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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (4 D 94/20.NE)

Sonntagsöffnung und Feiertagsöffnung öffentlicher Bibliotheken in Erfüllung ihrer kulturellen Funktionen als Orte der Kultur; Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (12 A 747/22)

Erstattung der durch die Betreuung durch einen Babysitter entstandenen Mehrkosten; Sicherstellung einer anderen Betreuungsmöglichkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (19 E 348/23)

Prüfen von persönlichen Härtefallgesichtspunkten hinsichtlich der Bestattungspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (12 A 1466/22)

Reduzierung der Kostenbeitragsbescheide wegen tatsächlicher Betreuungsleistungen des Sohnes an den Wochenenden

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (12 E 901/22)

Überschreitung der Schonvermögensfreigrenze durch das Vermögen eines Pflegebedürftigen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2023 (12 A 2118/21)

Vornahme der Abmeldung durch einen Leistungsträger bei Wegfall der Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers bei der Krankenkasse; Bestehen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.795,71 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (12 A 829/22)

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.798,83 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2023 (12 B 218/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.e. Inobhutnahme der Tochter

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (1 A 3340/20)

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.928,16 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (12 A 2869/21)

Einkommensmäßige Bewertung der Überlassung eines Firmenwagens; Abstellen auf den angenommenen Wohnwert bei der Berechnung des Kostenbeitrags...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (6 A 196/22)

Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.929,89 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2023 (12 B 35/23)

Untersagung der weiteren Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege mangels Zuverlässigkeit einer Pflegeperson; Zulässigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (12 B 313/23)

Erfordernis der Fremdunterbringung der Kinder zur Abwendung der dringenden Gefahr für das Wohl der Kinder; Gefährdung des Wohls der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (34 A 2844/21.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2023 (12 A 1586/21)

Erstattung der aufgewendeten Kosten für ein Kind als Hilfeempfänger aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Zuständigkeit des...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. Mai 2021 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 21.178,32 Euro zu zahlen zur Erstattung von Kosten, die im Hilfefall K. G. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (12 B 315/23)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.e. Anspruchs der Pflegeeltern auf Übernahme der Schülerfahrtkoste...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (33 B 287/23.PVB)

Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit durch Verweigerung des Zugangs zu allen Personalratssitzunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Beteiligten zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller nicht zu untersagen, dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (12 B 280/23)

Hilfegewährung in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Beurteilungsspielraum eines Jugendhilfeträgers bei seiner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 A 2640/20)

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs einer Witwe als Hinterbliebene auf ungekürzte Hinterbliebenenversorgung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 1075/22.PVB)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2017 stellte die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. fest, dass in Anbetracht der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 2885/21.PVB)

Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Fehlerhaftigkeit des Verselbständigungsbeschlusses gestützte Anfechtung der Wahl des Personalrats...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 1890/21.PVB)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Beschäftigten V. P. war auf Dauer eine Tätigkeit in der Tätigkeitsebene II übertragen. Er war als Personalberater im Internen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2023 (13 A 678/21)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle-KHG Rheinland im Zusammenhang mit der Vergütung neuer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2021 geändert und der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17. September 2018 aufgehoben. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (12 A 3383/20)

Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine Hilfe zur Erziehung im Haushalt der Pflegeperson;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (33 B 1219/22.PVB)

Rechtswidrigkeit der Untersagung des Zugangs zur Dienststelle eines Personalratsmitglieds sowie seines Zugriffs auf Personalratstätigkeit...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Beteiligte zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller vorerst zur Ausübung seiner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (6 B 66/23)

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2023 - 2 L 1181/22 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2023 (6 A 1652/20)

Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum Umfang der aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchungen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2023 (12 B 118/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Inobhutnahme der Töchter

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird eingestellt, soweit es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden ist. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2023 (12 E 9/23)

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2023 (12 B 39/23)

Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis und Untersagung der Betreuung von Kindern i.R.d. der Kindertagespflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2023 (12 A 2926/20)

Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2023 (12 A 917/22)

Beginn der Verjährung mit Bestandskraft des Bescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2023 (12 A 1373/21)

Abbruch einer Fortbildung durch Aufgabe des Fortbildungsziels nach eigener Erklärung des Teilnehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2023 (34 A 437/21.PVL)

Zustehen eines Anspruchs eines Personalratsmitglieds auf Freistellung von den Kosten seiner anwaltlichen Vertretung in dem Ausschlussverfahre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller war Ersatzmitglied des in der Dienststelle des Beteiligten bestehenden Personalrats. In dieser Eigenschaft nahm er an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 A 4449/19)

Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung des Ruhensbescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2023 (4 B 415/22)

Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten i.R.d. Rücknahme der erteilten Bewilligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9.3.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]