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FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 3624/97 Erb)

Schätzung des steuerpflichtigen Erwerbs nach vergeblicher Aufforderung zur Erbschaftsteuererklärung

Der am 24.01.1992 verstorbene ... (Erblasser) bestimmte in seinem Testament vom 03.01.1990, daß seine nicht berufstätige Ehefrau eine monatliche Rente von 5.000 DM und seinen Anteil in Höhe eines halben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]
FG Nürnberg - 24.11.1999 (V 854/97)

Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last

Handelt es sich - wie im Streitfall - nicht um zugunsten eines möglichen Versorgungsberechtigten vorbehaltene Erträge, kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht, weil der Kläger als mit einem Untervermächtnis [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]
FG Nürnberg - 19.11.1999 (IV 300/97)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Sachleistungsanspruch oder -verpflichtung, die zum Privatvermögen gehören, werden jeweils gesondert mit dem gemeinen Wert erfasst. Sie sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Gehören [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402194)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse 1 mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402/94)

Grundstücksschenkung; Auflassung; Eintragungsbewilligung; Erbschaftsteuer - Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 4479/96 GrE)

Steuerfreie Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Besteuerung auszunehmen ist. Der Kläger (Kl.) und seine mit Urteil vom 04.12.1984 geschiedene [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1999 (6 V 5427/99 A (K, AO))

Steuerbefreiung; Stiftung; Testament; Vermögensbindung; Rückwirkung; Satzung; Gemeinnützigkeit; Zweckvermögen - Rückwirkende Steuerbefreiung...

Streitig ist, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz - KStG - in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung -AO- auch auf Einkünfte erstreckt, die bei einer Errichtung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.09.1999 (I 6/99)

Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

Streitig ist, ob an einen Verwandten einer OHG-Gesellschafterin gezahlte Darlehens-Zinsen als Betriebsausgaben der OHG abziehbar sind. Die Klägerin (Kl'in) betreibt unter der Firma 'Campingplatz B' in B Kreis einen [...]
FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]
FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]
FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]
FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]
FG Nürnberg - 18.03.1999 (IV 353/98)

Bestattungs- und Grabkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Es besteht somit [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]
FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Köln - 29.01.1999 (10 K 1998/98)

Zuordnung von Vermietungseinkünften in Erbfällen

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes in W. zuzurechnen sind. Der Grundbesitz besteht aus einem Gutsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe und zwei Hallen [...]
FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]