Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 691/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen 'sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 5 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

KG - Beschluß vom 19.12.1995 (1 W 3430/94)

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.1995 (27 U 117/95)

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1995 (2 BvR 1791/92)

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 85/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1988 eine 53 qm große Eigentumswohnung. Diese vermietete er mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 für 535 DM (einschließlich einer Abschlagszahlung von 75 DM für [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.1995 (1 BvR 1208/92)

Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung.

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.12.1995 (4 W 3823/95)

I. Der Kläger war mit der Mutter des Beklagten verheiratet. Am 7. Januar 1991 hat er gegenüber dem Standesamt in ... die Vaterschaft bezüglich des Beklagten anerkannt. Die Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.12.1995 (1Z BR 111/95)

Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung einer im Scheidungsverfahren abgegeben schriftsätzlichen...

I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.12.1995 (16 WF 173/94)

FamRZ 1997, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1995 (3 UF 186/95)

Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus einem erschlichenen Unterhaltstitel

Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Kläger kann der titulierten Unterhaltsforderung einen Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB entgegenhalten. Ein derartiger Anspruch [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.12.1995 (21 WF 181/95)

FamRZ 1997, 301 NiedersRpfl 1996, 57 [...]

KG - Urteil vom 18.12.1995 (12 U 4352/94)

DRsp I(174)301Nr. 14 ErbPrax Nr. 128/96 FamRZ 1996, 767 NJW 1996, 2312 Rpfleger 1996, 290 [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1995 (2 StR 501/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten E. R. A. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 8.94)

I. Der 1950 geborene Kläger, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist infolge seelischer Erkrankung zu den in seinem Einpersonenhaushalt anfallenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht imstande. Durch [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 2.94)

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.12.1995 (12 WF 418/95)

Verweisung eines volljährigen, verheirateten Kindes auf Prozeßkostenvorschüsse der Eltern im Prozeßkostenhilfeverfahren

FamRZ 1996, 1433 OLGReport-Hamm 1996, 155 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (18 U 91/95)

Umfang der Aufsichtspflicht von Lehrern - gefahrenträchtige Stellen

Die Berufung ist zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. I. Auch wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, daß sein Pkw, der auf dem Parkplatz neben dem Schulhof der [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 21/94)

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1995 (2 UF 176/94)

Umgangsrecht; Hinterlegung Reisepaß, Personalausweis

I. Durch Verbundurteil vom 27. 5. 1994 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn A. , geb. am 5. 5. 1990 der Mutter [...]

LG Aurich - Beschluß vom 14.12.1995 (1 T 167/95)

FamRZ 1996, 758 R&P 1996, 93 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1995 (16 Wx 220/95)

Beschwerdebefugnis des ablösenden Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 69 g Abs. 4 Nr. 3, 29 Abs. 2 FGG an sich statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt worden. Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (1Z BR 54/95)

vgl. auch BayObLG FamRZ 1996, 428; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1483; OLG Celle FamRZ 1993, 1484; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1994, 1057. FamRZ 1996, 430 [...]

BGH - 14.12.1995 (IX ZR 242/94)

BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]

AG Westerstede - Beschluß vom 14.12.1995 (- 1626 - 8 - 11 F 480/95)

FamRZ 1996, 1224 [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.1995 (2 C 27.94)

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1995 (3Z BR 249/95)

Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Betreuers

I. Die Betroffene gab am 13.9.1989 gegenüber dem weiteren Beteiligten folgende Erklärung ab: 'Auftrag und Vollmacht Ich, ... erteile für den Fall, daß ich mein Vermögen nicht mehr selbst verwalten kann oder möchte, [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1995 (6 C 6.94)

I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]

KG - Beschluß vom 13.12.1995 (3 UF 1573/95)

FamRZ 1996, 691 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1995 (26 UF 28/95)

Beratungspflicht des Anwalts in Familiensachen (Unterhalt)

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf Grund der neuen Verhandlung bleibt das [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1995 (3Z BR 285/95)

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

I. Mit Beschluß vom 17.12.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Gebrechlichkeitspflegschaft an, die mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1. 1992 zu einer Betreuung wurde. Am 23.2.1995 bestellte das [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1995 (6 C 13.94)

I. Der am 13. November 1982 geborene Kläger trägt den früheren Ehenamen K. seiner heute geschiedenen Eltern. Dieser Name ist auf den Familiennamen des beigeladenen Vaters zurückzuführen. Der Kläger möchte den [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 13.12.1995 (38 Ns 451/95)

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 567/94)

Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.12.1995 (6 WF 88/95)

PKH aufgrund steuerlicher Einkommensberechnungen

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. In einem Prozeßvergleich vom 03.03.1994 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin 2.250,00 DM Trennungsunterhalt, 450,00 DM Kindesunterhalt für die [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZB 95/93)

Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit eines Ehegatten ausschließenden Entscheidung

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, ihr am 18. Juni 1992 verstorbener geschiedener Ehemann war Grieche. Ihre am 15. September 1963 in Griechenland geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts G. vom 4. [...]

AG Kerpen - Beschluß vom 13.12.1995 (51 F 148/94)

FamRZ 1997, 105 [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZB 173/95)

Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

I. Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamburg-Altona vom 22. Juni 1995 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger, seinen minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, zu Händen der Mutter über einen [...]

AG Kerpen - Beschluß vom 13.12.1995 (52 F 124/95)

FamRZ 1997, 420 [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (IV ZR 342/94)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (X R 261/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1995 (11 AR 26/95)

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 7.11.1992, Az. 5 SA 39/92 - nicht veröffentlicht - und BayObLG, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 3Z AR 102/92, FamRZ 1993, 89 BtPrax 1996, 72 FamRZ 1996, 1341 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 12.12.1995 (9 WF 87/95)

Bedürftigkeit und Erklärungspflicht im Rahmen der PKH-Prüfung

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung von 270,- DM ab 1.3.1995 bewilligt. Gegen die Anordnung der Ratenzahlung hat die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.12.1995 (5 UF 49/95)

Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Art und Höhe seiner Einkünfte sowie Zahlung nachehelichen Unterhalts in noch zu [...]

LG München I - Beschluß vom 12.12.1995 (13 T 22516/95)

FamRZ 1996, 968 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1995 (4 WF 146/95)

Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts

Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin in der Lage ist, ihren Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) durch eine ihr zuzumutende [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 12.12.1995 (10 UF 151/95)

FamRZ 1996, 1095 OLGReport-Brandenburg 1996, 152 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.12.1995 (12 UF 35/95)

FamRZ 1996, 946 [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1995 (VI ZR 271/94)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]