EingruppierungTarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2018 - 5 Sa 870/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 30/18)

Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige RechtsanwendungKein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 - 7 TaBV 91/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (4 AZR 363/18)

Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die EingruppierungTarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2018 - 5 Sa 871/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 429/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundKriterien für eine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2017 - 8 Sa 21/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 477/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundPrüfungskriterien...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 317/17)

Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter KonzerngesellschaftAbgrenzung zwischen Wahrnehmung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Mai 2017 - 2 Sa 159/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (1 AZR 154/17)

Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des BetriebsratsBeendigung der zwingenden Wirkung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2017 - 4 Sa 34/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Geltung [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 548/17)

Bestand eines früheren Arbeitsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des Vorbeschäftigungsverbots bei Befristungen ohne SachgrundBesondere...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 Sa 288/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 428/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenBeachtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 2 Sa 2/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische KonzernobergesellschaftKeine Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 - 5 TaBV 23/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2019 (10 AZR 214/18)

Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV BaugewerbeAbgrenzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2019 (10 AZR 100/18 (F))

Differenzierung zwischen unzulässiger Klageänderung und zulässiger Umstellung des Klageantrags in der RevisionsinstanzAusschließliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2008 - 1 Sa 5/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni [...]