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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2018 (6 SHa 531/18)

Unzulässige Vorlage an das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 42 Ca 2674/18 - vorgelegte Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird mangels Zulässigkeit der Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (23 TaBV 1699/17)

Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren auf Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem schwerbehinderten Mensche...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (15 Sa 86/18)

Eingruppierung eines Beton- und Stahlbetonbauers bei Erfüllung des Tarifmerkmals selbstständige AusführungAnspruch auf Beitreibungskostenpauschale...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 60 Ca 2215/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2018 (7 Sa 1588/17)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2017 - 11 Ca 13446/16, WK 10101/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2018 (4 TaBV 111/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Budgetabschlüssen des Betreibers von Krankenhäusern mit den Krankenkassen durch Einigungsstellenspruc...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.12.2017 - 4 BV 14/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (10 Sa 1223/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Auftragung des Kunststoffs Polyurea an und in Gebäuden sowie im Bereich des Wasserbaus

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 - 66 Ca 61365/15 - abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 54.198,92 Euro verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (20 Sa 957/16)

Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 - 62 Ca 60686/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2018 (15 TaBVGa 483/18)

Ausstattung mobiler Wahlteams zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem FilialbetriebUnbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.03.2018 - 5 BVGa 3718 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (6 Sa 1586/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers unter Geltung des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.09.2017 - 37 Ca 10510/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2018 (17 Ta (Kost) 6133/17)

Vergütung des auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21.11.2017 - 6 Ca 620/17 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1563/17)

Kein Verstoß des SokaSiG gegen Rückwirkungsverbot

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2017 - 66 Ca 80810/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 10.221,78 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (9 Sa 67/18)

Wirksamkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2017 - 62 Ca 80312/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1418/17)

Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im RettungsdienstUnbegründete Leistungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 365/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1417/17)

Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden Arbeitgebers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 363/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2018 (21 Ta 322/18)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung einer Frist zur Nachreichung der Erklärung über...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 - 18 Ca 15181/17 - teilweise abgeändert: Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2018 (9 Ta 1625/17)

Zwangsgeldfestsetzung bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Zeugniserteilung mit der üblichen Dankes- und Bedauernsformel

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28. November 2017 - 5 Ca 315/17 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: I. Gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2018 (21 Sa 387/18)

Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund fehlerhafter Adressierung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2018 - 53 Ca 10955/15 - wird unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (5 Sa 1575/17)

Umsetzung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Elternschaft und unüberbrückbaren Zerwürfnissen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.10.2017 (9 Ca 987/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2018 (26 Sa 1464/17)

Berücksichtigung der Vergütung für Rufbereitschaft und der hierauf entfallenden Zuschläge im Rahmen der Entgeltfortzahlung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2017 - 1 Ca 9908/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte unter Zurückweisung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2018 (9 Sa 1504/17)

Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten Landes zu bestehenden Urlaubsansprüchen

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2017 - 60 Ca 406/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (10 Sa 1509/17)

Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2017 - 26 Ca 944/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (10 Sa 1601/17)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Diplom-Psychologin bei unterlassener Unterrichtung des Personalrats über entlastende...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Oktober 2017 - 60 Ca 3333/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (18 Sa 1216/17)

Wirksamkeit de Umgruppierung eines freigestellten Personalrats- bzw. Betriebsratsmitglieds

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2017 - 19 Ca 1155/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (7 Sa 1498/17)

Gutschrift für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Beschäftigung im wechselnden SchichtdienstUnbegründete Arbeitnehmerklage bei unzureichenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07. September 2017 - 1 Ca 941/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (5 TaBV 1475/17)

Mitbestimmung bei der Nutzung personenbezogener Daten aus einem Krankenhausinformationssystem

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.07.2017 - 63 BV 11128/15 - werden zurückgewiesen. Lediglich zur Klarstellung wird der Tenor zu I. des angefochtenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2018 (17 Sa 7/18)

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bewerbers um ein öffentliches AmtUnbegründete Feststellungklage bei Prozesskostenhilfeantrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28. Februar 2017- 3 Ca 1647/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (15 SHa 180/18)

Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts im Kündigungsrechtsstreit eines Flugkapitäns

Das Arbeitsgericht München wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Der Antragsteller war bei der Gemeinschuldnerin, deren Insolvenzverwalter der Antragsgegner zu 1) ist, als Flugkapitän beschäftigt. Er war [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (10 Sa 1507/17)

Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2017 - 12 Ca 10035/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (21 Sa 1034/17)

Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des Landkreises Oder-Spree

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2017 - 6 Ca 654/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (15 Sa 1415/17)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und RaiffeisenbankenUnwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2018 (6 SHa 140/18)

Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts für den Kündigungsrechtsstreit eines Piloten

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. Der 1987 geborene Kläger war seit dem 25.06.2010 bei der Gemeinschuldnerin des Beklagten zu 1 (Insolvenzverwalter) als Pilot mit einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2018 (5 Ta 35/19)

Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

I. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 57 Ca 13278/18 - wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2018 (14 TaBV 675/17)

Nichtige Bildung eines Betriebsratsausschusses für Öffentlichkeitsarbeit

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.03.2017 - 4 BV 43/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (10 Sa 1403/17)

Kenntnisnahme und Würdigung verspäteten Parteivorbringens durch das Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14. September 2017 - 4 Ca 414/17 - wird wegen des Hilfsantrages zu d) und des allgemeinen Fortbestehensantrags als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2018 (11 Sa 159/17)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer Kirchengemeinde bei unzureichenden Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 58 Ca 4610/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (15 Sa 732/17)

Leistungsklage einer Arbeitnehmerin aufgrund rechtswidrigen Gehaltsabzugs nach vorheriger Überzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 - 2 Ca 1268/16 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 2.148,56 € netto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2018 (2 Sa 1364/17)

Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 39 Ca 4578/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 247,50 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2018 (2 Sa 1365/17)

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 39 Ca 4579/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 85,85 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2018 (21 Sa 1231/17)

Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem ArbeitnehmerentsendegesetzUnbegründete Lohnklage eines Arbeitnehmers auf Nettoarbeitsentgelt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 - 14 Ca 14814/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2018 (4 Sa 1832/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. September 2016 - 15 Ca 80854/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2018 (17 TaBV 1299/17)

Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.03.2017 - 6 BV 3489/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6. bis 10. wird der Beschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2018 (15 BVL 5011/16)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für...

1. Der Antrag festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Juni 2012 (BAnz. AT 12. Juni 2012 B2) des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom 23. November 2005 in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2018 (6 Sa 357/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 15 Ca 81086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2018 (9 Sa 999/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 2017 - 64 Ca 84359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2018 (10 Ta 1540/17)

Kostenlast bei Zwangsvollstreckung aus widerrufenem Vergleich

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2017 - 54 Ca 3391/17 - abgeändert und der Klägerin das Tragen der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (5 TaBV 322/17)

Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission bei Abänderung oder Neuvornahme der Bewertung von sich aus übertragenen Arbeiten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 36 BV 9172/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (4 Ta 1489/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung

Die sofortige Beschwerde Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 -- 16 Ca 13265/17 -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]