Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.10.1994 (1 WF 130/94)
Die Familiensenate des OLG Frankfurt haben sich in einer Besprechung vom 26.9.94 dahingehend geeinigt, die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche zuzulassen, und zwar unabhängig davon, ob die gezahlte [...]
Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]
1. Bei der Tat zum Nachteil des Kindes T. M. (Fall 2.2.1 der Urteilsgründe) muß, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, der Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Vergehens homosexueller Handlungen [...]
AG Seligenstadt - Teilurteil vom 13.10.1994 (1 F 184/94)
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]
A. Der form- und fristgerecht gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 10.11.1993 eingelegte Einspruch (mit dem nach seiner teilweisen Rücknahme die für die Zeit ab dem 01.12.1993 erfolgte Titulierung der [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)
I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]
Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die [...]
I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)
I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]
I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]
Zur Feststellung der Mittellosigkeit ebenso LG Hannover, Beschluß vom 6.11.1992, Az.: 10 T 55/92, FamRZ 1993, 827 = Rpfleger 1993, 197 = BtPrax 1993, 70. BtPrax 1995, 28 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 10.10.1994 (7 WF 151/94)
I. 1. Durch Endurteil vom 27. Juli 1994 hat das Amtsgericht Ansbach die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Hierbei hat es zu Lasten der bei der Bayerischen Ärzteversorgung [...]
Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]
Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]
01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 15 Zur ersten Frage 16 - 23 Zur zweiten Frage 24 - 24 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993, beim Gerichtshof [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangener Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten' zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]
I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 05.10.1994 (12 UF 76/94)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [...]
AG Merzig - Urteil vom 30.09.1994 (20 F 432/92 UE)
Auf die Klage der getrennt lebenden Ehefrau ist der damalige Beklagte im Wege des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Bensheim vom 27.06.1991 verurteilt worden, an die damalige Klägerin einen monatlichen [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat ihrer Klage nur teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das am 24. Februar 1993 [...]
001 - 015 Sachverhalt / Prozeßgeschichte 016 - 016 Vorlagefragen (6) 017 - 024 Zum ersten Abschnitt der ersten Frage 025 - 036 Zum zweiten Abschnitt der ersten Frage 037 - 040 Zum dritten Abschnitt der ersten Frage 041 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
I. Die im Jahre 1927 geborenen Parteien haben am 2. April 1953 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 28.09.1994 (9 UF 63/94)
I. Der am 8. Mai 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. November 1953 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. März 1976 die Ehe geschlossen, aus der die am 25. Juli 1981 geborene Tochter L. [...]
I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]
I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]
Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]
Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]