Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 17.04.1996 (2 T 211/96)

FamRZ 1996, 1348 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 17.04.1996 (2 T 184/96)

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der noch durch Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 vertretenen Rechtsmeinung, die unter Zugrundelegung des § 9 Abs. 3 ZSEG die [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 17.04.1996 (1 T 1063/96)

I. Mit Beschluß vom 08.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Vormundschaftsgericht - den Antrag des Pflegers auf Entziehung der gesamten Personensorge für die o. g. Kinder zurückgewiesen. In seiner Begründung hat das [...]

AG Westerstede - Beschluß vom 16.04.1996 (1626-8-11 F 501/95)

FamRZ 1997, 103 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.04.1996 (1Z BR 169/95)

Änderung einer Verfügung durch ein Vormundschaftsgericht, nachdem die Verfügung gegenüber einem Dritten wirksam geworden ist

I. Der im Jahr 1985 geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Er wurde geboren, während die Mutter mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Die Ehe ist seit 199 rechtskräftig geschieden. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 11.04.1996 (3 T 113/95)

FamRZ 1996, 1349 JurBüro 1996, 437 NiedersRpfl 1996, 206 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1996 (3Z BR 56/96)

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 21/96)

Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung

I. Mit Beschluß vom 12.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge 'für das festgestellte Vermögen nach dem Tod der Mutter (Erbschaft)'. Die von der Betroffenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 82/96)

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.1996 (1Z BR 74/95)

Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption

I. Im Geburtenbuch ist der im Januar 1976 ehelich geborene Milovan M. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern sind jugoslawische Staatsangehörige serbischer Nationalität. Seit dem Jahr 1984 lebt der Beteiligte zu [...]

LG Krefeld - Beschluß vom 28.03.1996 (6 T 64/96)

FamRZ 1996, 1347 [...]

AG Groß Gerau - Beschluß vom 27.03.1996 (71 F 39/95)

FamRZ 1996, 1100 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 48/96)

Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand...

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.7.1991 nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der die Vaterschaft anerkannt hat, beantragte beim Vormundschaftsgericht, ihm den Umgang mit dem Kind zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 111/94)

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluß vom 26.03.1996 (2 T 29/96)

Vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 22.1.1996, Az. 15 W 351/95, FamRZ 1996, 1107 BtPrax 1996 154 [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 24.03.1996 (6 T 96/96)

FamRZ 1997, 698 [...]

LG Hildesheim - Beschluß vom 22.03.1996 (5 T 134/96)

NJWE-FER 1996, 57 NiedersRpfl 1996, 207 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (3Z BR 45/96)

Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren abgebenden Gerichts

I. Durch einstweilige Anordnung vom 26.4.1995 bestellte das Amtsgericht Bensheim für die Betroffene mit sofortiger Wirksamkeit H. zur vorläufigen Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (3Z BR 362/95)

Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des Betroffenen

I. Mit Beschluß vom 17.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

AG Detmold - Beschluß vom 20.03.1996 (15 F 67/96)

FamRZ 1997, 380 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 20.03.1996 (11 S 202/95)

Siehe zu dieser Entscheidung die Anmerkung von Stoffregen, FamRZ 1996, 1496 FamRZ 1996, 1494 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 T 284/95)

FamRZ 1996, 1500 StAZ 1997, 239 [...]

AG Solingen - Beschluß vom 18.03.1996 (16 F 42/96)

DAVorm 1996, 393 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

LG München I - Urteil vom 18.03.1996 (33 O 6564/95)

FamRZ 1997, 560 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.03.1996 (3Z AR 18/96)

Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Ermittlung der örtlichen...

I. Der Betroffene erlitt am 9.12.1995 ein schweres Schädelhirntrauma. Er befindet sich seit diesem Tag in der Neurologischen Universitätsklinik Würzburg. Diese regte am 2.2.1996 beim Amtsgericht Würzburg an, für den [...]

VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 14.03.1996 (10 T 10/96)

Zu Ziff. 2 ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 14.12.1994, Az. 2 T 474/94, JurBüro 1995, 380; a. A. LG Hannover, Beschluß vom 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 = NiedersRpfl 1995, 253 FamRZ 1997, 451 NiedersRpfl [...]

LG Kiel - Beschluß vom 14.03.1996 (3 T 31-34/96)

Rpfleger 1996, 346 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1996 (1Z BR 122/95)

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 11.03.1996 (6 T 550/95)

dazu kritische Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1998, 120 FamRZ 1998, 119 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1996 (1Z AR 15/96)

Entscheidung eines Abgabestreits zwischen Gerichten verschiedener Bundesländer

I. Für das im Jahr 1982 in Köln nichtehelich geborene Kind Patrick besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Aufgabenkreis. Amtspfleger ist - nach den Jugendämtern des Kreises Soest sowie der Stadt [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 07.03.1996 (1 F 215/95)

FamRZ 1996, 1481 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.03.1996 (1 S 487/95)

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1996 (3Z BR 351/95)

Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

I. Mit Beschluß vom 2.2.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 06.03.1996 (5 T 90/96)

FamRZ 1996, 1344 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 11/96)

Gefährdung des Kindeswohls

I. Die seit 1991 miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1986 geborenen Jungen. Nachdem gegen die 1956 geborene Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs des [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

AG Bensheim - Beschluß vom 01.03.1996 (7 F 456/94)

FamRZ 1997, 185 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 T 701/95)

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89, LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.02.1996 (1Z AR 12/96)

Abgabe eines Amtspflegschaftsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigem Grund

I. Für den im Jahr 1980 in Burglengenfeld ehelich geborenen Pflegling besteht seit 21.5.1982 Amtspflegschaft, da er laut Endurteil des Amtsgerichts M. vom 6.5.1982 von dem (inzwischen geschiedenen) Ehemann der Mutter [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (1Z BR 78/95)

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 341/95)

Bemessung der Betreuervergütung

I. Mit Beschluß vom 3.5.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Vermögensverwaltung an. Am 16.7.1991 bestellte die Rechtspflegerin den Beteiligten, [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 337/95)

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (85 T 366/95)

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]

LG Bonn - Urteil vom 27.02.1996 (2 S 109/95)

FamRZ 1996, 1486 [...]

LG Hannover - Beschluß vom 27.02.1996 (16 T 62/95)

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

LG Schwerin - Beschluß vom 26.02.1996 (5 T 255/95)

Rpfleger 1996, 289 [...]