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BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (1Z BR 2/01)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der 1991 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten - geschiedenen - Ehe entstammte sein Sohn A, der verheiratet war. Aus dieser Ehe entstammt der 1968 geborene Beteiligter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2001 (2 WF 135/01)

PKH, Bedürftigkeit; PKH, Vermögenseinsatz

Die Parteien haben am 29. Juni 1979 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Das Amtsgericht Fulda hat im Verfahren 8 a F 241/98 die Ehe durch Urteil vom 25. Mai 2000 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 227/00)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Anwalts

Die nach den §§ 104 Abs. 3, 577 Abs.1 und 2, 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffenderweise davon ausgegangen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 58/01)

Öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit der Zustellung

I. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1996, eingegangen beim Amtsgericht -Familiengericht- Dessau am 29. Juli 1996, hat die Antragstellerin die Scheidung vom Antragsgegner nebst Antrag auf Versorgungsausgleich eingereicht. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 UF 12/01)

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtsmittelfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Einbenennung des Kindes - persönliche Anhörung...

I. Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin der am 05.06.1986 geborenen L. Sch. und des am 25.09.1989 geborenen J. Sch., die aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.05.2001 (8 UF 60/00)

Insolvenzeröffnung und Unterhaltsverfahren

Die Parteien hatten am 02. August 1991 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen die Kinder F., geb. 1991 und M., geb. 1995. Sie leben bei der Klägerin, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2001 (3 WF 237/99)

PKH, Darlegungslast; PKH, Leistungsfähigkeit; PKH, Mindestunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfange Erfolg. Der Antragsgegner schuldet seinem minderjährigen Sohn die Zahlung von monatlichem Unterhalt, und [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2001 (2Z BR 52/01)

Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der am 1.2.1989 verstorbenen Erblasserin. Der am 25.9.1996 erteilte Erbschein weist aus, dass diese aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 6.3.1986 von ihren Söhnen, den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.05.2001 (10 UF 130/01)

Zu den Voraussetzungen des Wechsels der Pflegefamilie für ein Kleinkind

FamRZ 2001, 1633 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2001 (9 WF 90/01)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

JurBüro 2002, 31 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (6 UF 61/01)

Voraussetzungen für die Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Die befristete Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und in zulässiger Weise erhoben (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO, 19, 20 FGG). In der Sache selbst hat das Rechtsmittel [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2001 (3 WF 63/01)

Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelbetrag - Mindestbedarf - Beweiserleichterung - Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldner...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage verweigert, weil hinreichende Erfolgsaussicht nicht bestehe. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2001 (1Z BR 33/00)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 28.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 6.5.1998 für ihre unbekannten Erben die Nachlasspflegschaft an zur Sicherung und Verwaltung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2001 (11 WF 15/01)

Zulässigkeit einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs bei Eheschließung nach brasilianischem Recht

Die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts Ahlen vom 11. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Brasilianer. Sie haben in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (12 UF 114/00)

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Nachzahlung von Unterhaltsrückständen aus einer Wertsicherungsklausel für die Zeit bis zum 30.6.1999. Die Parteien schlossen am 2.8.1990 einen gerichtlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.05.2001 (16 Wx 77/01)

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

I. Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen mitunterzeichneten Schreiben die Einrichtung einer Betreuung an. Diese sei alleinstehend ohne Bezugspersonen und aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (3 UF 362/99)

Pflegegeld; Einkommenscharakter

Die Parteien sind verheiratet, die Klägerin bewohnt seit jedenfalls Dezember 1998 das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus. Die am 24.01.1941 geborene Klägerin verdient durch gelegentliche Mitarbeit in [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.05.2001 (1 U 166/99)

Ehescheidung - gesamtschuldnerischer Ausgleich für gemeinsame Verbindlichkeiten

Die Ehe der Parteien wurde am 31.10.1995 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft hatten sie bereits am 02.09.1992 aufgelöst. Die Parteien hatten ein gemeinsames Konto unterhalten, das am 02.09.1992 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2001 (15 UF 95/00)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsanfechtungsklage; Berechnung der Rechtsmittelbeschwer

Mit der Ende Juli 1998 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er sei nicht Vater der Beklagten. In der gesetzlichen Empfängniszeit und zum Zeitpunkt ihrer Geburt war er mit ihrer Mutter verheiratet; die Ehe wurde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2001 (2 UF 116/00)

Zugewinnausgleich; Endvermögen; Betriebsschulden; Haftung des Grundstücks der Ehefrau

Die am 24.2.1940 geborene Antragstellerin und der am 31.7.1946 geborene Antragsgegner haben am 14.8.1967 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein 1967 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit Juni 1995 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2001 (14 UF 6/01)

Verwirkung und Befristung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die ... geborene und als technische Zeichnerin ausgebildete Klägerin begehrt nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer 1986 geschlossenen und durch Urteil des Senats vom 16.09.1999 (14 UF 47/99) geschiedenen Ehe mit dem 1935 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.05.2001 (27 UF 136/99)

Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Antragstellers hat im wesentlichen Erfolg. Dagegen ist die Anschlussberufung der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2001 (5 UF 165/01)

Zum Umfang einer Beistandschaft des Jugendamts und zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

DAVorm 2001, 368 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2001 (14 Wx 20/01)

Einbenennung des Kindes - gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern

I. Das am 05.09.1982 in S. geborene Kind S. (Bet. Nr. 1) ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe der Mutter D. gesch. S. geb. F. (Bet. Nr. 2) mit Herrn S. (Bet. Nr. 3) hervorgegangen. Beiden Eltern steht die elterliche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2001 (8 UF 120/00)

Scheidungsverfahren - Abtrennung der Folgesachen

Die Parteien haben am 24. Oktober 1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen drei Kinder, die noch minderjährig sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist am 12. Juli 1997 zugestellt worden. Auch die Ehefrau hat [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.05.2001 (5 UF 143/00)

Verfahrensverbund; Abtrennung von Folgesachen; außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs; unzumutbare Härte eines weiteren...

Die Parteien haben am 27. Juli 1973 miteinander die Ehe geschlossen und leben spätestens seit Ende August 1997 getrennt. Aus der Ehe sind vier zwischenzeitlich volljährige Kinder hervorgegangen, die beim Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag im vereinbarten Verfahren

FamRZ 2002, 547 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (27 UF 59/91)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung oder Erlass eines Teilurteils

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist im Streitfall entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO isoliert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2001 (6 WF 51/01)

Verfahrenspflegschaft: Umfang und Prüfung der Vergütungsabrechnung

Das - gemäß den §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5 FGG zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verfahrenspflegerin den geltend gemachten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (2 Wx 6/01)

Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B. verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2001 (8 UF 411/00)

Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern

FamRZ 2002, 125 NJW-RR 2004, 791 NJW-RR2001, 1659 OLGReport-Hamm 2001, 348 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (25 UF 63/00)

Zur Verwirkung von nachehelichem Unterhalt wegen versuchten Prozeßbetrug

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2001 (20 WF 160/01)

Abänderungsverfahren nach Kindesunterhaltsgesetz - keine Begrenzung auf das 1.5-fache des Regelbetrages

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 26.05.1990 geborenen, für den eine Beistandschaft durch das besteht. Mit Urkunde vom 23.08.1994 verpflichtete sich der Antragsgegner vor dem Jugendamt, für seinen Sohn den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2001 (2 WF 60/01)

Verfahrenspfleger, Vergütungsanspruch; Verfahrenspfleger, Zeitaufwand

Durch Beschluß vom 28.10.1999 ist die Verfahrensbeteiligte zu 1) in dem vorliegenden Sorgerechtsverfahren zur Verfahrenspflegerin für die Kinder X. und Y. XYZ. bestellt worden. Im Zuge des Verfahrens nahm sie an einem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2001 (6 W 127/01)

Betreuervergütung; Aufwendungspauschalierung

I. Der Beteiligte zu 2 ist seit dem 19.11.1996 Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung, der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (3Z BR 85/01)

Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 30.5.2000 zur neuen Betreuerin des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit einem am 22.8.2000 bei Gericht eingegangene n Schreiben beantragte sie eine Vergütung aus der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2001 (6 W 123/01)

Teilungsanordnung; Ausgleichungspflicht; Auslegung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der am .....2000 verstorbenen Erblasserin E. H. Die Beteiligten zu 1, 4 und 5 sind die gesetzlichen Erben des am 07.03.2000 verstorbenen weiteren Sohnes der Erblasserin [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.05.2001 (3Z BR 74/01)

Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

I. Mit Beschluss vom 25.3.1999 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2001 (14 UF 183/00)

Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit - Regelbedarf - gesetzliche Vermutung zugunsten minderjähriger...

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung der Berufung gegen den Ausspruch in der Folgesache Kindesunterhalt, Ziffer 3 des Tenors, des Scheidungsverbundsurteils des Amtsgerichts Magdeburg vom 23.08.2000. Az.: 29 F [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (14 UF 62/01)

Verfahren bei Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung

I. Die am ...1982 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Sie hat im September 2000 die elterliche Wohnung verlassen. Sie besucht noch das örtliche Gymnasium. Die Beklagten weigern sich, an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.05.2001 (10 UF 177/99)

Unterhaltsrecht - Einkommen bei Selbständigkeit - Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer - oHG-Inhaber

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich der Beklagte nach Rücknahme des zunächst auch gegen den Kläger zu 2 gerichteten Rechtsmittels noch dagegen wendet, dass ihn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2001 (4 WF 7/01)

PKH, Erfolgsaussicht; PKH, Kindesunterhalt; PKH, Berücksichtigung von Schulden; PKH, Fahrtkosten

Die Antragstellerin hat als Folgesache zur Ehescheidung Anträge auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für die 4 gemeinschaftlichen Kinder in Höhe von monatlich 239,45 DM, 239, 45 DM, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2001 (6 WF 78/01)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Ergänzungspflegers

Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Abänderung der väterlichen Umgangsbefugnis das von der Mutter mit Antrag vom 21.11.1997 eingeleitet worden ist, durch Beschluß vom 15.01.1999 folgendes angeordnet: 1. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2001 (8 WF 27/01)

Zum Wohnsitz eines Studenten

FamRZ 2002, 54 JuS 2002, 616 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2001 (9 UF 237/98)

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 444/99)

Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; Betagung eines Anspruch...

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Besteuerung einer Lebensversicherung. Der damalige Ehemann der Klägerin verstarb am 22. September 1995 unfallbedingt. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Sie war [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (2 Ws 71/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (2 Ws 71/01)

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsmittelführer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.04.2001 (25 WF 20/01)

Zwangsgeld zur Durchsetzung umgangsrechtlicher Regelungen

Der von dem Antragsteller unter dem 28. November 2000 eingelegte Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24. Oktober 2000 ist gemäß § 19 FGG als Beschwerde statthaft und zulässig. [...]