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FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.11.2009 (3 UF 57/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Entscheidung durch End- anstatt durch Versäumnisurteil

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.145,00 € festgesetzt. I. Der Beklagte ist der Vater von vier minderjährigen Kindern, darunter auch der Kläger. Der Kläger begehrt die Zahlung rückständigen und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.11.2009 (3 W 980/09)

Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht...

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2009 (4 UF 121/08)

Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim nachehelichen Unterhalt; Voraussetzungen der Ehescheidung unter Abtrennung von Folgesache...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird auf die Berufung der Antragsgegnerin das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 29.5.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten gemeinsamen Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2009 (10 UF 49/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eberswalde teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Kläger wird unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2009 (4 UF 122/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 16.7.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2009 (31 Wx 103/09)

Ende der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Sierra Leone wegen Volljährigkeit

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2009 (2 UF 84/09)

Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2009 (17 UF 112/09)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach italienischem Recht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 30. Januar 2009 - 18 F 458/07 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2009 (10 UF 154/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für jugendliche Zeugen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 23. Oktober 2009 aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.11.2009 (3 UF 108/09)

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Zugewinnausgleichsverfahren

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 224.101,12 € festgesetzt. I. Das Amtsgericht hat durch das am 09.06.2009 verkündete Urteil (Bl. 112 ff. d. A.) nach Vernehmung des im Scheidungsverfahren den Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2009 (12 UF 70/09)

Ausgleich steuerlicher Nachteile beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Hinweis des Senats vom 16.11.2009: Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (6 K 455/09)

Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person; keine Tarifbegünstigung einer zu geringeren Jahreseinkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2009 (8 W 445/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Vereinsregistersachen

1. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Landgericht Stuttgart zu Az. 2 T 299/09 zurückgegeben. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2009 (6 UF 118/09)

Rückführung eines Kindes in die USA

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 23. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am ... geborenen Kindes L... J... H... zum Zwecke der Rückführung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2009 (II-4 UF 110/06)

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2009 (2 UF 95/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Vorbehalt der Geltendmachung der Befristung der Unterhaltsverpflichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.04.2009 (AZ. 5 F 15/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 183/07)

Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist die FIFA Fédération [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.11.2009 (4 U 135/08)

Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts;...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (17 UF 115/09)

Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten; Behandlung erhöhter Dienstbezüge...

1. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 11. April 2008 - 3 F 423/05 - in seiner Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der Versorgung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 UF 218/09)

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 UF 218/09)

Dem Kläger wird für die Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C in D bewilligt. Vorinstanz: AG Essen-Borbeck, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 154/09 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (17 UF 148/09)

Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten; Behandlung erhöhter Dienstbezüge...

1. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Mergentheim vom 15. April 2009 - 1 F 182/08 - in seiner Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.11.2009 (4 WF 52/09)

Anforderungen an die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung einer Pflegschaft; Feststellung im Vergütungsfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortigen Beschwerden der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Magdeburg gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Quedlinburg vom 12. Dezember 2007, Az.: 4 F 288/07, werden [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2009 (XII ZR 210/08)

Fortbestehen des Verwanstschaftsverhältnisses zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils bei der starken (Stiefkind-)Adoption...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. November 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Mai 2008 [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2009 (33 Wx 292/09)

Zulässigkeit des gerichtlichen Verbots der Verlegung des Betroffenen in ein anderes Heim ohne gerichtliche Zustimmung

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 29. September 2009 und des Amtsgerichts Passau vom 2. März 2009 werden aufgehoben. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2009 (17 WF 131/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüneburg vom 21. Oktober 2009 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin N. beigeordnet. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2009 (13 UF 58/09)

Verpflichtung eines Elternteils zur anteiligen Tragung der dem anderen Elternteil durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2009 - 24 F 78/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 3927/08 Kg)

Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; Berücksichtigung der Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der...

Der Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste der Kläger im Jahr 1999 in die Bundesrepublik ein und stellte am 31.05.1999 einen Asylantrag. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2009 (4 UF 60/09)

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.02.2009 - 35 F 94/06 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2009 (7 WF 187/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 15. Oktober 2009, Az. 415 e F 157/09, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (15 Wx 225/09)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2009 (2 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2009 (1 BvR 2146/09)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfG...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 590/08)

Kindergeldanspruch: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 - Dezember 2005 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Der Kläger war bis zum 01.02.2003 in 1 (BRD) gemeldet. Am 01.02.2003 meldete er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2009 (2 UF 60/09)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

I. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 03.03.2009 (20 F 267/08) wie folgt abgeändert: 1. Die Vermögenssorge für V. B., geb. am ...2002, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.11.2009 (24 UF 334/09)

Berücksichtigung ehebedingter Schulden bei der Bemessung des Unterhalts eines minderjährigen Kindes; Anrechnung fiktiven, höheren...

1. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 29.04.2009, Az.: 1 F 365/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 2) wird des Rechtsmittels der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.11.2009 (1 BvR 1410/08)

Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils; Berücksichtigung der Grundrechtspositionen...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2008 - 3 UF 110/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2009 (9 WF 93/09)

Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. August 2009 - 20 F 112/09 EA SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2009 (1 UF 30/08)

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe wegen noch nicht rechtskräftiger Scheidung der ersten Ehe des Antragsgegners; Begriff...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die am ...1988 vor dem Eheschließungsbeamten der Provinz von O10/Kanada zu Nr. ... geschlossene Ehe der Parteien nichtig ist. Die weitergehende [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (4 K 4733/08)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dann, wenn das eigentlich günstigere Kindergeld nicht ausgezahlt wurde und aus [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2009 (9 UF 94/09)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2009 (9 UF 94/09)

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 17. Juli 2009 - Az. 30 F 154/09 - mit Wirkung vom 5. November 2009 aufgehoben mit der Folge, dass die elterliche Sorge für S... K... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (10 UF 122/09)

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (10 UF 122/09)

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird im Hinblick auf die noch offene Folgesache über den Versorgungsausgleich an das [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2009 (IIIZR 181/09)

Genehmigungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Vertrags über Gartenrekultivierung durch einen Betreuer mit rechlticher Wirkung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2009 (2 UF 43/09)

Nachehelicher Ehegattenunterhalt; Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 13. Mai 2009 (Az. 522 F 675/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2009 (33 Wx 285/09)

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2009 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. Mai 2009 werden aufgehoben. Das Betreuungsverfahren wird eingestellt. II. Die zur zweckentsprechenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2009 (II-1 WF 267/09)

Umfang der Gebührenansprüche des neu beigeordneten Rechtsanwalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 24.09.2009 auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter abgeändert. Die Einschränkung „ mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung [...]