2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details zeigen
VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (9 B 13.2616)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel für den wechselnden Plakatanschlag an einer Außenwand; Zulässige...

KG - Urteil vom 28.06.2018 (2 U 13/14.Kart)

Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (20 U 3/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten ProduktsVerlust der wettbewerblichen Eigenart

OLG München - Urteil vom 28.06.2018 (29 U 2644/17 Kart)

Voraussetzungen der Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß

BVerwG - Urteil vom 28.06.2018 (2 C 14.17)

Klage gegen die Entlassung aus dem Amt als hauptberuflicher Vizepräsident einer Universität nach Abwahl durch den Senat; Entlassung...

OLG München - Beschluss vom 28.06.2018 (34 Wx 138/18)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die übrigen Eigentümer der WEG lautenden Titels

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (8 Sa 379/17)

Ansprüche wegen der Verschaffung und der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (I-10 W 31/18)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Anfechtung der Abweisung der Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2018 (4 W 36/18)

Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2018 (6 KSt 2.18 (6 A 4.18))

Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (10 W 31/18)

Gerichtsgebühren bei Anfechtung mehrerer Teilurteile im Streitgenossenprozess

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2018 (4 B 10.17)

Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im Mischgebiet; Bauplanungsrechtliche Beurteilung des...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2018 (4 B 57.17)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (9 ZB 16.1012)

Anforderungen an das Bestehen einer nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Bauvorbeschei...

OLG München - Endurteil vom 27.06.2018 (15 U 1640/17 Rae)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Fehlen eines Verkündungsprotokolls hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung

SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2018 (10 WF 110/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Umgangsverfahren

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF 110/18)

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2018 (8 S 700/18)

Teilstattgabe eines Antrags eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung mit...

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 C 4.17)

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei asset deals hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (4 U 203/16)

Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (2 D 80/16.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (hier: Weingartenstraße);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (10 D 51/16.NE)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung einer Wohnsiedlung auf dem Gebiet eines...

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2018 (13 U 136/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen durch einen Bezirksschornsteinfeger

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2018 (8 CE 18.1059)

Klage gegen den geplanten Abriss einer als Wegeverbindung für ein landwirtschaftlich genutztes Anwesen dienenden Brücke; Anspruch...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2018 (8 A 11691/17.OVG)

Klage des Betreibers einer Windenergieanlage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer weiteren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2018 (13 A 1642/18.A)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung...

BVerwG - Urteil vom 26.06.2018 (5 C 3.17)

Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2018 (2 Sa 211/14)

Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten GmbH nach Auflösung und Löschung aus dem HandelsregisterFreie gerichtliche Würdigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (10 D 68/16.NE)

Voraussetzungen für die Antragsbefugnis eines Kleingartenpächters auf Stellung eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2018 (3 A 2107/15)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Rückforderung angeblich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2018 (6 W 63/18)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2018 (5 U 22/18)

Rechtliche Einordnung eines Kursangebots Yoga für SchwangereHaftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmeri...

OVG Bremen - Urteil vom 25.06.2018 (1 D 19/17)

Darstellen von Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen/besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben durch eine...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2018 (1 Sa 14/17)

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche RuhegeldUnwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung...

BGH - Beschluss vom 25.06.2018 (XI ZR 335/17)

Verrechnung des Agios auf die gesamte Laufzeit des Bauspardarlehens i.R.d. Zurückweisung der Revision

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 11 KA 66/17 B)

StreitwertbeschwerdeStreitwertkatalog für die SozialgerichtsbarkeitLediglich informativer Charakter

BGH - Beschluss vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 18/18)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung...

KG - Urteil vom 22.06.2018 (7 U 111/17)

Voraussetzungen einer Bauhandwerkersicherung wegen bauzeitlicher Anordnungen

BGH - Urteil vom 22.06.2018 (V ZR 193/17)

Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den Vorgaben der Heizkostenverordnung im Einzelfall bezogen...

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

BVerwG - Urteil vom 21.06.2018 (4 CN 8.17)

Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes Wohnen mit Beherbergung zur Legalisierung und Festsetzung der im Plangebiet bereits vorhandenen...

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (V ZB 254/17)

Schätzung des Werts bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach...

BGH - Urteil vom 21.06.2018 (I ZR 157/16)

Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein Motorenöl; Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (4 A 1472/18.A)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG bei Stellung eines Antrags auf Zulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (10 A 592/17)

Verstoß einer zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums erteilten Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften;...