2. Rechtsprechung
  3. 2018
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LSG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2018 (L 1 U 1207/07)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseNicht fristgebundener Antrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2018 (4 BN 29.17)

Beurteilungsgrundlage für die Feststellung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Überplanung von bereits bebauten Ortsteilen durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (4 B 1039/18)

Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes nach Beantragung einer Zwischenentscheidung...

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2018 (4 B 35.18)

Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt bei vergleichsweiser...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (2 CS 18.1180)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (22 BV 17.2176)

Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der 10-H-Regelun...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2018 (1 A 10022/18.OVG)

Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz

BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (3 StR 132/18)

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (9 CS 18.1102)

Klage des Betreibers einer Abfindungsbrennerei gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport...

VG Freiburg - Urteil vom 24.07.2018 (9 K 6550/17)

Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; Einfügen; Außenbereich; Teich; Feuerlöschteich (Löschwasserteich);...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 9 BA 14/18 B)

Zulässige Streitwertbeschwerde wegen endgültiger Streitwertfestsetzung vor Entscheidung über gesamten Streitgegenstand

BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (AnwZ (Brfg) 3/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls

BFH - Beschluss vom 24.07.2018 (VI S 12/17)

Streitwert eines Revisionsverfahrens betreffend die Zulässigkeit der rückwirkenden Bildung einer Rücklage bei unveränderter Steuerfestsetzung...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (L 12 SF 106/17 E)

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe als Kostenschuldner von Gerichtskosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (10 A 1260/17)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Gründung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Nebenerwerb auf dem Grundstüc...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2018 (6 U 26/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2018 (10 S 2378/17)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...

BGH - Urteil vom 20.07.2018 (V ZR 56/17)

Nachträgliche Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 252/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 253/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (8 C 18.614)

Grundsätze zur Festsetzung der Kosten nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 26/17)

Europarechtskonformität der Beschränkung der Eigenheimzulage auf im Inland belegene Objekte

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (I ZR 268/14)

Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne bei der Verwendung für ein als Champagner Sorbet bezeichnetes...

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 19/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln...

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2018 (13 U 39/18)

Folgeentscheidung zu OLG Celle 13 U 39/18 v. 07.06.2018

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (6 U 122/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als Oliven-Mix

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2018 (7 ZB 18.1221)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts aufgrund eines verfristeten Antrags

BVerwG - Beschluss vom 19.07.2018 (4 B 27.18)

Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung eines Baugrundstücks allein auf die vorhandene...

OLG München - Urteil vom 19.07.2018 (29 U 3493/17)

Umfang des Schutzes einer Unionsmarke im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (VII ZR 269/14)

Entstehen der einfachen Gebühr durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (V ZB 6/18)

Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens aufgrund einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht...

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (V ZR 229/17)

Schätzung des maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers bzgl. der Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums...

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17)

Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2018 (10 A 1663/17)

Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher drittschützender Regelungen in einer Baugenehmigung...

BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (I ZR 76/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2018 (2 L 45/15)

Richten einer Feststellungsklage auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens; Bestehen eines Feststellungsinteresses...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2018 (2 L 46/15)

Änderung einer Anlage durch Abweichung der Beschaffenheit der Anlage oder Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von...

OVG Bremen - Beschluss vom 18.07.2018 (2 B 87/18)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Anspruch auf Fortführung eines...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (9 N 17.1983)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits nach Abschluss eines außergerichtlichen...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2018 (8 Ta 145/18)

Streitwert bei Erledigung durch ProzessvergleichBerücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2018 (11 W 1094/18)

Streitwerterhöhung aufgrund Hilfsaufrechnung bei wirtschaftliche Identität von Forderung und Gegenforderung

BGH - Beschluss vom 17.07.2018 (KVR 64/17)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot; Übernahme...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 276/17)

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...