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OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2001 (14 WF 108/01)

Versorgungsausgleich - Nichtabtrennung im Scheidungsverbund - Anfechtung - Anordnung der Abtrennung durch Senat

I. Mit Schriftsatz vom 27.05.1999 (Bl. 1 ff. d. A.) beantragte der Antragsteller, die zwischen den Parteien bestehende, vor dem Standesbeamten in D. am 8.09.1989 unter der Heiratsregister-Nr.: ... geschlossene Ehe zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2001 (4 W 99/99)

Ausgleichsansprüche bei Scheitern der Ehe - Aufwendungen vor Eheschließung - gemeinsamer Hausbau

Die Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstlellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (3Z BR 98/01)

Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens

I. Für die Betroffene ist seit Ende November 1998 ein neuer Betreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht für die bis einschließlich August 1999 geleisteten Tätigkeiten Vergütungen aus der Staatskasse mit einem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2001 (14 WF 93/01)

Inhalt der Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Formularantrag vom 30. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg den von dem Antragsgegner an [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2001 (11 UF 1441/01)

Testamentsvollstreckung - Interessenkollision - gesetzliche Vertretung des Erben

1. Die Beteiligte H, geb. am 21.07.1993 ist die alleinige Erbin ihres Vaters H, der am 07.01.1999 verstorben ist. Die elterliche Sorge für sie wird allein von ihrer Mutter ausgeübt. Aufgrund der Anordnung im Testament [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2001 (8 W 229/00)

Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber unterhaltspflichtigem Ehegatten - Pfändungsgrenze des Unterhaltsanspruchs

1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2001 (19 WF 9216/00)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Ehegatten bei teilweisem Unterliegen

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 26 F 1754/00 KGReport-Berlin 2002, 158 NJW-RR 2002, 140 [...]
FG Köln - 28.06.2001 (3 K 3355/97)

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Dezember 1989 reiste er als Asylsuchender mit seiner Familie in die Bundesrepublik ein. Seither lebt er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zunächst aufgrund einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2001 (1 WF 97/01)

Zur Frage in welcher Höhe der Kindersunterhalt bei einer Mangelberechnung einzusetzen ist

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Dies folgt aus § 127 Abs. 2 ZPO, soweit er sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für sein Klagebegehren wendet; soweit er mit der Beschwerde die [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2001 (1Z BR 15/01)

Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist

I. Die 2000 verstorbene Erblasserin war verheiratet; ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe sind die zwischen 1955 und 1966 geborenen Beteiligten zu 1 bis 4 hervorgegangen. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2001 (13 U 70/00)

Vermögenssorge zum Wohle des Betreuten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 362/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 104 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]
KG - Urteil vom 27.06.2001 (3 UF 3906/00)

Anwendbares Recht für die Scheidung afghanischer Eheleute

FamRZ 2002, 166 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (14 WF 87/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Inhalt notwendiger Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Formularantrag vom 02. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte der Kindesvater als gesetzlicher Vertreter des Antragstellers gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg, den von der Antragsgegnerin an [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (8 WF 185/00)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Statusurteil mit Verurteilung zum Regelbetrag - unbestimmter Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.08.2000 in einem formal korrekten Verfahren erlassen. Insbesondere ist vorliegend das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (8 WF 75/01)

Versorgungsausgleich - Härteregelung - Auskunftsplicht - Ausfüllen des Vordrucks

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Aschersleben ist begründet. Die Antragstellerin ist gemäß § 11 VAHRG verpflichtet, gegenüber dem Amtsgericht die zur Durchführung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2001 (17 WF 232/01)

Unterhalt - Auskunftspflicht des Unterhaltschuldners - Einkünfte aus Börsen-Spekulationsgeschäften

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe bietet teilweise Aussicht auf Erfolg. 1. Daß das Amtsgericht zunächst nur über die Bewilligung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (5 WF 40/01)

Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen Umfangs der Sache; unterschiedliche Gegenstände...

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.2001 (9 UF 587/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an eine Unterhaltsvereinbarung nach unverschuldeter Änderung der Einkommensverhältnisse

Auf den zulässigen Einspruch des Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 7. Februar 2001 teilweise aufzuheben, denn die Berufung ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Beklagten zwar zu Recht verurteilt, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.06.2001 (1 W 3/01)

Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde, der die Kammer nicht abgeholfen hat, gegen den Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage versagenden Beschluss vom 20.11.2000 ist begründet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2001 (4 UF 53/00)

Kostenentscheidung, abgetrennte Folgesache; Streitwert, abgetrennte Folgesache

Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der 11 Jahre alte Sohn hervorgegangen. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 01.07.1999 das Sorgerechtsverfahren vom Scheidungsverbund abgetrennt, durch [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2001 (8 WF 109/01)

Regelunterhalt - Titelumstellung - Geldbetrag in Prozentsatz

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO) und zulässig (§§ 569, 577 ZPO). Sie ist auch begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. Unklar ist bereits, ob nur beantragt worden ist, dass [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (1 UF 3/01)

Kosten, außergerichtliche; FGG-Verfahren; Beschwerderücknahme; Kosten, außergerichtliche; außergerichtliche Kosten im FGG-Verfahre...

Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten des Vaters zwar nicht schon allein deswegen der Mutter aufzuerlegen, weil sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Denn bei Rücknahme einer [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2001 (1 W 5938/00)

Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanordnung

Gegen den die Unterbringung des Betroffenen nach § 8 Abs. 1 PsychKG aufhebenden Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin ist zwar grundsätzlich die sofortige weitere Beschwerde das statthatte Rechtsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (5 UF 8/99)

Versorgungsausgleich, Abänderung; Rechtsanwendungsfehler; Ehezeit; Totalrevision

Nachdem das Amtsgericht -Familiengericht- Wiesbaden im Scheidungsverbundverfahren (Az. 53 F 418 / 84) mit Beschluß vom 18.05.1993 die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt hatte, wurde die Ehe der Parteien durch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2001 (15 WF 244/01)

Zu den Voraussetzungen einer Anpassung des Unterhalts nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz

DAVorm 2001, 369 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (20 W 201/00)

Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten

Die Beteiligte zu 1) entstammt der Ehe der Beteiligten zu 2) mit dem am 04. Mai 1992 verstorbenen Herrn Sch.. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben am 07. August 1998 vor dem Standesbeamten in Greifenstein die Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2001 (11 Wx 30/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2001 (11 Wx 30/01)

I. Die Erben der am verstorbenen A geb. sind bislang nicht bekannt. Mit Beschluss vom 14.10.1993 ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft an und wählte die Beteiligte zu 1 als Nachlasspflegerin mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (20 W 201/00)

Zum Wegfall des Zustimmungsbedürfnisses nach § 1618 durch den Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils

NJW-RR 2001, 1443 FamRZ 2002, 260 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (5 UF 150/01)

Zum Auskunftsanspruch nach § 1587e BGB

FamRZ 2002, 103 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (1 WF 78/01)

PKH-Prüfungsverfahren; Vergleich

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Wert für das Verfahren (betreffend Kindesunterhalt - die Angabe 'Ehescheidung' in der den Parteien erteilten Ausfertigung beruht ersichtlich auf einem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2001 (8 W 494/99)

Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.06.2001 (3Z BR 173/01)

Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene eine Diplom-Betriebswirtig (FH) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden sowie [...]
OLG Frankfurt/M. - Urteil vom 21.06.2001 (1 UF 272/99)

Zu den Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverletzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht

Die Parteien haben am 21.9.1978 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, von denen das jüngste, F., geboren am 22.8.1994, noch minderjährig ist. Die Parteien hatten bei Eheschließung beide die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2001 (9 U 17/00)

Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat lediglich in dem erkannten Umfang Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2001 (8 WF 116/01)

Abänderung des Regelbetrags - Titel aus alten Bundesländern

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO) und zulässig (§§ 569, 577 ZPO). Sie ist auch begründet. 1. Das Kreisjugendamt hat für den am 09. Juli 1988 geborenen Antragsteller am 28. Dezember 2000 einen Antrag [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (27 UF 22/01)

Streitgegenstand einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über nachehelichen Unterhalt. Die am 08.11.1962 geschlossene Ehe wurde am 31.07.1985 geschieden. In einem am 16.06.1997 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (AG [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2001 (5 UF 86/00)

Höhe des krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei Erkrankung an Diabetes Typ I

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt ab Dezember 1999. Aus der am 11. April. 1991 geschlossenen Ehe der am 28. Dezember 1965 geborenen Klägerin und des am 9. Mai 1965 geborenen Beklagten ist der Sohn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.06.2001 (16 Wx 122/01)

Abschiebehaft und Schutz der Familie

Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2001 (14 WF 75/01)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit

I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 141/01)

Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung

I. Für die vermögenslose Betroffene besteht seit 03.07.1995 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Schriftverkehr mit Behörden, Banken und Versicherungen. Zum Betreuer ist [...]
AG Seligenstadt - Urteil vom 19.06.2001 (1 F 464/00 S)

Formbedürftigkeit der Aufhebung eines notariellen Ehevertrags, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden ist

DRsp I(165)312e FamRZ 2002, 829 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (5 WF 242/00)

Regelungsbedürfnis bei einstweiliger Anordnung: Voraussetzungen für die Annahme einer greifbaren Gesetzwidrigkeit der angefochtenen...

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hat die Antragsgegnerin im Termin vom 17.10.2000 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingereicht. [...]
KG - Urteil vom 19.06.2001 (13 UF 59/01)

Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Soweit der Kläger sein Auskunftsbegehren im Wege der Stufenklage geltend macht, ist es unzulässig. Die Stufenklage (§ 254 ZPO) ist im Zusammenhang mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (1 WF 93/01)

einstweilige Anordnung, Beschwerde; Prozeßkostenhilfe, einstweilige Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, mit der [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 W 364/01)

Keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben

Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2001 (4 WF 84/01)

Einbeziehung der Einkünfte aus einer nach Trennung aufgenommenen Ganztagstätigkeit

FamRZ 2002, 1628 [...]