Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - 27.06.1985 (8 RE Miet 874/85)

I. Die Kläger sind Mieter von Wohnanlagen der Beklagten in den Ortsteilen Britz, Buckow und Rudow von Berlin. Sie wehren sich gegen die Absicht der Beklagten, die Gemeinschaftsanlage zum Empfang der Hörfunk- und [...]

OLG Düsseldorf - 26.06.1985 (3 U 9/85)

Es gilt nicht der Grundsatz der Meistbegünstigung, d.h. die Berufung gegen ein fälschlicherweise als solches erlassenes Versäumnisurteil ist nicht statthaft. Gegen ein solches Versäumnisurteil ist immer Einspruch [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1985 (2 Z 48/84)

Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege

I. Das Grundstück der den Antragstellern und Antragsgegnern gehörenden Wohnungseigentumsanlage ist durch in Reihe gepflanzte Fichten eingefriedet. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Eigentümerbeschluss, nach dem [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 24.06.1985 (C 83/85)

Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung der Haltung eines großen Hundes

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens ... in H. Dieses Anwesen - ein Einfamilienhaus- vermieteten sie durch Vertrag vom 15.9.1982 ab 1.10.1982 an die Beklagten bis 31. 12.1987 für monatlich DM 1.400,-- (Mietvertrag [...]

LG Frankenthal - Urteil vom 19.06.1985 (2 S 412/84)

Entgelt für die Abnutzung des Teppichbodens

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht die geltend gemachte Entschädigung für die Teppichbodenabnutzung nicht zu, da die Vertragsklausel, auf die sie ihren Anspruch [...]

AG Hannover - 19.06.1985 (518 C 8240/85)

»... Der Kl. [sozialhilfebedürftiger Mietinteressent] vertritt die Auffassung, daß die Bekl. [»Schufa«] grundsätzlich nicht berechtigt sei, Auskünfte an Vermieter zu erteilen. Diese hätten nämlich keine kreditorischen [...]

LG Hanau - Urteil vom 18.06.1985 (2 S 53/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung der Kaution jedenfalls in Höhe des [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.1985 (13 AS 89/84)

Vergleichbarkeit angegebener Vergleichswohnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Entgegen der Auffassung den Beklagten ist die in § 511 a Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Berufungssumme erreicht; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 05.06.1985 (7 T 39/85)

Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 03.06.1985 (14 C 21/85)

Der Kläger fordert von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung im Hochparterre des Hauses des Klägers O., I. d. B. sind, rückständigen Mietzins für die Zeit vom 01.01.1984 bis einschließlich 31.01.1985. Die Beklagten [...]

BayObLG - 23.05.1985 (RE-Miet 2/85)

Der Kläger wohnte bis zum 31.8.1983 in einer Sozialwohnung, die ihm die Beklagte vermietete hatte. Bis 30.6.1982 verlangte die Beklagte eine monatliche Nettomiete von DM 384,40. Die Beklagte erhöhte die Miete ab [...]

AG Berlin-Wedding - 22.05.1985 (6 C 211/85)

Rechte des Mieters bei Hellhörigkeit der Wohnung

MM 1986, 48 [...]

AG Hamburg-Altona - 08.05.1985 (318a C 564/84)

Mietminderung bei Lärm-, Schmutz- und sonstige Belästigungen durch Aufstocken des Dachgeschosses über der vermieteten Wohnung

WuM 1986, 245 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.04.1985 (1 S 39/85)

Mietminderung bei Nutzung des Gartens als Lagerstelle für Baustoffe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 01.09.1983, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, die Wohnung des Klägers Erdgeschoss links in .... Das Haus ..., des [...]

AG Neuss - Urteil vom 30.04.1985 (30 C 303/85)

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 13.03.84 haben die Beklagten im Hause ... in Neuss eine Wohnung von den Klägern angemietet. Die Beklagten haben ab April 1985 eine monatliche Mietminderung in Höhe von 56,50 DM [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.1985 (5 S 15/85)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Terrassen-Eigentumswohnung in Karlsruhe-Durlach. Sie hat diese Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 18. August 1981 (AS. I, 15) zu einem monatlichen Grundmietpreis von 970,00 DM [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 24.04.1985 (12 S 231/84)

Anbringen von Styroporplatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gemäß § 550 BGB zu. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1985 (4 REMiet 7/84)

Mietrecht; Sonderkündigungsrecht des Mieters; Versetzung des Mieters; Erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis

OLG Hamm, HdM Nr. 34 WuM 1985, 213 ZMR 1985, 267 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.04.1985 (20 REMiet 2/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten und Frau ... eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet; der Beklagte und Frau ... haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.04.1985 (61 S 247/84)

Die Kläger als Vermieter nahmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses auf 412,50 DM zuzüglich Umlagen für Aufzug und Heizung monatlich ab 01. März 1982 in Anspruch. Durch Urteil vom [...]

OLG Hamm - 16.04.1985 (15 W 46/85)

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

OLG Frankfurt/Main - 15.04.1985 (20 REMiet 4/85)

Die Klägerin begehrt für die an die Beklagte vermietete Wohnung einen höheren Mietzins als bisher. Das Erhöhungsverlangen hat sie mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 vergleichbare Wohnungen begründet (§ 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - 04.04.1985 (20 REMiet 3/85)

Die Kläger haben vom Beklagten ab 1.12.1981 eine Wohnung zum monatliche Mietpreis von 890,-- DM gemietet. Da die ortsübliche Miete zuzüglich 20 % damals jedoch nur 688,22 DM betrug, klagten sie auf Rückzahlung der in [...]

OLG Braunschweig - 29.03.1985 (1 UH 1/85)

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

LG Hamburg - 26.03.1985 (16 S 215/84)

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

OLG Frankfurt/Main - 26.03.1985 (20 REMiet 1/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet. Nach § 3 des Mietvertrages vom 4.5.1980 ist »als Mietzins die Kostenmiete nach Maßgabe der II. [...]

LG Bonn - Urteil vom 25.03.1985 (6 S 2/85)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in den zutreffenden Gründen der [...]

AG Berlin-Neukölln - 22.03.1985 (11 C 347/84)

Rechte des Mieters bei zu gering dimensionierter Elektroinstallation

MM 1986, 45 [...]

LG Lübeck - 19.03.1985 (14 S 307/84)

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

LG Köln - 14.03.1985 (1 S 427/84)

»... Dem Bekl. stehen [die geltendgemachten] Verwendungsersatzansprüche nicht zu. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht, so daß für Verwendungsersatzansprüche des Bekl. nur die Vorschriften des [...]

BayObLG - 12.03.1985 (RE-Miet 1/85)

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1985 (9 S 460/84)

Erhöhung einer Inklusivmiete

Die Klägerin Ziffer 2, seit dem 01.06.1982 Eigentümerin des Anwesens ... in ... und der Kläger Ziffer 1, ihr Ehemann, verlangen mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, die aufgrund Mietvertrags vom 25.06.1971 (II [...]

OLG Hamm - 28.02.1985 (4 RE-Miet 5/84)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]

OLG Düsseldorf - 14.02.1985 (10 U 189/84)

Nach Ansicht des Senats begründet die Unwirtschaftlichkeit der Beheizungsart keinen Mangel. »... Die Wahl der Beheizungsart verbleibt grundsätzlich dem Vermieter. Er ist zwar im Rahmen des von Treu und Glauben [...]

AG Bonn - 08.02.1985 (6 C 277/84)

Mietminderung bei Auftreten von Mäusen und Kakerlaken in einer städtischen Wohnung und für die Zeit einer Schädlingsbekämpfungsaktio...

WuM 1986, 113 [...]

OLG Celle - 04.02.1985 (2 UH 3/84)

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

LG Essen - Urteil vom 30.01.1985 (1 S 589/84)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.1985 (9 S 580/83)

Kündigung durch Mitglieder einer Wohngemeinschaft

Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 23.01.1985 (14 C 2307/84)

Halten eines Hundes

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in ... . Der Beklagte ist Mieter in dem Hause und wohnt seit dem 31.10.1983 in dem Hause. In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass Haustiere nur mit vorheriger [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 21.01.1985 (3 ReMiet 8/84)

I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.01.1985 (14 C 691/83)

Mietminderung bei unzureichender Isolierung mit Feuchtigkeitsschaden in der Diele und im Wohnzimmer; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkoste...

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag vom 09.06.1983 zugrunde. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte [...]

KG - 03.01.1985 (8 W RE Miet 6148/83)

Das Landgericht hat unter dem 14. November 1983 im vorliegenden Rechtsstreit beschlossen, einen Rechtsentscheid über folgende Rechtsfragen herbeizuführen: 1. Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums ein auf [...]