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SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 69/01)

Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public

Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige und seit 1965 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen 2 Töchter und geb. und ein Sohn hervor. Die Betroffenen stammen aus der Ehe des Sohnes mit M K. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 75/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2001 (1Z BR 3/01)

Verlöbnis ohne Eheversprechen

I. Der Erblasser ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit der 1977 vorverstorbenen H. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der nachverstorbene Beteiligte zu 1, an dessen Stelle dessen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 105/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2001 (8 WF 72/01)

Abänderungsklage - Unzulässigkeit - anderweitiges Änderungsverfahren - Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 91 a Abs. 2, 567 ff., 577 ZPO) ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegt. Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit in [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.05.2001 (3Z BR 76/01)

Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Mit Beschluss vom 23.4.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, die über ein beträchtliches Vermögen verfügt, eine Rechtsanwältin zur Betreuerin. Gemäß den nachfolgenden Beschlüssen vom 18.10. und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (10 UF 70/00)

Zur Bedarfsermittlung und zur Verwirkung nach § 1579 BGB

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht mit einer zustimmenden Anmerkung von Rechtsanwalt Klaus Schnitzler, Euskirchen, veröffentlicht. FamRZ 2002, 242 Forum Familien- und Erbrecht 2001, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2001 (10 WF 1851/01)

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände...

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2001 (III 110/00)

Unterhaltsaufwendungen an Unterhaltsberechtigte,

Die Kläger sind Eheleute. Die Eltern der Klägerin wohnen in Polen. Die Klägerin unterstützte ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1.200 DM und machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1998 hierfür [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2001 (8 UF 183/00)

Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Leistungsfähigkeit

Die Kläger stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Die geschiedenen Eheleute waren Miteigentümer eines Doppelhauses, von dem eine [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2001 (5 U 181/00)

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2001 (5 U 181/00)

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Sicherung ihrer Nacherbenstellung durch Eintragung einer Vormerkung, hilfsweise auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügung der Vorerbin, in Anspruch. Die Klägerinnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2001 (20 W 328/00)

Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 338/99 Vorinstanz: AG Schlüchtern, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 3/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 246 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (1 WF 98/01)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2002, 99 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.05.2001 (8 WF 95/01)

Versorgungsausgleich - Ausschluss - Erörterung - Prozess- oder Verhandlungsgebühr

Die Parteien der Ehescheidung haben in einer notariellen Urkunde des Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen. Der Scheidungsantrag wurde erst nach Ablauf eines Jahres nach Beurkundung gestellt. Damit steht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (8 UF 46/01)

Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

Das Amtsgericht hat durch Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 07.02.2001 im vereinfachten Verfahren den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.01.2001 Unterhalt in Höhe von 107% des jeweiligen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.05.2001 (13 UF 727/00)

Versagung der nach § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung von Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleich...

Die Parteien sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Eheleute. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht haben sie am 16.10.2000 einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, in dem sie u.a. auf die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2001 (8 WF 81/01)

Neufestsetzung der Kindergeldanrechnung - unzulässiger Einwand der Leistungsunfähigkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragstellerin hat vorliegend begehrt, dass die Urkunde der Kreisverwaltung Merseburg-Querfurt -Jugendamt- vom 16. Mai 2000 geändert wird. In dieser Urkunde hatte sich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2001 (15 WF 51/01)

Zur Frage der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen und zur Prozessstandschaft nach §...

FamRZ 2001, 1712 [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.05.2001 (8 W 562/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch Beschluss anstatt durch Zwischenurtei...

Die Beschwerde ist entsprechend § 512a ZPO unstatthaft und daher gemäß § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin verlangt aus einem Schuldanerkenntnis Zahlung von 40.354,33 DM nebst Zinsen. Die Beklagte [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (3Z BR 135/01)

Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten

I. Der Betroffene, der nicht unerhebliches Vermögen besitzt, steht unter Betreuung. Seit 1995 ist eine Rechtsanwältin zur Betreuerin bestellt. Sie führt die Betreuung berufsmäßig. Ihr Aufgabenkreis umfasst derzeit die [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (3Z BR 97/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation

I. Für die Betroffene ist mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Zuführung zu ärztlicher Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung bei Behörden die Mutter als Betreuerin und mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2001 (2 W 8/01)

Betreuung - Wünsche der Betreuten bei Vermietung ihres Einfamilienhauses

Die 77-jährige Betroffene leidet an vasculärer Demenz nach cerebralem Insult (Schlaganfall) und ist infolgedessen geschäftsunfähig. Das Amtsgericht hat die Beteiligten - ihre Söhne - durch Beschluß vom 30.09.1998 zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (1Z BR 10/01)

Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

I. Die im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit 5.10.1999 unter Betreuung. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester, die Beteiligte zu 2 ihre Nichte. Die Beteiligte zu 5 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.05.2001 (8 UF 210/00)

Unterhaltspflicht des Sohnes - Auskunftspflicht geschiedener Eltern

Der 1979 geborene Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Nach der Trennung seiner Eltern im Jahre 1993 blieb er bei dem Beklagten in der Ehewohnung in Fiefbergen. Seine Mutter lebt ebenfalls in diesem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.05.2001 (22 WF 197/01)

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG in Fällen mit Prozesskostenhilfe

MDR 2001, 1073 JurBüro 2001, 483 FamRZ 2001, 1721 [...]
KG - Urteil vom 22.05.2001 (1 W 8744/00)

Folgen einer Namensänderung der Eltern für ein volljähriges Kind

Vorinstanz: AG Schöneberg, vom 31.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 70 III 213/00 Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 84 T 247/00 FGPrax 2001, 193 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2001 (15 W 542/01)

Vergütung des Berufsbetreuers - Fotokopierkosten - Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse

Die Beschwerdeführerin macht für die Erstellung von Fotokopien, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuerin der Betroffenen gefertigt hat, Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse in Höhe von 1,00 DM pro [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.05.2001 (13 UF 35/01)

Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des Unterhaltsbedarfs

Der am 12.1972 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist seh- und lernbehindert, seine Mutter ist für ihn als Betreuerin bestellt worden. Der Kläger lebt seit 1990 in der [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2001 (18 UF 6990/00)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 2. August 2000 - 23 F 3048/99 - geändert: Die elterliche Sorge für XXXX wird der Mutter übertragen. Der Vater ist berechtigt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2001 (9 WF 75/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

FamRZ 2002, 253 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.05.2001 (10 UF 163/00)

Unterhalt des Kindes - Maßstäbe

I. Der Kläger ist der derzeit 17-jährige Sohn des Beklagten, der bei seiner Mutter lebt. Die Trennung der Eltern erfolgte bereits im Jahre 1988. Zur Zeit der Trennung lebte der Kläger mit seinen Eltern in W.. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2001 (5 UF 163/00)

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterhaltstitels

DAVorm 2001, 369 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (12 WF 103/01)

Unterhaltspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit - Tätigkeit neben Vollschicht

Die Beschwerde der Beklagten, mit der sie Prozesskostenhilfe zur Verteidigung begehrt, ist teilweise begründet. Sie kann Kindesunterhalt nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zahlen. Die Beklagte ist gemäß §§ [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 28/01)

Anfechtbarkeit einer Beweisanordnung

I. Die im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz und Aufenthalt in New York. Sie hatte am 29.7.1974 vor einem Notar in Straubing ein Testament errichtet, in dem sie ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 121/00)

Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben im Erbscheinsverfahren

I. Die am 10.3.1970 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Sie hinterließ ein handschriftliches Testament vom 1.1.1966, welches auszugsweise folgende testamentarische Verfügungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (17 W 30/01)

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (17 W 30/01)

I. Die Antragsteller haben mit notariell beurkundeter Erklärung vom 16. August 2000 - Urk.Nr. 183/2000 des Notars ####### - beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme der am 4. August 1982 geborenen ####### als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (9 WF 76/01)

Zur Hemmung der Verjährung und zur Verwirkung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

DAVorm 2001, 376 NJW-RR 2002, 362 OLGReport-Brandenburg 2001, 412 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (9 WF 76/01)

Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten Unterhaltsansprüchen - Zur verjährungsunterbrechende Wirkung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache vollen Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Zu Recht hat das Amtsgericht zunächst festgestellt, dass die übergeleiteten Ansprüche für die Zeit vor [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (3Z BR 70/01)

Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen Betreuten

I. Mit Beschluss vom 30.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die nicht mittellose Betroffene eine Rechtsanwältin zur Betreuerin, verbunden mit der Feststellung, dass diese die Betreuung berufsmäßig führe. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.05.2001 (13 W 23/01)

Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.05.2001 (27 WF 104/01)

Anwendung des algerischen Scheidungsstatuts

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (3 UF 58/01)

Einbenennung des Kindes - Kindeswohl - gemeinsame Erörterung - schriftliche Anhörung

I. Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des aus der geschiedenen Ehe mit dem Antragsgegner stammenden Kindes N. C. . Die wieder verheiratete Antragstellerin begehrt die Namensänderung des Kindes und hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (14 WF 49/01)

Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der Beiordnung

Die Beschwerde der Klägerin, mit welcher sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Wernigerode mit dem angefochtenen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 30.11.2000 ihre Prozessbevollmächtigte nur zu den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.05.2001 (11 UF 189/99)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Barwertverordnung - Rechtsmittel - formelle Beschwer

I. 1) Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des ... vom 26.4.1995 (...) geschieden. In der Ehezeit vom 1.4.1959 bis 31.3.1994 (§ 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 W 96/01)

Vorläufige Unterbringung - Dauer - Entscheidung des gleichzeitig bestellten Betreuers

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2001 gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1846 BGB angeordnet, daß der Betroffene längstens bis zum 25. Mai 2001 unterzubringen ist. Außerdem hat das Amtsgericht den Beteiligten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2001 (27 UF 282/00)

Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408, 1410 BGB

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe von 1.500,00 DM. Die Höhe der Beschwer des zur Auskunft Verurteilten bemisst [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.05.2001 (4 WF 23/01)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage; Vorhersehbarkeit der neu eintretenden Umstände

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Kläger nicht durch § 323 II ZPO daran gehindert, die im Oktober 2000 eingetretene [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.05.2001 (1Z BR 23/01)

Anfechtung einer nachträglichen Kostenentscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese beantragte gestützt auf ein handschriftliches Testament vom 28.11.1992, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin [...]