Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Notar Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Der Beklagte beurkundete am 11. März 1982 eine Grundstückskaufvertrag zwischen dem Kaufmann G. und der Klägerin. G. verkaufte [...]
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, trat am 22. Oktober 1982 der C.-Bank in B. zur Sicherung von Krediten zusammen mit anderen Außenständen eine Restwerklohnforderung von 48.500 DM gegen den Rechtsvorgänger des Beklagten [...]
Mit 'Grundstückskaufvertrag' vom 16. September 1980 veräußerte die Klägerin an die Eheleute S. (Sohn und Schwiegertochter des Beklagten) ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Zweifamilien-Wohnhaus. In § 4 des [...]
I. Die Klägerin betreibt in E einen kunststoffverarbeitenden Betrieb. Am 10. Juni 1975 beantragte sie beim Rechtsvorgänger des Beklagten (Bauaufsichtsbehörde) eine Baugenehmigung für einen Anbau an eine Fabrikhalle. [...]
Die Beklagte beabsichtigte, in dem Sanierungsgebiet der B. Altstadt zwischen M.-, Mü.- und P.-Straße nach Erwerb und Abriß dort vorhandener Gebäude einen umfangreichen Baukomplex mit Geschäftsräumen, Büros und [...]
I. Der in D wohnende Kläger ist Eigentümer von etwa 14 000 qm Ackergelände im Außenbereich der Ortsgemeinde H, die zur Verbandsgemeinde D gehört. Das Gelände hat der Kläger teilweise aufgeforstet. Auf einem dieser von [...]
»... Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verjährung gem. § 13 Nr. 5 VOB/B ist nach deren klarem Wortlaut, daß der Auftraggeber vor Ablauf der Frist Beseitigung der konkret bezeichneten Mängel verlangt. Er muß [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Hausgrundstücks in R, Am V. Er wendet sich gegen die mit Bauschein vom 5. September 1979 genehmigte Errichtung von vier Sportkegelbahnen mit kleinem Lokal, einer Wohnung und [...]
I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 2. April 1985 nach Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das Zivilgericht bei seiner Entscheidung darüber, ob [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Veranlagung ihres Grundstücks Flurstück Nr. 958/1, Sstraße 72, zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung von zwei Kinderspielplätzen. Ihr Grundstück liegt im räumlichen [...]
I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet und mußte daher zurückgewiesen werden. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe der nachstehenden, durch die Berufung veranlaßten, [...]
Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]
»... Die Frage, ob die Gewährleistungsregelung der VOB/B in einem Bau- oder Bauträgervertrag formularmäßig »isoliert« vereinbart werden kann, ist im Schrifttum lebhaft umstritten. Im wesentlichen geht es dabei darum, [...]
Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]
»... Sowohl der Bauentwurf des Kl. [Architekt] als auch der unter seiner Leitung begonnene [Krankenhaus-]Baustellen ein urheberrechtlich geschütztes Werk i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG dar ... . Dabei ist der [...]
OVG Lüneburg - Beschluß vom 08.10.1985 (1 B 71/85)
Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27. Juli 1970 Mieter des Hauses T-Straße in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten, steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 'Im M' in M, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 'M'. Auf dem östlichen Teil des Grundstücks richtete der Kläger [...]
Die Klägerin, eine Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft, macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Gemeinde Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit einer [...]
Die Parteien, die Klägerin als Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesautobahn A 57 und der beklagte Landkreis als Eigentümer einer Wasserversorgungsleitung, streiten um die Erstattung der von der Klägerin [...]
I. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. April 1962 Mieterin im Hause in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet worden [...]
»... Der Senat ist bereits in mehreren Urteilen davon ausgegangen, daß § 8 Nr. 2 VOB/B [1973] nicht gegen ein aus § 17 KO ableitbares gesetzl. Verbot verstößt und damit wirksam ist (Urteile in WM 1963, 964; 1971, 1474; [...]
Der Beklagte beauftragte im Mai 1983 die Klägerin, an seinem Wohnhaus neue Fenster und Türen einzubauen. Er verlangte u.a., daß alle Fenster zum Außenmauerwerk mit 'Band' abgedichtet würden, welches mindestens 5 mm [...]
auszugsweise Fundstellen abgedruckt unter I (138) 492 c. Anmerkung von Prof. Dr. Wolfram Henckel, Göttingen, in JZ 1986 Nr. 6 S. 297. BGHZ 96, 34 DRsp IV(438)197a JZ 1986, 295 [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 25.09.1985 (20 CE 85 A.2045)
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellern trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 125.000,--DM. I. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 1985 [...]
Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Verletzungen, die er am 19. Juni 1980 als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hat. Zu diesem von dem Internationalen Verband der BMW-Clubs e.V. [...]
Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks W straße 140 in B-G. Bei diesem Grundstück handelt es sich um den Rest eines etwa 5.400 qm großen Wohn- und Fabrikgrundstücks, aus dem die Eigentümerin im Jahre [...]
Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt und Notar in B und als Kläger zu 2) Testamentsvollstrecker (in beiden Funktionen handelnd im folgenden Kläger genannt) des Nachlasses des Justizrates F, seines Schwiegervaters. Die [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Rückbürgschaft in Anspruch. Die Firma R. GmbH (Auftragnehmerin, Hauptschuldnerin) erhielt im Juni 1978 von dem Landkreis A. und der Gemeinde W. (Auftraggeber, Gläubiger) den [...]
Die Kläger haben am 15. März/27. Juni 1980 die Beklagte zu 1 (ihr persönlich haftender Gesellschafter war früher der Beklagte zu 2, jetzt ist die Beklagte zu 3 persönlich haftende Gesellschafterin) mit der Errichtung [...]
Die Kläger fordern von dem Beklagten Schadensersatz, weil er die ihm als Notar obliegende Prüfungs- und Belehrungspflicht verletzt habe. Der Beklagte beurkundete am 19. September 1979 im Auftrag der Kläger und der [...]
Mit Bauvertrag vom 31. Januar 1977 übertrug die Ehefrau des Klägers dem Rechtsvorgänger der Beklagten (dem während des Rechtsstreits verstorbenen Ehemann der Beklagten zu 1 und Bruder der Beklagten zu 2) die gesamten [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollbeschluss vom 19.09.1985 (5 S 386/85)
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Kaufmanns B. M. I Ansprüche gegen den Beklagten geltend, die ihrem Rechtsvorgänger gegen die vom Beklagten gegründete und inzwischen vermögenslos gewordene H [...]
Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin in zwei Fällen Grundstücke steuerfrei gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Befreiungen von der Grunderwerbsteuer bei Erwerbsvorgängen aus dem Bereich des [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Oktober 1976 über die Verlegung der Bundesstraße (B) 62 in S-W und N-D T ('Umgehung H') von Kilometer 1,016 bis 3,861. Eine [...]
»...Wollte der Rat der AntrG. durch den Bebauungsplan die Wohnhäuser und den Hof des AntrSt. gleichermaßen planungsrechtlich absichern, ohne dem Wohnen einen Vorrang vor der Landwirtschaft zu geben, so durfte er nicht [...]
I. Der Kläger, der Ende 1977 ein am H Moor in der Gemeinde Groß N gelegenes Grundstück (Flurstück 6/1 der Flur 9 der Gemarkung Groß N) erworben hat, begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung eines Baumschulbetriebes [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in O Flur 74, Flurstück 5835/2 (Kstraße 13, früher K straße 11 A). Das Grundstück liegt auf einem in Nord-Süd-Richtung abfallenden Hanggelände zwischen den Grundstücken [...]