Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 150 bis 200

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1646/17)

Anforderungen an die Darlegung schwerer unzumutbarer Nachteile als Anordnungsgrund i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1589/17)

Unterstützung und Beratung des Vaters bei Ausübung des Umgangsrechts am bevorstehenden Wochenende

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2018 (1 LA 44/17)

Genehmigungspflicht einer Sichtschutzwand hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Auferlegen der Verfahrenskosten bei übereinstimmender...

Das Verfahren (Hauptsache- sowie Zulassungsverfahren) wird eingestellt, soweit die Beteiligten den das Verpflichtungsbegehren betreffenden Teil des Rechtsstreits (Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 253/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtschutzes bzgl. der Einschränkung einer Betriebserlaubnis zur...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 1613/17)

Übernahme der Kosten für den Internatsbesuch eines volljährigen Schülers i.R.d. Eingliederungshilfe

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 428/17.PV)

SCHULE; PAUSENAUFSICHT; LEHRER; MITBESTIMMUNG; PERSONALRAT

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 23. November 2016 - 23 K 1123/15.DA.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 164/17.PV)

Gewandmeister; Einstellung; Eingruppierung; künstlerisch Beschäftigte; Mitbestimmung; Personalrat; Tarifvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 25. November 2016 - 23 K 807/16.WI.PV - aufgehoben und der Antrag des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2018 (12 B 197/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung u. Finanzierung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch eines autistischen Schüler...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen entsprechend qualifizierten [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.05.2018 (1 A 22/16)

Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage 5 Nr. 1 zu Art. 4 b) des Gesetzes Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 2009 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (12 N 18.9)

Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen...

I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) vom 16. August [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2018 (12 S 2721/17)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zu einer rechtkräftigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (12 A 2870/15)

Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen Hilfeempfängers; Analoge Anwendbarkeit von § 98 Abs. 2 S. 2...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (12 A 1434/16)

Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept Westfälische Pflegefamilien unter Betreuung der Maßnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 27. und vom 29. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2015 verpflichtet, der Klägerin Hilfe zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (20 A 2065/17.PVL)

Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO-LPVG bei Aufhängen eines Hinweises bzgl. des Ausliegens eines Wahlausschreiben...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die in der Zeit vom 6. bis 9. Juni 2016 durchgeführte Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium E. wird für unwirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 977/17)

Voraussetzungen für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter; Antrag der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7132/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 976/17)

Umfang des Informationsanspruchs einer Personalvertretung; Präventive Kontrolle der Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7130/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2018 (8 ME 13/18)

Gelten des Lebensunterhalts als gesichert durch Verfügen des Ausländers über die bezeichneten Mittel für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2018 - M 21 K 16.3065 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2018 (1 A 282/07)

Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen der für diesen Rechtsbereich geltenden strikten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2018 (4 A 1621/14)

Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher;...

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.6.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (18 E 172/18)

Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1422/16)

Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (6 B 1628/17)

Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung; Beteiligung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt Die Beschwerde ist unbegründet. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 05.04.2018 (2 B 136/18)

Überlassung der gemeindlichen Einrichtung zur Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogram...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. März 2018 - 3 L 349/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2018 (4 M 48/18)

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen...

I. Die am (...) 2017 geborene Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung den Nachweis eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf ab 16. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.03.2018 (2 E 120/18)

Abgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs...

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 L 349/18 - wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (4 ME 41/18)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 25. Januar 2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 9. Januar 2018 auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (6 A 634/17)

Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2018 (2 A 717/17)

Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 - 3 K 2101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 935/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird bezogen auf den Feststellungsantrag abgelehnt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 934/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2018 (12 S 1644/18)

Zulässigkeit der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsordnung einer Stadt; Prüfung des Bestehens einer Antragsbefugnis

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2018 (6 A 2923/15)

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Freistellung Personalrat

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.750 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2018 (12 S 1644/17)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Benutzungsordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (12 A 999/17)

Erstattungspflicht des Jugendhilfeträgers bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Tagespflegepersonen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (1 B 770/17)

Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich Zuständigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 E 1100/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule bei Teilhabebeeinträchtigung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 E 1085/17)

Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe bei nachhaltiger Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 B 1588/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2018 (12 A 1736/16)

Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des Elterngeldes; Einkommensabhängigkeit der Vorausleistun...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2014 für den Bewilligungszeitraum April 2013 bis Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2014 wird [...]