Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 1555/05)

Unwirksame Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis - keine vertiefte Vertrauensbasis bei Bearbeitung des Posteingangs -...

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 481/06)

Keine Schadensersatzhaftung des Sparkassenangestellten für fehlerhafte Ausführung telefonischer Überweisungsaufträge bei Arbeitgeberkulanz...

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)

Nachweis der Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Anscheinsbeweis - Aufhebung sämtlicher herabsetzender Maßnahmen - Entfernung...

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 441/06)

Keine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Nichterfüllung der Wartezeit - Eintritt des für die Beendigung der Wartezeit bedeutsamen...

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (21 U 44/06)

Haftung des Bauträgers für Sachmängel bei sogenannten selbständigen Sonderwunschverträgen, die durch Subunternehmer verursacht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2006 (VII-Verg 45/06)

Vergaberecht: Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben in der Ausschreibung ohne Beschränkungen des Preiswettbewerbes

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2006 (16 Sa 2291/05)

Restaurierungsarbeiten an Denkmälern als bauliche Leistungen

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2006 (7 Ta 169/06)

Ermessensüberschreitung bei Aussetzung der Verhandlung über Annahmeverzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess - keine Kostenentscheidung...

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 295/06)

Konkludenter Widerspruch gegen unbefristete Verlängerung eines befristeten Vertrages durch schriftlichen Hinweis auf Vertragsbeendigung...

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 385/06)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Arbeitszeitnachweisen

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2006 (9 W 342/06)

Zur Dereliktion eines in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2006 (11 S 57.06)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2006 (10 Ta 169/06)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Bevollmächtigten des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren - keine Aufhebung ohne...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (3 Sa 2213/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei...

LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 974/05)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrates an einer über den bloßen Vorgesetztenwechsel hinausgehenden Zuweisung...

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (6 Sa 353/06)

Ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin bei fehlender Angabe des Kündigungstermins

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (18 Sa 520/06)

Anspruch auf vertragliche Urlaubsvergütung trotz Wegfall von Sonderzahlungen aus Betriebsvereinbarung - Auslegung von Arbeitsvertrag...

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 751/06)

Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine ergänzende Vertragsauslegung bei Geltung gesetzlicher...

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 475/06)

Kein Gleichbehandlungsanspruch bezüglich einzelner Vergütungsregelungen bei Ablehnung eines allen Arbeitnehmern angebotenen neuen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2006 (10 A 2980/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2006 (10 A 1541/05)

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 (13) Sa 395/06)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Beschäftigung während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens - Einhaltung der Klagefrist...

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 Sa 571/06)

Rechtsverbindliches Abfindungsangebot durch Austausch elektronischer Nachrichten im E-Mail-Verkehr

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (4 Ta 172/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unschlüssiger Lohnklage

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 1635/05)

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr bei Einstellung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Tattoo- und Piercingbetrieb

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1829/05)

Keine Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe künftiger Lohnsteigerungen bei freiwilliger Lohnerhöhun...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 2206/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verschenken unbezahlter Ware durch Kassiererin in Drogeriemarkt - unsubstantiierte Einwendungen gegen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1830/05)

Vergütungsklage aus Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (9 Sa 350/06)

Aufhebungsvertrag im Ausbildungsverhältnis und Schadensersatz - keine Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und Rentennachteilen...

LAG München - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 84/05)

Unternehmensbezogene Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der tarifvertraglich eingeführten Auszubildendenvertretung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2006 (8 A 1971/04)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2006 (11 Ta 153/06)

Keine Prozesskostenhilfe für durch Vergleich erledigte Verfahren nach versehentlicher Rücknahme des Antrages

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 Sa 2073/05)

Unbegründete Lohnklage bei erschüttertem Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zum Beschäftigungsverbot

OVG Bremen - Beschluss vom 05.09.2006 (1 B 285/06)

Gebietsüberschreitender Nachbarschutz bei rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Zusammenhang mit der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2006 (8 A 10519/06)

Baurecht - Außenbereich; Kapelle; Privilegierung; Marienerscheinung; besondere Zweckbestimmung; soll; übernatürlich; Vorbildwirkung;...

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2006 (17 U 31/06)

Keine Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Verträgen, die ein Generalübernehmer mit Subunternehmen und Architekten abschließt

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (4 Ta 150/06)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (8 Ta 158/06)

Keine Prozesskostenhilfe für Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (16 Sa 20/06)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vorhandenen Arbeitplätzen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2006 (8 Sa 371/06)

Prognosefähige Fehlzeitenzeiträume bei krankheitsbedingter Kündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur baldigen Genesung

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 365/06)

Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 MB 25/06)

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Doppelhaus, Genehmigungsfreistellung, Maß der Nutzung, Nachbar, Rücksichtnahme, rücksichtslos, Wohneinhei...

OLG Rostock - Urteil vom 31.08.2006 (7 U 2/06)

Rechtswirkungen einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln; Voraussetzungen einer Gewährleistungsbürgschaft

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 323/06)

Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung - keine treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts bei Rechtsbedingun...

LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2006 (17 Sa 536/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unvertretbarem Verzugsschaden infolge berechtigtem Vertrauen des Arbeitgebers auf Wirksamkeit...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (9 TaBV 16/06)

Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2006 (4 TaBV 33/06)

Einigungsstelle zur Einführung von Zusatzstufen - Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 Sa 2273/05)

Unbewiesener Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung - Beweislast des Arbeitgebers - keine Beweislastumkehr bei...