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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (2 Sa 774/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.05.2018 - 36 Ca 12238/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 27/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 61 Ca 80369/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 301/18)

Rückwirkung von belastenden Gesetzen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 62 Ca 80973/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (26 Sa 682/18)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfalls i.S. von §§ 104, 105 SGB VII

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.03.2018 und vom 14.06.2018 - 4 Ca 954/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 - 54 Ca 8155/17- teilweise abgeändert und teilweise zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (21 Sa 391/18)

Beginn der Widerspruchsfrist gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang auf eine noch nicht im Handelsregister...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Februar 2018 - 4 Ca 630/17 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor bezüglich der Verpflichtung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2018 (23 Sa 28/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.11.2017 - 61 Ca 80370/17 - wird auf ihre Kosten - einschließlich der Kosten der Streitverkündeten - zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2018 (9 Sa 1394/17)

Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Das Versäumnisurteil vom 6. Juli 2018 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (26 Sa 1151/17)

Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren um Vergütung von Arbeitsleistungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2018 (9 TaBV 157/18)

Beteiligungsrecht am BeschlussverfahrenInformationsrecht des Betriebsrates nur gegenüber dem Arbeitgeber

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2017 - 6 BV 2057/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Den Beteiligten zu 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 407/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors an einer staatlichen Hochschule in Berlin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 21 Ca 6894/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 992/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Malerhelfers wegen Drogenkonsums während der ArbeitszeitAnforderungen...

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.02.2018 - 4 Ca 1586/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 822,36 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2) Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 684/18)

Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Widerbeklagten zu 1) und 2) gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 24 Ca 4650/16 und 24 Ca 7892/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 45.890,99 EUR in der 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 403/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per E-Mail übermittelten Forderungsschreibens

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 - 26 Ca 12030/17 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 125/18)

Zulässigkeit eines zweigliedrigen StreitgegenstandesVerjährung kann für Beitragsfestsetzungen der Sozialkasse verlängert werde...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 - 62 Ca 80433/17- wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 436/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Abrechnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. März 2018 - 4 Ca 1515/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.443,94 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (18 Sa 1425/17)

Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund des SokaSiGVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2017 - 62 Ca 61164/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 17. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (10 Sa 469/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Vereinnahmung des Fahrpreises ohne Ausdrucken und Aushändigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2018 - 56 Ca 13272/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (21 Sa 201/18)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft bzw. eines akademischen MitarbeitersErmittlung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24. August 2017 - 2 Ca 833/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2018 (15 Sa 471/18)

Zulässigkeit einer nachträglichen von der Lohn- und Gehaltsabrechnung abweichenden Leistungsbestimmung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.02.2018 - 4 Ca 1214/17 - teilweise abgeändert: Soweit die Beklagte in Ziffer. 2. des Tenors verurteilt wurde, an den Kläger mehr als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 599/18)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Titeln der Einzugsstelle der Sozialkassen des BaugewerbesRechtsfolgen der Unwirksamkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.03.2018 (66 Ca 80700/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 27 Ca 10947/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2018 (26 Ta 1048/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Mai 2018 - 38 Ca 15741/15 - abgeändert und die mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 erfolgte Beiordnung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2018 (21 TaBV 33/18)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss eines abhängigen...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. August 2017 - 3 BV 28/16 - sowie der Widerantrag des Beteiligten zu 2) werden zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2018 (7 Sa 243/18)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Einkaufszentrum PLAZA in Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2018 - 42 Ca 10597/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2017 59,33 EUR brutto nebst Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (24 Sa 591/18)

Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen hergestellte Glas- und Stahlkonstruktionen herstellenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.11.2017 - 64 Ca 80302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (23 Sa 109/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2017 - 65 Ca 80162/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (23 Sa 110/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2017 - 65 Ca 83316/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 254/18)

Zulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungsvergütung nach dem ERA-TV Berlin-BrandenburgDarlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2018 - 17 Ca 13541/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage derzeit unzulässig ist. II. Die Kosten der Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (26 TaBV 1146/17)

Voraussetzungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 41 BV 14963/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (10 TaBV 1537/17)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen [Beteiligte zu 2., 12., 13., 14., 15., 16., 17. und 18.] gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2017 - 6 BV 9/17 - wird zurückgewiesen. II. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 256/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sozialkassenbeiträgen gegenüber einem Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 65 Ca 80100/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 85/18)

Voraussetzungen der Verkürzung der Stufenlaufzeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. November 2017 - 21 Ca 536/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 214/18)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2018 (7 SHa 534/18)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen...

Das Arbeitsgericht Berlin wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2018 (7 SHa 533/18)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (26 Sa 1655/17)

Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2017 - 34 Ca 3521/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (26 Sa 1246/17)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch monatelange Nichtbeschäftigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2017 - 37 Ca 11478/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2018 (7 Sa 143/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 56 Ca 7460/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 SaGa 1576/17)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Ausschöpfung der gesetzlichen Begründungsfrist im Berufungsrechtszug

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.10.2017 - 63 Ga 12156/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Art und Weise der Beschäftigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 54/18)

Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter Wahrung der bisherigen Betriebsidentität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2017 - 20 Ca 6595/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (4 Sa 47/18)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 - 61 Ca 80438/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1700/17)

Schadensersatzanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei verspäteter Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 21 Ca 2048/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.278,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1517/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von Photovoltaikanlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2017 - 65 Ca 80399/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1688/17)

Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15168/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 163/18)

Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 16 Ca 14386/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1687/17)

Leistungsprämie für freigestellte Personalräterechtwidriger Ausschluss eines freigestellten Personalrats von der Dienstvereinbarung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15163/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]