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BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (I ZR 40/17)

Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Eröffnen...

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2018 (4 BN 34.17)

Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten eines Bebauungsplans

BGH - Urteil vom 21.06.2018 (IX ZR 129/17)

Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen; Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.06.2018 (1 ZB 18.695)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf einem...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (8 A 11914/17.OVG)

Beschränkung des Betriebs eines Segelfluggeländes auf die Benutzung durch selbststartende Motorsegler und Luftsportgeräte; Rücksichtnahmeerfordernis...

VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (4 N 17.1548)

Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; Auswirkung einer fehlerhaften Ladung...

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (4 A 1922/17)

STRAßENGEVIERT; WETTBÜRO; NÄHERE UMGEBUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; VERGNÜGUNGSSTÄTTE; WETTVERMITTLUNGSSTELLE; ALLGEMEINES WOHNGEBIET;...

BGH - Urteil vom 19.06.2018 (X ZR 100/16)

Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (10 S 186/18)

Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem...

BGH - Beschluss vom 19.06.2018 (X ZR 41/16)

Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank...

KG - Urteil vom 19.06.2018 (7 U 33/17)

Höhe des Architektenhonorars

SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2018 (7 W 19/18)

Erhöhung des Streitwerts durch HilfsaufrechnungErhöhung des Streitwerts durch Abschluss eines VergleichsHöhe der Verfahrensdifferenzgebühr...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (20 ZB 17.570)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlag...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (1 ZB 18.696)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück i.R.d. Rücksichtnahmegebots;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2018 (6 U 93/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Aluminiumfolie ohne Grundpreisangabe

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2018 (13 U 35/18)

Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften Zusätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2018 (5 A 686/16)

Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als Informationsplakate; Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (8 ZB 18.734)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil auf Abweisung einer Leistungsklage zur Beseitigung einer...

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2018 (4 B 63.17)

Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (11 ZB 17.1696)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis;...

OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2018 (2 B 104/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Spielgeräten; Selbstverwaltungsrecht...

BGH - Beschluss vom 18.06.2018 (AnwZ (Brfg) 9/18)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2018 (20 ZB 18.31354)

Vernehmung eines Zeugen zum Beweis der Tatsache der Verfolgung im Heimatland durch eine militante Gruppierung; Amtsermittlungsgrundsatz...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 41/18)

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmenWirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung...

BVerwG - Urteil vom 14.06.2018 (4 A 10.17)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-/110 kV-Freileitung (Westküstenleitung);...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (2 CS 18.960)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Nutzungsuntersagung einer Freischankfläche wegen formeller Illegalität im vorläufigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2018 (4 A 464/18.A)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Furcht vor Verfolgung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (7 A 937/14)

Anspruch auf eine nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines darüber befindlichen Altans;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2018 (6 U 23/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Fortführung von Bewertungen und Likes eines Restaurants nach Wechsel des Franchise-Systems

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 9 SB 92/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs...

BGH - Urteil vom 14.06.2018 (III ZR 54/17)

Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2018 (8 B 594/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Stilllegungsverfügung und...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (10 CS 18.515)

Anforderungen an die Darlegung eines hinreichenden Anordnungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Verpflichtung der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 26/16)

Aufpflasterung; Pflasterband; Folgenbeseitigungsanspruch; Abwägungsgebot; Lärm; Mittelungspegel

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.06.2018 (12 U 1919/16)

Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2018 (7 C 18.898)

Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren u. über die Löschung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 504/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (9 B 4.18)

Abweisung einer beim Berufungsgericht anhängigen Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (8 ZB 18.178)

Rechtmäßige Änderung der Nummerierung und Zuordnung eines gesamten Gebäudeteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 382/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

BGH - Urteil vom 12.06.2018 (KZR 4/16)

Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch einen Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (9 ZB 16.554)

Nachbarklage gegen die bauaufsichtliche Genehmigung für den Abbruch eines Werkstattgebäudes, den Neubau einer Lager- und Montagehalle...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 505/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 381/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 69.17)

Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Überplanung von Wohnbebauung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (8 ZB 18.411)

Anspruch des Eigentümers mehrerer zusammenhängender Grundstücke auf Zuordnung seiner Grundstücken zu einer überörtlich bekannten...

BGH - Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16)

Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes...

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (KVR 38/17)

Berechtigung der Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 BN 28.17)

Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte hinsichtlich Nachbarschutzes i.R.d. Zulassung...