Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 526/17.PVL)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntages der Mitbestimmung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2349/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende Personalrat der Beteiligten zu 1. Diese betreibt in M. ein Fachkrankenhaus mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (12 A 3076/15)

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld aufgrund fehlender Bedürftigkeit; Weigerung des Ehemannes zum Einsatz seines Vermögens...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie erstinstanzlich nicht bereits zurückgenommen wurde. Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2884/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 3. seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (10 B 1900/18)

Arbeitsverhältnis; Integrationsamt; Kündigung; Rechtsschutzinteresse; schwerbehinderter Arbeitnehmer; Zustimmung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2018 - 11 L 3164/18.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2018 (12 B 615/18)

Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form von Wohngruppenunterbringung und beruflicher Eingliederung; Zuständigkeit des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auch auf der Grundlage des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (14 B 16.2257)

Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung einer Reisebeihilfe für eine durchgeführte Familienheimfahrt; Erwerb einer BahnCard...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2018 (12 A 2580/18)

Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist i.R.d. Erhebung von Kostenbeiträgen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2018 (1 B 184/18)

Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf eine vorläufige Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht; Zugrundelegung eines aus...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2018 (12 S 509/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester u. eine Verlängerung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2017 - 5 K 4347/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2018 (10 ME 363/18)

Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog....

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2018 (3 LB 30/15)

Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII für eine gewährte Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 6. Mai 2014 geändert: Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2013 in der Fassung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (12 B 1348/18)

Zuständigkeit und Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Außenverhältnis aufgrund Weiterleitung eines Verlängerungsantrags (hier:...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus I. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2018 (1 L 112/18)

Anwendbarkeit der 2011 eingeführten Regelung des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG auf die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines...

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 8. Kammer - vom 7. August 2018 bleibt ohne Erfolg. a) Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (14 ZB 17.2117)

Rechtsgrundsverweisung der bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordneten entsprechende Geltung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (6 A 384/16)

Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze;...

Das Berufungsverfahren in Bezug auf den erstinstanzlich zu 3. gestellten Schadensersatzantrag wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2016 wird geändert. Die Beklagte wird unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 249/18)

Zusammenhängen von Wohngeld- und BAföG-Leistungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (6 A 1964/16)

Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem Lehrer ergangenen Dienstanweisung; Rechtmäßige Dienstanweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt Der Antrag hat keinen Erfolg. I. Aus den im [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2018 (1 P 121/18)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinen Aufgaben aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze

Dem gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 VwGO statthaften Antrag des ehrenamtlichen Richters auf Entbindung von seinem Amt war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zu entsprechen, weil der im Jahr 1942 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (12 E 210/18)

Vorliegen einer dringenden Kinderwohlgefährdung als Voraussetzung für die Inobhutnahme eines Kindes

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. -N. T. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2018 (14 MB 1/18)

Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Staatsanwalts mit Schwerbehinderung und beim...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 13. Juni 2018 wird geändert. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin und die Einbehaltung von 25 Prozent der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.09.2018 (4 LA 367/17)

Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2018 (7 A 10300/18.OVG)

Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (12 A 194/16)

Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Heimunterbringung für Q. N. T. , M. N1. T. , M1. T. und C. T. für den Zeitraum vom 13. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2018 (12 A 2507/16)

Versagung eines Anspruchs auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form von ambulanter Eingliederungshilfe aufgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.09.2018 (2 A 516/17)

Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers; Voraussetzungen für eine Übernahme...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2017 - 3 K 55/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2018 (4 L 194/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (12 A 1057/17)

Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts gem. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (10 B 1197/18)

Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (1 E 317/18)

Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der Ruhensregelung bzgl. Beruhens dieser Rente auf einer Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht [...]

OVG Saarland - Urteil vom 10.09.2018 (2 A 161/18)

Erstattung von Kosten für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung eines Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung in stationärer...

Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.1.2017 - 3 K 592/15 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (12 CE 18.1899)

Eingliederungshilfe durch Schulbegleiter

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2018 - B 3 E 18.1105 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die beantragte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (2 A 1829/15)

Befreiungsanspruch von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (12 E 639/18)

Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Hilfegewährung für junge Volljährige nach Vollendung des 21. Lebensjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 841/17)

Klage gegen einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege nebst zugehöriger neuer Elternbeitragstabelle;...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 181/17)

Rechtmäßigkeit einer Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen für Kinder; Ordnungsgemäße Kalkulation der Elternbeiträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können jeweils die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 848/17)

Erhöhung der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund Satzung; Festsetzung der Elternbeiträge nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 849/17)

Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes in einer Kindertagesstätte in einem Betreuungsumfang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 846/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Berechnung der Durchschnittskosten eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 838/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 840/17)

Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes von einer Tagespflegeperson im Umfang von bis zu 110...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 847/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2018 (4 S 142/18)

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (20 A 2500/16.PVB)

Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von Referatsleitungsstellen und Unterabteilungsleiterstellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle besteht seit einiger Zeit Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten über den Umfang und die zeitlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (4 B 1256/18)

Berücksichtigung einer Belastungssituation im Rahmen der Festsetzung der Kosten einer Ersatzvornahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (1 B 1078/18)

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die gerichtliche Überprüfung einer...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2018 (10 LA 7/18)

Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Beteiligung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 29. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (12 A 1298/17)

Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe der jährlich festzusetzenden Pauschale; Erbringen des erforderlichen Nachweises des betriebsindividuellen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 780.534,22 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]