Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 200 bis 250

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2018 (16 A 2902/15)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: Existenzminimum)

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. November 2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2018 (10 PA 26/18)

Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens; Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (12 E 620/17)

Vorlage von Beweisurkunden durch den Sozialleistungen Beanspruchenden selbst im Rahmen der Gewährung von Wohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (3 B 16.1996)

Versetzung eines Chemielehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Multipler Chemikalienunverträglichkeit; Prüfung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22. Juli 2014 wird abgeändert. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 5. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (7 BV 17.770)

Anspruch eines Studenten im Zweitstudium auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich; Analoge Anwendung von §...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (6 CS 17.2556)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei der Zuweisung eines Beamten zur Tochtergesellschaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2017 - M 21 S 17.3648 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (10 A 807/17)

Ausbildungsförderung; Darlehen; Rückforderung; Tilgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2016 - 3 K 138/14.F - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2018 (4 A 712/16.Z)

Durchführbarkeit; Eigentum; Erwerbsrecht; vertikale Aufgabenverteilung; Verwirkung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Vorhabenträge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2018 (1 A 1911/16)

Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden eines Unfalls im Rahmen eines Einsatzes der Freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2018 (3 LB 19/15)

Aufwendung erstattungsfähiger Kosten bei von Jugendhilfeträgern erbrachten Beratungs- und Unterstützungsleistungen; Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (7 A 11357/17.OVG)

Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des Zeitpunktes der Aufnahme der Verhandlungen i.R.d....

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (2 ZB 16.2135)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Erteilung einer Baugenehmigung; Bemessung der Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieu...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.060,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen [...]

VGH Hessen - Urteil vom 13.02.2018 (10 A 312/17)

Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe; Opferentschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 5 K 2580/15.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (1 A 2517/16)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 08.02.2018 (3 Bf 107/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (10 ZB 15.795)

Unkenntlichmachen der Eintragungen und Erwähnungen des Landesverbands VVN-BdA in den Verfassungsschutzberichten durch den maßgeblichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin (i.F. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (12 C 17.2563)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Übernahme der Kosten des Besuchs einer privaten Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. Dezember 2017 - B 3 K 17.250 - und der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017 werden aufgehoben. II. Dem Verwaltungsgericht Bayreuth [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2018 (9 A 684/16.PL)

Beziehen des Mitbestimmungstatbestands nur auf abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltbestimmung; Erfassen von allen vermögenswerten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. August 2016 - 9 K 1969/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller und der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2018 (15 A 28/17)

Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einer Berufsgenossenschaft bzgl. der Einsichtnahme in alle Unterlagen der Insolvenzschuldnerin;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2018 (1 L 3/18)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Teilurteil über die Ablehnung einer erhöhten Auszahlung familienbezogener...

1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 8. November 2017 bleibt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2018 (3 ZB 16.1962)

Beamtenrecht; Amtsinspektor (BesGr A 9) a.D.; Ruhensregelung; Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Überleitungsvorschrift;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.509,44 € festgesetzt. Der auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2018 (6 B 1608/17)

Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2018 (3 KN 4/14)

Wirksamkeit der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg; Vorliegen einer Verletzung des Zitiergebots...

Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom 18. Juni 2014 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2018 (8 A 1648/16)

Rechtmäßigkeit einer Fluchtwegsituation in einer Betriebsstätte; Aufschlagen der Fluchttüren in Fluchtrichtung; Bestimmtheit einer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2018 (12 B 17.2492)

Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung einschließlich der Kosten der Unterbringung in einem Asthmazentrum

I. Die Berufung (hilfsweise der Antrag auf Zulassung der Berufung) wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2767/17.PVL)

Tätigkeit von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss an einer Hochschule als studentische Hilfskräfte mit zeitgleichem Studium eines...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Einstellung von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2492/16.PVL)

Einholen einer gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der wissenschaftliche Beschäftigte O. L. ist in Teilzeit bei der Beteiligten tätig. Die Beteiligte wandte sich ohne vorherige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (1 A 742/17)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 44.725,86 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2018 (17 PC 17.2202)

Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes zur weiteren Durchführung einer Dienstvereinbarung; Grenzen des Informationszugangs...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten [...]