Rechtsprechung | 1986 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Urteil vom 20.12.1986 (VI ZR 3/65)

Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber nicht sichtbaren wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern

So auch BGH v. 22.11.1960, VRS 20, 21 = MDR 1961, 131 = NJW 1961, 266 = VersR 1961, 60 = DAR 1961, 52 = VerkBl 1961, 153; OLG Hamburg v. 14.11.1962, VRS 25, 304; BGH v. 28.05.1963, VersR 1963, 980 (unabhängig davon, ob [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1986 (III ZR 242/85)

Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün

Die Klägerin begehrt Ersatz der - materiellen und immateriellen - Schäden, die sie am 28. November 1980 um 20.50 Uhr in E. durch einen Verkehrsunfall auf der Kreuzung K. Straße/F. Straße/Sch. Straße erlitten hat. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1986 (VI ZR 5/86)

Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

Der Kläger, ein Maschinenbaustudent, erlitt am 10. Juli 1982 schwere Verletzungen, als er gemeinsam , mit seinem Freund, dem Erstbeklagten, einem Musikstudenten, an dessen bei dem Zweitbeklagten haftpflichtverischerten [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1986 (VI ZR 192/85)

(b) »Das BerGer. legt ein Gesamteinkommen des Verstorbenen von rd. 3435 DM für die Zeit bis 31.3.1981 und von 3680 DM für die Zeit ab 1.4.1981 zugrunde. Als »fixe Kosten« errechnet das BerGer. Nebenkosten von 453,85 DM [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1986 (VI ZR 65/86)

Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung

Die Kläger verlangen als Erben ihres verstorbenen Sohnes von dem beklagten Motorradhersteller und dessen Vertriebsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz. Der Sohn der Kläger befuhr am 19. Juli [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1986 (VI ZR 138/85)

Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17. September 1980 fuhr der damals 47 Jahre alte Ehemann der Erstklägerin Z., von Beruf Kraftfahrer, gegen 20.20 Uhr mit seinem [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.1986 (4 StR 436/86)

Fahren auf der Überholspur einer Autobahn

I. Der Betroffene fuhr am 3. Juli 1985 mit einem Personenkraftwagen auf der Bundesautobahn Stuttgart - München in Richtung München. In einem Bereich, in dem die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1986 (VIII ZR 345/85)

Die Klägerin erwarb gemäß schriftlichem Kaufvertrag vom 24. August 1983 von dem Beklagten durch Vermittlung der Firma Auto B. in D., deren Angestellter der Beklagte war, einen gebrauchten PKW Jaguar XJ 6 zum Preis von [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1986 (VI ZR 148/86)

Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz materieller Schäden und Zahlung von Schmerzensgeld. Sie hat vorgetragen, sie habe am 31. Oktober 1978 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrerin in einem von dem [...]

BGH - 05.11.1986 (IVa ZR 59/85)

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Schadensanzeige

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Versicherungssumme von 70.000 DM mit der Behauptung, ein Verkehrsunfall vom 20. Mai 1979 habe zu seiner vollen Invalidität geführt. Diesen Unfall hat der Kläger, der [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1986 (4 StR 386/86)

Halte- und Parkverbot

I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1986 (VIII ZR 319/85)

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1986 (VI ZR 139/85)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine einmündenden Vorfahrtstraße

Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1986 (VI ZR 3/86)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften geparkten Fahrzeug

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVa ZR 108/85)

Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer nachträglich erhöhten Lebensversicherung Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin und ihr verstorbener damaliger Ehemann P. stellten bei der Beklagten am 27. [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1986 (VI ZR 161/85)

Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (IVa ZR 229/84)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf begangene, bislang nicht entdeckte Straftaten

Die Parteien streiten u.a. darum, ob (die Beklagte und) Widerklägerin berechtigt ist, eine Versicherungsleistung für einen Brandschaden vom 10. November 1971 zurückzufordern oder Schadensersatz zu verlangen. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1986 (VI ZR 46/85)

Unabwendbarkeit eines Unfalls beim Überholen nach Ende eines Überholverbotes; Berechnung von Unterhalts-Schadensersatzgrenzen

Die klagende Berufsgenossenschaft ist gesetzlicher Unfallversicherer des am 18. März 1977 bei einem Verkehrsunfall getöteten T. Sie zahlt (neben Leistungen der Bundesanstalt für Angestellte als [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1986 (VI ZR 46/85)

»... Das BerGer. lastet T. zwar nicht an, unter Verstoß gegen seine Fahrerpflicht H. voreilig überholt zu haben. Jedoch bewertet es den von ihm gesetzten Verursachungsbeitrag für die von seinem Fahrzeug ausgehende [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1986 (VI ZR 261/85)

Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1986 (VI ZR 136/85)

Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

Am 29. Oktober 1980 kam es gegen 6.30 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße zwischen L. und S. zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger und der Zweitbeklagte (im folgenden: der Beklagte) fuhren jeweils am Steuer I. Das [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1986 (VI ZR 151/85)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung an dem versicherten...

Die Klägerin, ein österreichischer Sozialversicherungsträger, macht aufgrund der §§ 332 ff. des österr. ASVG und des § 10 des österr. Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) auf sie übergangene Schadensersatzansprüche des [...]

BGH - 16.09.1986 (VI ZR 159/85)

Haftung bei Begegnungskollision; Beweislast bei Direktklage gegen den Versicherer

VersR 1987, 37 [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1986 (VI ZR 128/85)

Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

Am 30. Januar 1980 gegen 21.00 Uhr wurde die damals 51 Jahre alte Ehefrau des Klägers von dem von Erstbeklagten gefahrenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw des von den Zweitbeklagten beerbten Wilhelm [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.1986 (4 StR 359/86)

NStE StGB § 315b Nr. 1 VerkMitt 1987, 1 [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.1986 (4 StR 543/85)

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 72 o/oo als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1986 (4 StR 192/86)

Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

I. Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der M. straße in W. nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße 'In den E.' einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1986 (IVa ZR 22/85)

Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen Personenkraftwagen eine Fahrzeugversicherung nach Maßgabe der AKB abgeschlossen. Nach seiner Darstellung, der das Berufungsgericht gefolgt ist, was von der Revision nicht [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1986 (I ZR 203/84)

Kfz-Preisgestaltung; Zulässigkeit der Preisgestaltung bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Der Kläger ist ein Verein von Kraftfahrzeughändlern, dessen satzungsgemäßer Zweck es u.a. ist, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Die [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (GSZ 1/86)

Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines komfortabel ausgestatteten Wohnhauses, das sie selbst bewohnt. Unterhalb davon errichteten die Beklagten Reihenhäuser auf einem steil abfallenden Hanggrundstück. Dabei wurde ein [...]

BGH - 09.07.1986 (IVa ZR 5/85)

Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckungszusage

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte geltend machen kann, von Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherungsverträgen für 11 Fahrzeuge der Klägerin wegen Erstprämienverzuges zurückgetreten zu sein. Am 20. [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1986 (IVa ZR 219/84)

Frist für Klage des Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfalltod-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Ehemannes Ottmar S. (S), der sie als Bezugsberechtigte eingesetzt hatte. S. und sein Bekannter [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1986 (VI ZR 222/85)

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten

Der Erstbeklagte verschuldete mit seinem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug am Mittwoch, dem 7. Dezember 1983 einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt wurde. [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1986 (4 StR 622/85)

Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten

I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1986 (VII ZB 20/85)

Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in ein Postfach des Gerichts

1. 1. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage auf Zahlung von 23.988,93 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist, am 31. Mai 1985 rechtzeitig Berufung eingelegt. Obwohl die Frist zur [...]

BGH - Urteil vom 10.06.1986 (VI ZR 113/85)

Der frühere Zweitbeklagte C. verursachte am 25. Mai 1980 als Fahrer eines bei der Erstbeklagte (künftig: Beklagten) haftpflichtversicherten Motorrades, dessen Halter der Arbeitnehmer B. der Klägerin war, einen [...]

BGH - 03.06.1986 (VI ZR 210/85)

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der Verjährung

VersR 1986, 1080 [...]

BGH - 03.06.1986 (V ZR 210/85)

S.a. BGH VersR 1981, 471 = ZfS 1981, 207; BGH VersR 1982, 365 = ZfS 1982, 165; BGH VersR 1982, 444 = ZfS 1982, 197; BGH VersR 1984, 689 = ZfS 1984, 264; OLG Hamm VersR 1983, 787 = ZfS 1983, 291. VersR 1986, 1080 ZfS [...]

BGH - Urteil vom 28.05.1986 (IVa ZR 197/84)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuwertentschädigung

Die klagende Versicherung verlangt von der Beklagten eine Teil der dieser rechtskräftig zugesprochenen und danach gezahlten Neuwertentschädigung für einen gestohlenen Pkw zurück, weil die Beklagte den Betrag nicht zum [...]

BGH - Urteil vom 27.05.1986 (VI ZR 275/85)

Vermietung von Reitpferden

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter des Pferdes 'Tessa' aus § 833 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. September 1981 gegen 16 Uhr befand sich die damals 15 Jahre alte W. auf dem Rückweg von einer [...]

BGH - 26.05.1986 (VIII ZB 18/86)

Pflichten des Rechtsanwalts bei schriftlicher Erteilung des Auftrags zur Berufungseinlegung

I. der Kläger hat die Beklagte auf Rücknahme eines PKW Zug um Zug gegen Zahlung von drei Leasingraten verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1986 (IVa ZR 132/84)

Rechtliche Einordnung der Safe- und Depotklauseln in der Hausratversicherung

Die Klägerin hat bei der Beklagten Schmuck und Pelze gegen Diebstahl versichert. Dem Vertrag liegen die 'Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz (AVB Schmuck [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 191/84)

Leistungsausschluß für Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Parteien streiten noch darum, ob die Beklagte dem Kläger aus Anlaß eines Unfalles vom 11. September 1982 Versicherungsschutz als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu gewähren hat. Der führerscheinlose Kläger [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1986 (X ZR 35/85)

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden; Motorschaden aufgrund mangelhaften Ölwechsels

Mit der am 30. Januar 1982 erhobenen Klage macht der Kläger Schadensersatz wegen der Beseitigung von Schäden einschließlich Nutzungsausfall an seinem Personenwagen geltend, die er auf eine Inspektion mit Ölwechsel [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1986 (VI ZR 142/85)

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Der Kläger begab sich am 1. Juli 1976 auf Veranlassung seines Hausarztes wegen einer etwa pflaumengroßen Schwellung an der rechten Halsseite unterhalb des Haaransatzes in die Ambulanz des von der Erstbeklagten [...]

BGH - 06.05.1986 (4 StR 150/86)

Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1986 (IVa ZR 191/84)

Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Im Anschl. an BGH v. 20.04.1961, BGHZ 35, 39 = NJW 1961, 1403 NJW-RR 1986, 1081 VersR 1986, 693 ZfS 1986, 277 r+s 1986, 197 [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1986 (1 StR 630/85)

Revisionsentscheidung zu BayObLG v. 11.11.1985, DAR 1986, 153. S.a. BayObLG v. 13.3.1979 (2 Ob OWi 33/79) u. OLG Celle v. 2.10.1985 (3 Ss (OWi) 237/85). A.A.: OLG Frankfurt/M. v. 2.11.1982 in NStZ 1983, 224. [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1986 (VI ZR 227/85)

Verkehrssicherungspflciht des Veranstalters eines Straßenradrennens

Der Kläger nahm am 12. Juli 1980 an einem vom beklagten Radsportverein veranstalteten Straßenradrennen um die Meisterschaft des Bezirks H. - W. teil. Vor dem Start durchfuhr er mehrmals in beiden Richtungen die über [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1986 (2 StR 565/85)

Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

I. 1. Als Gegner der Aufstellung von Pershing II-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich der Angeklagte an einer Blockade vor dem eingezäunten Abschußbereich einer Flugabwehrbatterie der [...]