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LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2019 (1 Sa 334/19)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Fälschung von PrüfprotokollenAußerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2019 (3 Sa 124/19)

Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.03.2019 - 7 Ca 2182/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.10.2019 (9 Ta 142/19)

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Zivilprozess bei Zeitablauf von mehr als einem Jahr

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.07.2019 - 4 Ca 376/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. 1. Bereits mit Schreiben [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2019 (5 Sa 181/18)

Eingruppierung der Beschäftigten im sozialpsychiatrischen DienstEingruppierung bei Überleitung des BAT auf den TVöDAntrag auf Höhergruppierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.04.2018 - 10 Ca 309/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19)

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der LänderWiderruf der Bestellung als betrieblicher DatenschutzbeauftragterWichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.04.2019 - 3 Ca 1978/18 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 202/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungChronische Erkrankung als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24.04.2019 – 2 Ca 2013/19 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.2019 (1 Sa 77/19)

Schadensersatz eines GmbH-Geschäftsführers einer insolventen GmbH wegen Verstoß gegen ein SchutzgesetzSchutzgesetz i.S.d. § 823...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 17. Januar 2019 – 6 Ca 633/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2019 (5 Sa 7/19)

Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGZielsetzung des VorbeschäftigungsverbotsVerfassungskonforme Auslegung des VorbeschäftigungsverbotsLange...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2018 - 9 Ca 1541/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2019 (9 Sa 268/18)

Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als DatenschutzbeauftragterGründe für den Widerruf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.06.2018 - 10 Ca 234/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Für die Beklagte wird die Revision zugelassen. Zwischen den Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.08.2019 (3 Sa 135/19)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung in der BerufungsinstanzEingruppierungssystematik im ETV KonsumErfüllung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.03.2019 - 1 Ca 3350/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 364/18)

Kein ausdrückliches Leistungsangebot des Schuldners bei unwiderruflicher Freistellung durch den GläubigerAnrechnung böswillig unterlassenen...

Die Berufung der Beklagten/Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.09.2018 - 11 Ca 114/18 - wird auf Kosten der Beklagten/Widerklägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 16/19)

Keine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch BetriebsvereinbarungSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGWertersatz für...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4103/18 – a b g e ä n d e r t und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.194,22 € brutto [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 13/19)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGKeine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4122/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 64,64 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 15/19)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 2 Sa 14/19 v. 17.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4102/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 63,83 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 14/19)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGAufzeichnung der Arbeitsstunden mit Vergütungspflicht

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4101/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 67,98 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.07.2019 (2 Sa 5/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungWirksame Urteilsverkündung bei Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 30.10.2018 - 6 Ca 6080/18 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2019 (1 Sa 232/18)

Sachgruppenvergleich beim GünstigkeitsprinzipKein Entgeltcharakter des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im RTV TelekommunikationTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2018 - 5 Ca 4006/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2019 (1 Sa 49/19)

Unzulässige Berufung bei Versäumung der (verlängerten) BerufungsbegründungsfristBerichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17. Oktober 2018 - 6 Ca 1345/17 - wird als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.05.2019 (7 TaBV 23/18)

Feststellungsinteresse als ProzessvoraussetzungProblematik eines GlobalantragsUnbegründeter Globalantrag zur Feststellung der rechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.08.2018 - 1 BV 61/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFinanzierungsanteil des Arbeitnehmers an der AltersversorgungTarifliche Verweisung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 14.06.2018 - 1 Ca 1641/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2019 (2 Sa 416/18)

Angemessener Ausgleich für NachtarbeitZuschlag von 25 % für Nachtarbeit als im Regelfall angemessener Ausgleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2018 – 2 Ca 2093/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und insgesamt wie folgt gefasst: Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.2019 (7 Sa 259/18 (3))

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGBDarlegungs- und Beweislast für schuldhafte PflichtverletzungMitwirkendes Verschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 – 1 Ca 1413/17 – wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.04.2019 (9 Ta 186/18)

Ausschluss von erst im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Belastungen im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.09.2018 - 9 Ca 767/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. a) Ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.2019 (1 Sa 298/18)

Arglistige Täuschung als AnfechtungsgrundAnforderungen an den UrkundsbeweisVertragsanpassung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. April 2018 – 6 Ca 1851/17 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Klage [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2019 (2 Sa 321/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliche Vergütung für die Zuordnung zum Entgeltband 2 nach einer Wartezeit von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 02.08.2018 – 4 Ca 4115/18 – a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.03.2019 (5 Sa 116/18)

Eingruppierungssystematik im TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als BewertungsgrundlageEntbehrlichkeit der Bestimmung von ArbeitsvorgängenErforderliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.02.2018 - 10 Ca 1532/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2019 (2 Sa 558/17)

Auslegung von VerträgenBeginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.09.2017 – 1 Ca 4439/16 – a b g e ä n d e r t und die Beklagte weiter verurteilt, an den Kläger weitere 786.198,26 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.01.2019 (3 Sa 291/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliche Regelung zur Beteiligung der Beschäftigten mit eigenen Beitragsleistungen an der betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 14.06.2018 - 1 Ca 182/18 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2019 (5 Sa 216/18)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.01.2016 - 1 Ca 2539/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision. 3. [...]