2. Rechtsprechung
  3. 2018
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2018 (6 W 64/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Unternehmens mit unzutreffender Standortangabe

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (5 U 141/17)

Auslegung eines Vertrages über die Vermittlung medizinischer Dienstleistungen

OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (5 W 18/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2018 (5 S 2083/17)

Terrasse im Garten eines Wohnhausgrundstücks als ein Gebäudeteil des Wohnhauses im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBO; Anspruch...

BAG - Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17)

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges ArbeitskampfmittelAnwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der...

KG - Beschluss vom 14.08.2018 (21 W 5/18)

Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergabe

OVG Saarland - Beschluss vom 13.08.2018 (2 B 179/18)

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren für den Anbau eines Wohnhauses; Abwehrrecht eines Nachbarn bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2018 (2 ZB 16.492)

Die Zulassung einer Berufung hat keinen Erfolg, wenn die Zulassungsgründe nicht vorliegen.

BGH - Beschluss vom 13.08.2018 (VI ZR 499/16)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2018 (10 UF 91/18)

Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der RechtsmittelbeschwerNachholung der Entscheidung über die Zulassung der...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2018 (4 O 20/18)

Berechnung des Streitwerts in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.08.2018 (5 SaGa 3/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Pflicht einer Arbeitnehmerin zur Teilnahme...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (15 CS 18.1285)

Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen; Zuordnung eines Grundstücks. zum Innenbereich oder...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (7 A 2554/16)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro; Einfügen in die nähere...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2018 (6 U 51/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme mit Arbeitnehmern unter einer Mobilfunknummer zum Zwecke des Abwerbens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (7 D 69/16.NE)

Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der Genehmigungspflicht von den Erhaltungszielen im Falle der...

BVerwG - Urteil vom 09.08.2018 (4 C 7.17)

Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber;...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 599/18)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Titeln der Einzugsstelle der Sozialkassen des BaugewerbesRechtsfolgen der Unwirksamkeit der...

BVerwG - Beschluss vom 09.08.2018 (9 BN 6.18)

Erhebung einer Vergnügungssteuer als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses und Typus der örtlichen Aufwandsteuer; Entsprechen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40012)

Streitwertbeschluss nach Vergleich

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40013)

Prozessvergleich - Streitwertfestsetzung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2018 (A 11 S 1753/18)

Abweichung bzgl. allgemeiner Tatsachenfeststellungen einer zu einem nationalen Abschiebungsverbot ergangenen Entscheidung des erstinstanzlichen...

VGH Hessen - Urteil vom 08.08.2018 (9 C 1231/15.T)

ANFECHTUNGSKLAGE; KLAGEBEFUGNIS; BAUGENEHMIGUNG; HOCHBAUTEN; TERMINAL; KONZENTRATIONSWIRKUNG; PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS; SONDERBAUTEN;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (6 CS 18.1548)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Fristsetzung zur Erwiderung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (9 ZB 18.31793)

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit des Vorbringens eines Asylbewerbers; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahre...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (4 B 1138/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl. Ersatzes des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2018 (4 B 24.18)

Begünstigung von der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienenenden Bauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (8 C 18.1241)

Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem gerichtlichen Vergleich; Anspruch auf Beseitigung eines von der öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2018 (10 A 2185/16)

Zurechnung der Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Einfahrt und Ausfahrt in Zusammenhang mit dem Betrieb der...

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2018 (4 B 24.18 (4 C 9.18))

Klärungsbedürftigkeit der Begünstigung von Vorhaben eines privaten Vorhabenträgers zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlinge...

VG Freiburg - Beschluss vom 07.08.2018 (3 K 9009/17)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; Betriebsinhaber

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2018 (8 Sa 2/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.08.2018 (2 U 30/18)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

BFH - Beschluss vom 07.08.2018 (IX E 1/18)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.08.2018 (6 U 81/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung einer Vergütung in Höhe des 1,3-fachen Satzes nach Nr. 2300 RVG-VV durch ein Inkassounternehme...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (22 CS 18.1097)

Beschwerde einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (7 B 919/18)

Erlass einer Veränderungssperre und Zurückstellung zur Sicherung der Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (10 A 194/17)

Erlöschen der Baugenehmigung durch Errichtung eines anderen Vorhabens als das seinerzeit genehmigte Vorhaben

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (6 W 72/18)

Streitwert von Unterlassungsanträgen

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2018 (18 UF 91/18)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestrafte...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2018 (19 CE 18.1495)

Anspruch eines abgeschobenen Ausländers auf Eröffnung einer konkreten und kostenfreien Wiedereinreisemöglichkeit; Vorliegen der...

LAG Hamburg - Urteil vom 03.08.2018 (5 Sa 35/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...