Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Der gemäß § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2006 (3 S 337/06)
Die Beteiligten streitigen über die baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer auf dem Grundstück der Kläger. Die Kläger sind Eigentümer des Wohngrundstücks Flst.-Nr. 602/12 (XXXXXXXXXXXXXXX XX) in XXXXXXXXXXXXXXXXX. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)
I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2006 (I-20 U 52/06)
Auf die Berufung des Antragstellers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Antragsgegnerin das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2006 abgeändert. Der Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)
I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes. Die am 06.08.1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der gGmbH ein akademisches Lehr-Krankenhaus. Der Kläger ist ausgebildeter Arzt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)
I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)
I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)
A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)
A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)
Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2006 (9 LC 246/04)
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für die Schmutzwasserkanalisation in der Ortschaft D. der Mitgliedsgemeinde E. der Beklagten. Die Beklagte betreibt nach § 1 Abs. 1 ihrer [...]
Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2006 (7 ME 43/06)
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2006 (2 Bf 28/05.Z)
1. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus seiner Begründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit dem das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)
I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.10.2006 (12 U 1056/05)
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden an einer Wand des Hauses des Klägers als Mangel der Werkleistungen des Beklagten bei der Errichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)
Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)
A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
I. Der Kläger ist Architekt und nimmt den Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar im Zusammenhang mit der im Jahre 2003 erfolgten Planung von dessen Einfamilienhaus-Neubau in E., P.weg ..., in Anspruch. Das [...]
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück A-Straße in Oestrich-Winkel, Gemarkung Hallgarten, Flur ..., Flurstück Nr. .... Nach dem am 23. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 46/06)
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]
I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]
Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.09.2006 (4 U 525/05)
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Architekten sowohl unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Architektenvertrag als auch aus deliktischer [...]
Der Antragsteller, der Eigentümer des zu Wohnzwecken genutzten und sich außerhalb des Plangebiets befindlichen Grundstücks A-Straße in Jugenheim ist, wendet sich gegen den am 2. Juni 2005 von der Gemeindevertretung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)
Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]
Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2006 (I-22 U 49/06)
A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seiner Planung einer Lüftungsanlage. Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims St. L. E. in N.. Der Beklagte ist freier Ingenieur für heizungs-, [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]
Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2006 (18 Sa 28/06)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum 30.04.2006. Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei [...]
(§ 540 ZPO) A) Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Leistung von Entschädigung. Die Beteiligte zu 1) betreibt auf einem von ihrem geschäftsführenden Mitgesellschafter angepachteten [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2006 verkündete Teil-Vorbehalts- und Grundurteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 545/01 - wird verworfen, soweit sie sich gegen den [...]
Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2006 (2 S 1755/06)
Der gemäß § 124 a Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht gestellte Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2006 (2 A 12.05)
Der Bebauungsplan Nr. 21/98 'Nördlich Prenzlauer Allee' der Stadt Templin vom 1. April 2004 ist unwirksam, soweit als Art der baulichen Nutzung besondere Wohngebiete, Sondergebiete Gastronomie, Tourismus, ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2006 (10 A 973/04)
Der Kläger begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (Nabenhöhe 77,9 m, Rotordurchmesser 44 m, Nennleistung 600 kW) im Außenbereich des Gemeindegebiets der Beigeladenen zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2006 (8 S 1989/05)
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Frauenbergweg 26 (Flst.Nr. 1921) in Schorndorf. Das Grundstück des Klägers liegt im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)
1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]