Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht der Beklagten für Aufwendungen der Klägerin aus einer Altersversorgungszusage für ihren Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des am 10. August 1934 geborenen [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die (zulässige) Berufung hat in der Sache Erfolg, weswegen das angefochtene Endurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Dem Kläger [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 1989, der sich um etwa 21.00 Uhr auf der Bundesstraße bei R ereignete. [...]
Hinweis: Zu [a] ähnlich OLG Köln unter I-1/24; gl. auch AG Offenburg (Urteil - 3 C 189/94 - 14.2.1995, in ZfS 1995, 252). In dem vom OLG formulierten Leitsatz zu [b] erscheint angesichts der Gründe die Aussage zu [...]
Vgl. auch OLG Hamm VersR 1993, 1388: Annahme einer Bewußtseinsstörung bei einer BAK von 0,94 o/oo; zur alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei Fußgängern LG Detmold VersR 1992, 864; bei Radfahrern OLG Schleswig VersR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1993 (12 W 63/93)
- zur Haftung bei Begegnungskollision in einer Grundstücksausfahrt siehe LG Bochum SP 1994, 172 (Haftungsanteil 2/3); - zur sog. Lückenrechtsprechung bei Grundstückszufahrten s. LG Lübeck (14 S 302/93) SP 1994, 336; - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.11.1993 (2 Ss 331/93 -124/93 II)
Zum Umfang des Vorfahrtrechts und der Wartepflicht bei Kollision zwischen dem in die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrer eines landwirtschaftlichen Gefährts und einem Kradfahrer siehe BGH DAR 1994, 195 = VersR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1993 (2 Ss (OWi) 247/93 - (OWi) 46/93 III)
Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 04.10.94 - VI ZR 341/93 - nicht angenommen. Zur Frage des Haftungsausschlusses nach §§ 636, 637 RVO bei Verletzung eines Betriebsfremden durch einen Kranführer s. auch [...]
»Die Schadensersatzklage ist unbegründet, weil der Kl. durch die Nichtabnahme des Pkw durch den Bekl. schon nach ihrem eigenen Vortrag kein Schaden entstanden ist, denn sie hat das verkaufte Fahrzeug zum selben Preis [...]
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft und auch in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 f. ZPO). Das Rechtsmittel ist teilweise erfolgreich. Aufgrund der Teilkaskoversicherung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.1993 (4 U 133/93)
Siehe zur - abgelehnten - Haftung des Veranstalters eines Fahrradrennens OLG Köln VersR 1992, 470 = SP 1992, 169 und zur - bejahten - Mithaftung des Veranstalters eines Auto-Cross-Rennens bei Verletzung eines [...]