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LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2019 (3 Sa 422/19 B)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zulässige Voraussetzung für die Zahlung einer Invaliditätsversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17.04.2019 (Az.: 3 Ca 421/18 B) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2019 (11 TaBV 7/19)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Arbeitnehmer in anderen Betrieben des UnternehmensLeitungsstruktur als maßgebliche Abgrenzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 06.12.2018 - 4 BV 14/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass zu Ziff. 1. dem Antragsteller Beteiligungsrechte nach §§ 99, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2019 (1 Sa 394/19 E)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesAusübung eines Ermessensspielraums...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. März 2019 - 4 Ca 97/18 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der beklagte Landkreis verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2019 (8 Sa 460/19)

Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen ArbeitnehmervereinigungenVoraussetzungen des Zutrittsrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. April 2019 - 8 Ca 94/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (9 Sa 222/19)

Vergütungshöhe bei außertariflich geführten AngestelltenUmrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.01.2019, 5 Ca 172/18, teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2019 (8 Sa 989/18 E)

Grenzen des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesDarlegungslast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 20. November 2018 - 3 Ca 227/18 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2019 (11 Sa 367/19)

Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von 20 %

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg - 5 Ca 286/18 - vom 05.03.2019 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie folgende Bruttobeträge übersteigt: Zu Ziff. 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2019 (7 Sa 337/18)

Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der ArbeitnehmerWirkung der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter einer BetriebsvereinbarungMindestarbeitsleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. März 2018 - 2 Ca 505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2019 (17 Sa 300/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.472,78 € brutto zu zahlen sowie 26,59 € auf das VML-Konto des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2019 (8 Sa 413/19 E)

Auslegung von TarifnormenTarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und Regel- oder Richtbeispielen einer EntgeltgruppeAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. April 2019 - 5 Ca 315/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2019 (13 TaBV 85/18)

Nachträgliche Erhöhung der Zahl der WahlvorstandsmitgliederGerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit einer Erhöhung der Zahl...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26.09.2018 (1 BV 8/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2019 (4 Sa 5/19 B)

Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungUngerechtfertigte Benachteiligung befristet Beschäftigter bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 361/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2019 (14 Sa 1009/18)

Unionsrechtskonforme Auslegung der Urlaubsentgeltregelung des § 21 TV-ÄrzteGewährung des gewöhnlichen Entgelts während des Urlaubs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.11.2018 - 7 Ca 260/18 Ö - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 317,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (5 Ta 170/19)

Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten ZustimmungsersetzungsverfahrensSystematik...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.07.2019 - 4 BV 28/18 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.08.2019 (8 TaBV 19/19)

Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im EinzelhandelAbgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Angestelltentätigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.01.2019 - 1 BV 22/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2019 (5 Sa 196/19)

Beweiserleichterung im Rechtsschutz gegen DiskriminierungenKein Indiz für Diskriminierung durch Auskunft nach § 11 EntgTranspG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - vom 29.01.2019 - 1 Ca 194/18 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2019 (8 Sa 563/18 E)

Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer Integrierten GesamtschuleEingruppierungsrechtliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23. Mai 2018 - 7 Ca 62/18 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend ab [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2019 (10 Sa 74/18)

Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher NotwendigkeitSchließung unbewusster...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Ca 244/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.05.2019 (7 Ta 331/18)

Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für die Verfahrensart vor dem ArbeitsgerichtUrteilsverfahren für Entgelt- und Schadensersatzansprüche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24. Oktober 2018 - 4 BV 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2019 (12 TaBV 51/18)

Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen EinzelmaßnahmenDer Versetzungsbegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. Mai 2018 - 6 BV 16/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat vor folgenden Zuweisungen eines [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2019 (12 Sa 863/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenEinarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse als Bedarfstätigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.09.2018 - 7 Ca 217/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 5,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2019 (12 Sa 864/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenEinarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse als Bedarfstätigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.09.2018 - 7 Ca 278/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2019 (14 Sa 667/18)

Vorliegen einer Behinderung und Verlängerung von Befristungsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 03.07.2018 - 6 Ca 130/18 Ö - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2019 (13 Sa 371/18)

Grundsatz der Trennung von Privatbereich und ArbeitsbereichRechtswidriges außerdienstliches Verhalten als KündigungsgrundBerichterstattung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2019 (11 Sa 226/18)

Gesetzliche Tariföffnungsklauseln für erweiterte BefristungsmöglichkeitenWirksamkeit der Verlängerung der Befristungshöchstdauer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2018 - 1 Ca 257/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2019 (5 Sa 822/18)

Kein Kündigungsschutz für in einem Privathaushalt beschäftigte ArbeitnehmerZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 23.08.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2019 (13 TaBV 24/18)

Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für NachwuchskräfteFehlende Kompetenz des Gesamt-...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.03.2018 (11 BV 21/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet ist, auf Verlangen des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2019 (10 TaBVGa 6/19)

Schulungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und AuszubildendenvertretungKostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungskosten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 15. Januar 2019 - 1 BVGa 1/19 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, gegenüber [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 490/18)

Zulässigkeit der Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19. April 2018 - 2 Ca 409/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2019 (2 Sa 567/18)

Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Anerkenntnisurteil und Urteil des Arbeitsgerichtes Hameln vom 7. Juni 2018 - 1 Ca 409/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2019 (17 Sa 625/18 E)

Diskriminierung wegen des Alters durch stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. Mai 2018 - Az.: 9 Ca 278/17 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber ob der im [...]