Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (6 WF 92/01)

Nichtgeltendmachung einer Scheidungsfolgensache im Verbund

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (2 UF 171/01)

Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei Antrag auf PKH

Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 WF 73/01)

Streitwert: Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO der Streitwert für die erste Instanz auf 24.000,-- DM festgesetzt. Der Wert des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 UF 32/01)

Prozesskostenvorschuss: Voraussetzungen und Umfang bei Scheidungsverbundverfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von §§ 127 a, 620 a f. ZPO zu verurteilen, ist gemäß § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB nur im zugesprochenen Umfang [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 127/01)

Familien- und Erbrecht; Einbenennung eines Kindes

I. Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen 'K.' erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene Kind der Beteiligten zu 2. und 4., deren Ehe im Jahre 1991 geschieden wurde. Mit Wirkung zu 09.12.1994 wurde [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2001 (11 UF 248/00)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben am 17. Februar 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Februar 1996 zugestellt. Die Ehe wurde dann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2001 (11 UFH 12/01)

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes als kindbezogene Leistung bei der Berechnung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahre...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 652 ZPO zulässig. Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 652, Rn. 8). In der Sache hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.07.2001 (3Z BR 202/01)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 6.12.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit einstweilen die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]

BayObLG - Urteil vom 12.07.2001 (5 St RR 53/01)

Tatbestandsmerkmals der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2001 (2 U 198/00)

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (9 WF 112/01)

Abändernde Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Erwerb eines erheblichen Vermögens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung in diesem Verfahren führt. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (10 WF 45/01)

Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich bestehender Unterhaltspflicht der Eingehung einer neuen Ehe...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe über den vom Amtsgericht gewährten Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn ihre weitergehende [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.2001 (5 T 60/01)

BtPrax 2001, 264 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2001 (1 WF 99/01)

Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor...

Die Parteien streiten um Zugewinn. Stichtage sind der 2.5.1975 (Eheschließung) und der 25.3.1999 (Zustellung des Scheidungsantrags). Die Ehe ist im Laufe des Jahres 1999 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (3Z BR 177/01)

Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

I. Für die mittellose Betroffene ist seit längerem eine Rechtsanwältin als Betreuerin bestellt. Diese machte mit Schreiben vom 19.2.2001 für das Jahr 2000 unter anderem Auslagen in Höhe von 20 DM zuzüglich [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (3Z BR 165/01)

Behördenprivileg für Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 3.3.1999 für die nicht mittellose Betroffene eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 17/01)

Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

I. Der Erblasser ist 1968 im Alter von 64 Jahren verstorben. Er hinterließ seine 1999 nachverstorbene Ehefrau S. und drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Das positive Nachlassvermögen umfasste dem von der Witwe [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 131/00)

Entlassung eines Testamtensvollstreckers

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie errichtete zu Lebzeiten eine Umweltstiftung, die am 7.12.1998 behördlich genehmigt wurde. Die Stiftung sollte ein Kapital von 400000 DM [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2001 (9 WF 65/01)

Zu den Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter für das Kind

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Dem [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 09.07.2001 (21 UF 136/00)

Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

I. Das Versäumnis-Urteil des Senats vom 04.12.2000 (21 UF 136/00) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte ab 01.01.2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrages der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2001 (20 W 522/00)

Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber Berufung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da der angefochtene Beschluss nicht auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2001 (8 WF 132/01)

Anpassung der Kindergeldanrechnung - Beweislast des Jugendamtes - unbezifferter Tenor - neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schönebeck vom 09.05.2001 sowie das dem zu Grunde liegende Verfahren leiden unter so wesentlichen Mängeln, dass hier eine Aufhebung und Zurückverweisung notwendig [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 09.07.2001 (2 T 402/01)

JurBüro 2001, 602 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (25 UF 169/00)

Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt sind. [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.07.2001 (3Z BR 185/01)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung von Ansprüchen gegen den Betreuer

I. Für den Betroffenen ist dessen Bruder, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge bestellt. Der Betroffene, der in einem Heim untergebracht [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2001 (14 UF 13/01)

Ausnahmsweise Einsatz fiktiven Einkommens im Elternunterhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers versorgt wird, auf Unterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage in vollem Umfang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 20/01)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

Die Kläger sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in Krefeld. Die Beklagte stellte auf ihrer Homepage unter dem Stichwort 'Nachlassmanagement' die Aufgaben und Vorteile eines Testamentsvollstreckers dar. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (25 WF 92/01)

Familienrecht und Verfahrensrecht: Abhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 12/01)

Berücksichtigung von Auslagen für Sachverständigen bei der Erstellung des Kostenansatzes gem. § 14 KostO

In dem Haushalt der Kostenschuldner lebt das im Jahre 1994 geborene Kind M, dessen Eltern, den Eheleuten J, die elterliche Sorge durch das Amtsgericht R entzogen worden ist. Die elterliche Sorge ist auf den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 UF 223/99)

Keine Haftung des Berufungsklägers für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten in entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2...

Der Berufungskläger wurde in erster Instanz zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt DM 45.342.- verurteilt. Vor dem Berufungsgericht schlossen die Parteien - nicht zuletzt, um eine aufwendige [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 49/01)

Wohnvorteil für mietfreies Wohnen ist entsprechend den für den Trennungsunterhalt des Ehegatten entwickelten Grundsätzen beim Kindesunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an die Unterzeichnung im Vereinfachten Unterhaltsverfahren

NJW-RR 2002, 437 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (25 Wx 37/01)

Erstattung der Mehrwertsteuer für Portokosten des Betreuers

FamRZ 2002, 638 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.07.2001 (4 WF 33/01)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen die Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Kindesmutter ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des vorliegenden Umgangsrechtsverfahrens selbst [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 135/01)

Elterliche Sorge - Ruhen - tatsächliche Verhinderung - Vorrang vor Sorgerechtsübertragung

Der Antragsteller ist der Vater des nicht ehelich geborenen Kindes P. R., geb. 8.6.1995; die Vaterschaft wurde anerkannt. Durch Erklärung der Eltern vom 27. Januar 1999 wurde gemeinsam elterliche Sorge begründet. Mit [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.07.2001 (21 UF 27/01)

Unterhalt - Beschränkung der Unterhaltspflicht - Teilverwirkung von Kindesunterhalt - Kontaktverweigerung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1601 ff BGB i. V. m. der Vereinbarung vom 25. März 1997 lediglich die Zahlung rückständigen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 102/01)

Abänderung des anzurechnenden Kindergeldanteils - konkreter Tenor

Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Rebekka T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 Wx 8/01)

Vergütung des Berufsbetreuers - Übergangsvergütung

I. Mit Beschluss vom 04. Dezember 1998 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01. Juli bis 31. [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.07.2001 (3Z BR 143/01)

Erhöhte Vergütung eines Betreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Der Aufgabenkreis umfasst seit der Verlängerung der Betreuung am 18.8.2000 Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 100/01)

Unterhaltspflicht - fehlerhafte Tenorierung - Regelbetrag - Prozent- und Zahlbeträge - Umwandlung von Regelunterhalt

Mit beim Amtsgericht Sangerhausen am 14.02.2001 eingegangenen Antrag begehrte die Antragstellerin die Abänderung einer Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels der Gestalt, dass zunächst einmal der statische [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 103/01)

Kindergeldanrechnung - Betragsangabe im Tenor

Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Richard T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]

OLG München - Urteil vom 04.07.2001 (12 UF 820/01)

Beurteilungskriterien für ein Getrenntleben der Ehegatten, insbesondere innerhalb der ehelichen Wohnung

'Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt das Getrenntleben der Ehegatten in objektiver Hinsicht voraus, dass zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Es reicht insoweit nicht aus, dass die häusliche [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 04.07.2001 (10 UF 81/01)

Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ

NJW-RR 2001, 1448 FamRZ 2002, 46 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2001 (2 UF 195/00)

Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

I. Die am 13.03.1966 in V. (Kroatien) geschlossene Ehe der am 05.12.1946 geborenen Antragstellerin und des am 10.04.1943 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 23.04.1992 zugestellten Scheidungsantrag durch das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (3 UF 373/98)

Sorgerechtsentscheidung, Abänderung; Kindeswille

Die Antragstellerin begehrt mit der von ihr eingelegten Beschwerde, ihr die alleinige elterliche Sorge auch für das gemeinschaftliche Kind, zu übertragen. Die Ehe der Parteien wurde im Rahmen des hiesigen Verfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2001 (25 UF 233/00)

Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am 18.04.2001 bei dem [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2001 (8 WF 115/01)

Verfahren der Kindergeldanrechung - keine Umwandlung befristeter Unterhaltstitel in unbefristete Titel

Am 29.12.2000 ging beim Amtsgericht Eisleben ein Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels ein mit dem für den Zeitraum ab 01.01.2001 gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2001 (8 WF 71/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung des Antragsbegehrens - Feststellungen des Rechtspflegers - Vordruck zur Leistungsunfähigkeit...

Das Festsetzungsverfahren leidet unter wesentlichen Mängeln, sodass auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.03.2001 aufgehoben werden musste. Gemäß § 647 Abs. 1 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (22 U 1/01)

Schenkung - Treuhandabrede - Widerrufserklärung wegen groben Undanks - Jahresfrist - Einwendung

Die am 31.10.1911 geborene Klägerin übertrug durch notariellen Vertrag vom 09.02.1968 (UR-Nr. 196/1968 des Notars in) ihr im Grundbuch von Tecklenburg Bl. eingetragenes Hausgrundstück, zu je 1/3 Miteigentum an ihre [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (12 WF 44/01)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern des verstorbenen Vaters

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]