2. Rechtsprechung
  3. 2018
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BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 278/17)

Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (10 S 2449/17)

Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes;...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 277/17)

Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 274/17)

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 275/17)

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2018 (1 MB 21/17)

Geltendmachung einer Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung durch die Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2018 (15 B 791/18)

Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Beschwerdegegner...

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (16 U 127/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (22 C 18.1072)

Überraschungsentscheidung des Gerichts durch Stützen der Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte bzgl....

OLG München - Beschluss vom 17.07.2018 (4b Ws 8/18)

Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (11 A 226/17)

Altkleidercontainer; Altkleidersammelcontainer; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Gebühr; Gebührensatz; Gemeingebrauch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (1 N 14.1510)

Normenkontrollantrag bzgl. der Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Abbruch zweier Wohngebäude und Errichtung eines...

BVerwG - Beschluss vom 16.07.2018 (4 B 51.17)

Prägung der Eigenart der näheren Umgebung durch Baulichkeiten bei mangelnder Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (15 B 616/18)

Orientierung des straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagenbegriffs am Bauprogramm; Verzicht auf die Beitragserhebung durch Abgabenbescheid...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1971)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (9 A 1980/17.A)

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs i.R.e. Entscheidung trotz Abwesenheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2018 (8 CE 18.1071)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung von zwei Ladestationen mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile;...

BGH - Urteil vom 13.07.2018 (V ZR 308/17)

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks...

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

OLG München - Urteil vom 12.07.2018 (29 U 1311/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer nachschaffenden Nachahmung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2018 (11 U 96/14 (Kart))

Rechtmäßigkeit des Verbots des Vertriebs von Waren über eine Verkaufsplattform im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 90/12)

Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage IIAnforderungen an die Zuordnung einer Werbung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslag...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 4/18)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 872/17)

Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen SubunternehmertätigkeitKein...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 28/11)

Kennzeichnung Peek & Cloppenburg in einem Werbebeileger in der Zeitschrift petraKennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen...

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (VII-Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2018 (Verg 24/18)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (15 ZB 18.31632)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines georgischen Staatsangehörigen wegen Furcht vor Verfolgung durch die Familie bei Rückkehr...

VGH Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (1 N 15.938)

Anspruch auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans über die Ausweisung von Grünflachen bei Geltendmachung fehlender städtebaulicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

BVerwG - Beschluss vom 10.07.2018 (4 BN 39.17)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen Einzelhandelsausschluss unter Gewährung einer...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2018 (1 KN 158/16)

Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks für die Anfechtung einer Änderung des Bebauungsplans; Zulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 220/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit insgesamt 175 Einstellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 219/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2018 (6 U 4/16 Kart)

Pflichten einer kommunalen Gebietskörperschaft bei der Vermietung von Gewerbeflächen an Schilderpräger auf dem Gelände der Zulassungsstell...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2018 (5 W 49/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsVeräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter WohnungseigentümerVersterben...

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 225/17)

Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte...

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (XI ZR 674/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz durch den Wert des Feststellungsantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2018 (6 B 522/18)

Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in der ersten Instanz ohne...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2018 (19 U 49/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel der Abwehr fortlaufend wiederkehrender Zahlungspflichten

OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

BGH - Urteil vom 06.07.2018 (V ZR 221/17)

Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs durch einen Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2018 (4 A 2436/18.A)

Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes wegen nicht ausreichender Berücksichtigung des Vorbringens über...