Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 129/03)

Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf Zahlung rückständiger Leasingraten für die Monate Dezember 2001 bis Januar 2003 in Höhe von 12.060,59 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 117/03)

Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäum...

A. Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Trinkhalle auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate Dezember 2001 bis November 2002 in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2003 (8 K 10406/01)

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei...

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 2549/03)

Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und Verpachtung; Anzahlung - Sonderabschreibung auf Anzahlungen...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2003 (V ZR 99/03)

Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2003 (IX ZR 76/00)

Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über Apothekenbetriebsräume

Die klagende BGB-Gesellschaft ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses in G.. Sie nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein Kostenzuschuß für den Umbau zweier Wohnungen in [...]

AG Berlin-Schöneberg - 26.11.2003 (102 C 17/01)

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

ZMR 2005, 600 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (XII ZR 68/00)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 160/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2003 (I-24 U 143/03)

Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VIII ZB 37/03)

Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber tatsächlich nicht gegebenem Einverständnis des...

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2002 die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von insgesamt 4.445,63 EURO verurteilt. Gegen das ihr am 15. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03)

Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich...

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 144/03)

Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden Entschädigungsansprüchen eines Restitutionsberechtigten

Die Beklagten kauften von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 9. April 1992 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in der Innenstadt von Sch. zum Preis von 117.600 DM. Bei Vertragsschluß war für das [...]

LG Frankfurt/Main - 14.11.2003 (2-11 S 326/02)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung

NZM 2004, 297 [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (8 U 83/03)

Mietminderung wegen Behinderungen bei der Warenanlieferung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 10. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2003 (VII ZR 26/03)

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauträgermodell

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung. Der Beklagte war Alleingesellschafter der K.-GmbH, einer inzwischen insolvent gewordenen Bauträgergesellschaft. Diese ließ in den Jahren 1991 bis [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.11.2003 (11 U 9/03)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gesamtmietvertrag mit Betreiber eines Seniorenstift...

I. Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft 'Seniorenwohnstift ...' in..., begehren von der Beklagten, Mieterin des Anwesens, der Höhe nach unstreitigen restlichen Mietzins von insgesamt 15.983,36 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.11.2003 (1 BvR 1424/02)

Zulässigkeit einer Verwertungskündigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. 1. Der Beschwerdeführer, der seinerzeit gewerbsmäßig [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 41/03)

Zulässigkeit eines Mietverzichts mit anschließender Erhöhung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Klägerin vermietete den Beklagten durch Mietvertrag vom 22. Mai 1997 eine Wohnung im Hause M. Straße ... in B.. In der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag heißt es: 'Vor Beginn des Mietverhältnisses wurden in dem [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 31/03)

Kündigungsfrist bei mehr als zehn Jahre bestehenden Mietverträgen

Mit Vertrag vom 26. Februar 1988 mietete die Beklagte von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung in E.. § 9 Abs. 1 des Mietvertrages lautet: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei [...]

AG Hamburg-Altona - 12.11.2003 (318 C 97/03)

Rechte des Mieters bei Abbau einer bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Gemeinschaftswaschmaschine

WuM 2007, 258 [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 52/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrages

Die Beklagte mietete im Jahr 1972 von dem Rechtsvorgänger der Kläger eine 73 qm große Wohnung in K.. Der Mietzins betrug zuletzt 788,40 DM netto. Unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt K. und die darin für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.2003 (II ZB 26/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Mit Urteil vom 3. Januar 2002 hat das AG Neuwied den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt obdachlos und wollte mittels der einstweiligen [...]

LG Berlin - 10.11.2003 (62 S 220/03)

Rechte des Mieters bei überhöhten Kosten der Verbrauchserfassung der Heizung

MM 2004, 43 WuM 2004, 340 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2003 (2-17 S 38/03)

Die Parteien streiten um einen Vorschuss für Schönheitsreparaturen. Die Beklagte schloss 1979 als Mieterin einen Mietvertrag über eine Zwei-Zimmerwohnung in der B.-Str. in Frankfurt/M. ab, in dem auf Vermieterseite [...]

LG Berlin - 07.11.2003 (64 S 82/02)

Mietminderung bei Einfrieren des Badezimmerfensters; Rechtsfolgen der einmaligen Herabsetzung einer Staffelmiete; Anforderungen an...

MM 2004, 238 ZMR 2004, 270 Grundeigentum 2004, 183 [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2003 (8 W 250/03)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 116/02)

Zum Erlöschen der Haftung aus (wirksam) übernommenen Bürgschaften für Miet- und Darlehensverbindlichkeiten nach Abschluss eines...

A. Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein Betriebsmitteldarlehen von 100.000 DM. Gesellschafter der R-GmbH waren zu diesem Zeitpunkt die Klägerin zu 51%, [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 10/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 371/02)

Voraussetzungen der Aufnahme des Lebensgefährten in die gemietete Wohnung; Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters

Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2003 (XII ZR 134/02)

Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages

Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2003 (XII ZB 140/02)

Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht des Rechtsanwalts zu eigener Fristberechnung in der...

I. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwiegend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt. Das Urteil ist dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2003 (9 U 102/03)

Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem Mietzins

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Apotheke. In § 3 Ziff.1 des Mietvertrages (Bl. 7 in 2 O 1880/00 LG Dessau; i.F. BA) heißt es u.a.: Darüber hinaus erhöht sich die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2003 (9 U 50/03)

Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. U. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (8 U 277/02)

Mietvertragsabschluss unter Geltung des Rechts der DDR; Vertretung durch Ehemann gem. § 11 FGB-DDR

I. Auf die erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Beklagte zu 2. verfolgt mit seiner Berufung den auf volle Klageabweisung gerichteten Antrag im [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 195/03)

Pfändung von Sachen bei einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2003 (IX B 97/03)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehreren Immobilien

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Streitjahr (1996) zwei Doppelhaushälften, von denen sie eine unbefristet vermietete. Die andere Doppelhaushälfte vermietete sie an die Bauträgergesellschaft [...]

KG - Urteil vom 30.10.2003 (8 U 93/03)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.2003 (II ZA 9/02)

Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 119/02)

Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag

Die Klägerin verlangt wegen behaupteter Vertragsverstöße Schadensersatz aus einem 'Nutzungsvertrag'. Die Klägerin, ein Unternehmen der Fertighausbranche, schloß am 18. März 1993 mit der Beklagten zu 2 im Rahmen der von [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 126/00)

Auslegung einer Klausel in einem Pachtvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als ihre Vertragspartnerin und die Beklagte zu 2 als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten in Anspruch. Dem liegt folgender [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 112/02)

Wirksamkeit einer unbestimmt befristeten Kündigung

Der Kläger macht rückständige Miete und - für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses - eine Mietdifferenz als Schadensersatz geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 1994 für die Zeit [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 66/01)

Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines Werkvertrages mit dem Verwalter

Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]

AG Köln - 21.10.2003 (212 C 60/03)

Mietminderung bei Fehlen eines mitvermieteten Bades

WuM 2005, 239 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 84/02)

Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]