Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist -ebenso wie das nämlichen Zwecken dienende Halten [...]
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.1993 (10 U 157/92)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht 70 % des bei dem streitbefangenen Verkehrsunfall auf Klägerseite entstandenen Schadens auferlegt und diesen Schaden auch der Höhe [...]
Nicht rechtskräftig -, s.a. OLG Hamm VersR 1994, 168 und 1994, 212; s. ferner Rodewald, Die Zerstörung des äußeren Bildes durch Merkwürdigkeiten VersR 1994, 412. VersR 1994, 854 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.09.1993 (4 U 2840/93)
Der BGH hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Revision des Bekl. mangels Erfolgsaussicht durch Beschluß vom 22.02.1994 (VI ZA 12/93) verweigert. SP 1995, 11 VRS 87, 83 VersR 1994, 1352 [...]
Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 22.02.94 (VI ZA 12/93) nicht angenommen. Vgl. zur Konversionsneurose auch BGH VersR 1993, 1166 und OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 853 SP 1995, 11 VersR 1994, [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalles am 12.09.1989 in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung der künftigen [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen aus der abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen [...]
Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden Gruppen-Unfallversicherung Leistungen wegen eines Schadensereignisses vom 16.02.1988. Für den Fall einer Vollinvalidität ist eine [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Entschädigungsanspruch aus der [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.03.1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 4 O 295/92 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1993 (2 Ss 257/93 - 60/93 III)
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 1992 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.09.1993 (10 U 84/97)
Hinweis: Sachverhalt und Beurteilung variieren gegenüber anderen einschlägigen Urteilen, so insbesondere unter ES Kfz-Schaden M-2/41 (mit Hinweis) sowie ES Kfz-Schaden M-2/25 jeweils betr. Vollwaisen-Unterhalt, ferner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.09.1993 (2 Ss (OWi) 268/93 - (OWi) 75/93 II)
Der Sachverständige hat die Reparaturkosten plus Minderwert auf 13.384,- DM, den Wiederbeschaffungswert auf 11.600,- DM und den Restwert auf 2.300,- DM geschätzt. Der Geschädigte ist Kroate; sein - erheblich [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 5. Januar 1989 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
Hinweis: Weitere Rechtsprechung zur - durchaus nicht unumstrittenen - Bagatellgrenze unter ES Kfz-Schaden G-2/5 mit Hinweis. Inzwischen ist sogar eine Erhöhung dieser Grenze auf 3.000,- DM im Gespräch. Mit der Höhe der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.1993 (Ss 329 bis 330/93 (Z))