2. Rechtsprechung
  3. 2018
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OLG München - Urteil vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen WarenNichterfüllung der gesetzlichen InformationspflichtVorstellung...

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2018 (1 WNB 2.18)

Befugnis des Truppendienstgerichts zur Nachbesserung des angefochtenen Beschlusses und Behebung der gerügten Verfahrensmängel i.R.d....

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (I-15 U 19/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen infizierten Patienten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (I-10 W 79/18)

Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 SF 524/16 E)

Erinnerung gegen die Anforderung von Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 17.05.2018 (III ZA 12/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17)

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch...

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (10 A 191/16)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei circa 1,20 m hohen Aluminiumstelzen freistehenden,...

BVerwG - Urteil vom 16.05.2018 (9 A 4.17)

Reichweite eines Bauvorhabens bei einer Änderung des festgestellten Plans bis zu dessen Fertigstellung; Erstreckung eines Bauvorhabens...

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.05.2018 (13 UF 138/18)

Nachehelicher UnterhaltVerwirkungseinwand wegen wahrheitswidriger Behauptung jahrelanger ehelicher GewaltUnter der Bedingung der Gewährung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2018 (18 E 383/18)

Festsetzung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte bei Vorliegen von mehreren wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenständen...

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 45/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 40/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

KG - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 90/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der verzögerten Übergabe einer Eigentumswohnung

OVG Sachsen - Urteil vom 15.05.2018 (1 C 13/17)

Interesse eines Plannachbarn am Erhalt eines unverbauten Blicks und einer Ortsrandlage; Beschränkung der Aussicht eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (22 CS 18.566)

Verpflichtung eines Unternehmens zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung; Schuldhafte Herbeiführung einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (6 W 39/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (4 A 902/17.A)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlerhafter Sachverhalts-...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ZB 17.1333)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Inanspruchnahme eines gemeindlichen Grundstücks...

VGH Hessen - Beschluss vom 15.05.2018 (3 A 395/15)

BESEITIGUNGSVERFÜGUNG; FOLGENUTZUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; AUßENBEREICH; BERGWERKBETRIEB; LAGERPLATZ; GENEHMIGUNGSFREIHEIT; BESTANDSSCHUT...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (Verg 58/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 38/18)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (11 A 3113/17)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (10 A 508/17)

Vorliegen eines nachbarschützenden Anspruchs für Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Plangebiets auf Aufhebung einer Baugenehmigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (21 U 63/17)

Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des WerksVoraussetzungen einer Haftung wegen...

BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (III ZR 210/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (VI ZR 287/17)

Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen Operation aufgrund der Verweigerung des Patienten; Verletzung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 54/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (X ZR 79/17)

Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2018 (11 Verg 4/18)

Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe im Rahmen der Vergabe des Betriebsdienstes und der Instandhaltung eines Straßennetzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2018 (10 A 1476/16)

Eintragung des ehemaligen Speisehauses (hier: Kasino) in die Denkmalliste hinsichtlich Löschung; Bewertung eines Gebäudes als Baudenkma...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 12 SF 73/17 E)

Keine Haftung einer GmbH in Liquidation für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.05.2018 (12 MN 40/18)

Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die Windenergienutzung; Rechtsschutzbedürfnis für einen sich gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 11.05.2018 (15 N 17.1175)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund eines Ausfertigungsmangels; Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 316/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGÄnderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfahren...

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2018 (12 U 88/17)

Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2018 (4 TaBV 7/17)

Besitzstandsklausel im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an TageszeitungenFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (2 NE 17.2528)

Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (1 B 14.2215)

Tatbestandsvoraussetzungen einer Baubeseitigungsanordnung; Rücknahme einer Erledigungserklärung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (VI-U Kart 1/18)

Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften außerhalb des GWBZulässigkeit der Verweisung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (11 C 18.845)

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen fehlenden Versicherungsschutzes aufgrund Meldung des Versicherers; Gewährung von Prozesskostenhilf...

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 625/17)

Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung von formularmäßig und ohne eingehende Prüfung...

BFH - Beschluss vom 09.05.2018 (X B 143/17)

Zulässigkeit der Mitwirkung eines Richters an der Beweisaufnahme über sein eigenes VerhaltenVoraussetzungen des gesetzlichen Ausschlusses...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (8 C 18.776)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Beseitigung von durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2018 (A 4 K 11125/17)

Örtliche Zuständigkeit; Dublin-Verfahren; Familienzusammenführung

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2018 (13 U 12/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Teilens eines Testberichts für ein angebotenes Fahrzeug auf der Facebook-Seite eines Autohauses