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AG Göttingen - Beschluss vom 17.12.1999 (74 IK 32/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.12.1999 (74 IK 32/99)

Die Schuldnerin hat am 10.5.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) beantragt. Der Antrag der Schuldnerin auf [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 13.12.1999 (74 IK 50/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 13.12.1999 (74 IK 50/99)

1. Nach Scheitern des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens ist dem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, für die Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens (§§ 311 - 314 InsO) [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (4Z AR 58/99)

Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen objektiver Willkürlichkeit

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg mit Sitz in A. eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Fürth gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 9.8.1999 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.12.1999 (74 IK 17/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.12.1999 (74 IK 17/99)

Der Schuldner hat am 16.02.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Mit Beschluß vom 07.04.1999 ist dem Schuldner für das [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 07.12.1999 (74 IK 19/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 07.12.1999 (74 IK 19/99)

Der Schuldner hat am 19.03.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Auf seinen Antrag hin ist ihm am 6. Mai 1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (4Z BR 8/99)

Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen

I. Die Schuldnerin beantragte am 13.7.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO geforderten Unterlagen beigefügt, [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 01.12.1999 (74 IK 61/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 01.12.1999 (74 IK 61/99)

Der Schuldner hat am 03.08.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 26.11.1999 (74 IN 49/99)

Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters

Nach § 63 InsO hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf eine Vergütung für seine Geschäftsführung. Ebenso hat er einen Anspruch auf die Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Höhe der Vergütung ist [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.1999 (74 IK 55/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.1999 (74 IK 55/99)

Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 23.07.1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Weiter hat sie beantragt, ihr [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 22.11.1999 (74 IK 16/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 22.11.1999 (74 IK 16/99)

Der Schuldner hat am 16.2.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.1999 (74 IK 23/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.1999 (74 IK 23/99)

Das Gericht hat im Beschluß vom 24.09.1999 u. a. den Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung des gerichtlichen [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.11.1999 (74 IK 40/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 19.11.1999 (74 IK 40/99)

Die anwaltlich vertretene Schuldnerin hat am 23.06.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich einen Antrag auf Erteilung von [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.11.1999 (74 IK 38/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.11.1999 (74 IK 38/99)

Der Schuldner hat am 28. 6. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 15.11.1999 (74 IK 42/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 15.11.1999 (74 IK 42/99)

Die - dem Schuldenbereinigungsplan nicht widersprechende - Gläubigerin Nr. 5 hat gegen den Schuldner am 7.5.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (74 IN 99/99 AG Göttingen). Der Schuldner hat im Verlaufe [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 05.11.1999 (74 IK 25/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 05.11.1999 (74 IK 25/99)

Die Schuldnerin hat am 19.04.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich beantragt, die Einwendungen widersprechender Gläubiger [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (3Z BR 321/99)

Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister

I. Am 27.7.1999 wurde die A Verwaltungs GmbH & Co Besitz KG im Handelsregister eingetragen und deren Vertretung wie folgt verlautbart: Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur die persönlich haftende Gesellschafterin A [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 21.10.1999 (68 d IK 24/99)

Rechtsbehelf gegen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO; vor Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durchgeführten Lohnpfändun...

DRsp IV(438)312b-d WM 2000, 895 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 13.10.1999 (74 IK 26/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 13.10.1999 (74 IK 26/99)

Die Schuldnerin hat am 26.4.1999 wegen Zahlungsunfähgikeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1999 (4Z BR 7/99)

Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht München, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 01.10.1999 (321 T 85/99)

Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)312e KTS 2000, 384 NZI 1999, 504 WM 2000, 1026 ZInsO 1999, 659 ZfIR 2000, 233 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (4Z BR 4/99)

Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.3.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.1999 (74 IK 42/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.1999 (74 IK 42/99)

Der Schuldner betreibt ohne Mitarbeiter einen Gartenbaubetrieb. Aufgrund einer Forderung i. H. v. ca. 17.000,-- DM hat eine Gläubigerin gegen ihn am 7.5.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (74 IN 99/99 [...]
AG Köln - Beschluß vom 17.09.1999 (71 IN 28/99)

Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren einer GmbH

DRsp IV(438)304c DStR 2000, 212 ZIP 1999, 1646 [...]
LG Duisburg - Beschluß vom 13.09.1999 (24 T 123/99)

Restschuldbefreiung bei eröffnetem Konkursverfahren

DRsp IV(438)305a KTS 2000, 273 ZIP 1999, 2029 ZInsO 1999, 720 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.09.1999 (74 IK 13/99)

Zustimmungsersetzung beim Schuldenbereinigungsplan

Die Schuldnerin hat am 29.01.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und im weiteren Verlaufe des Verfahrens beantragt, Einwendungen [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 02.09.1999 (74 IN 31/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 02.09.1999 (74 IN 31/99)

I. Der Inhaber der Schuldnerin, eine eingetragenen Einzelhandelsfirma, stellte am 10.02.1999 Eigenantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluß vom selben Tage wurde Rechtsanwalt W. zum vorläufigen Insolvenzverwalter [...]
AG Köln - Beschluss vom 27.08.1999 (73 IK 15/99)

Ersetzung einer Gläubigerzustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; angemessene Beteiligung eines Gläubigers am Schuldenbereinigungspla...

Kurzkommentar von Dr. Claus Schmitz und Kristina Steffen, Rechtsanwälte in München, in EWiR § 309 InsO 1/2000, 347. DRsp IV(438)316b-d ZIP 2000, 83 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 20.08.1999 (10 T 44/99)

Abhilfebefugnis des Insolvenzgerichts bei sofortigen Beschwerden

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 6 InsO 1/2000, 297. DRsp IV(438)315b DZWIR 1999, 516 ZIP 2000, 32 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.08.1999 (4Z AR 23/99)

Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

I. Der Geschäftsführer hat am 1.7.1999 für die Schuldnerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bei dem Amtsgericht Wolfratshausen gestellt. Unter Hinweis darauf, daß seit dem 7.6.1999 die [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 35/99)

Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung im Grundbuch

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin einer Wohnung im Grundbuch eingetragen. Das Wohnungseigentum mit vier Wohnungen wurde bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gebildet, der neben der Beteiligten [...]
LG Freiburg - Urteil vom 03.08.1999 (12 O 39/99)

Steuererstattungen für Gesellschafter einer im Konkurs befindlichen Kommanditgesellschaft

DRsp IV(438)307e KTS 2000, 272 ZIP 1999, 2063 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 21.07.1999 (74 IK 33/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 21.07.1999 (74 IK 33/99)

Der Schuldner hat am 11.5.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 09.07.1999 (10 T 37/99)

Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Geschäftsführers im Konkursverfahren; Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das...

Kurzkommentar von Dr. Wilhelm Uhlenbruck, Honorarprofessor in Köln, in EWiR § 100 KO 1/99, 851. DRsp IV(438)319a-c ZIP 1999, 1492 [...]
AG Duisburg-Ruhrort - Beschluß vom 06.07.1999 (60 IN 82/99)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)305b-c WM 1999, 2093 ZIP 1999, 1366 [...]
AG Bielefeld - Beschluss vom 05.07.1999 (43 IK 67/99)

Zulässigkeit der Restschuldbefreiung

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 286 InsO 1/2000, 133. DRsp IV(438)322e KTS 2000, 85 ZIP 1999, 1180 [...]
LG Bielefeld - Beschluß vom 16.06.1999 (23 T 208/99)

Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht

DRsp IV(438)304d KTS 2000, 83 ZIP 1999, 1275 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 35/99)

Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters einer GmbH

I. Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.2.1998 sämtliche Geschäftsanteile der Firma A. GmbH. In der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag änderte sie Firma und Sitz der Gesellschaft, berief den [...]
AG Köln - Beschluss vom 09.06.1999 (73 IN 16/99)

Erledigung des Insolvenzverfahrens

DRsp IV(438)325b-e DStR 2000, 1705 ZIP 1999, 1889 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.1999 (74 IN 24/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.1999 (74 IN 24/99)

Mit Schreiben vom 21.01.1999 hat die Gläubigerin wegen titulierter rückständiger Lohnforderungen nach vergeblicher Einzelzwangsvollstreckung die Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Beschluß vom 03.05.1999 (107 IN 299/99)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei absehbarer Masseunzulänglichkeit

Ebenso AG Berlin-Charlottenburg (Beschluß - 103 IN 502/99 - 26.4.1999, ZIP 1999, 1688); abweichend AG Neuruppin (Beschluß - 15 IN 15/99 - 10.5.1999, ZIP 1999, 1687): Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn [...]
AG Aachen - Beschluß vom 29.03.1999 (19 IN 53/99)

Stilllegung des Schuldner-Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kurzkommentar von Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Düsseldorf, in EWiR § 22 InsO 1/99, 899. DRsp IV(438)307f ZIP 1999, 1494 [...]