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BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 72.17)

Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (11 A 464/16)

Jahresbeitrag als Jahresbetrag der jährlich wiederkehrenden Sondernutzungsgebühren; Bestimmen des Jahresbeitrags nach der Höhe des...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 70.17)

Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Überplanung von Wohnbebauung...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 71.17)

Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2018 (7 A 383/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung...

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (2 StR 539/17)

Verwerfung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet

BAG - Beschluss vom 12.06.2018 (9 AZB 9/18)

Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im RechtsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung des Urteilsverfahrens vom Beschlussverfahren in...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.06.2018 (8 U 153/17)

Unterlassung der Kontaktaufnahme per Telefon zum Zweck der WerbungAngabe einer Telefonnummer in einer VerkaufsanzeigeBezwecken einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (8 ZB 16.2559)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Prüfung eines Urteils über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl....

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (20 ZB 18.31009)

Einarbeitung eines nicht regelmäßig mit asylrechtlichen Fällen befassten Mitglieds einer Anwaltssozietät

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (2 ZB 17.31578)

Vorliegen eines generell nicht zu rechtfertigenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit eines Kindes; Unterrichtung zum Christenzum konvertierter...

BGH - Beschluss vom 11.06.2018 (VI ZR 243/16)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2018 (4 BN 38.17 (4 CN 3.18))

Feststellen des Umfangs der Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Richten eines Normenkontrollantrags gegen eine Konzentrationsflächenplanung...

VGH Hessen - Urteil vom 11.06.2018 (3 C 1892/14.N)

SONDEREIGENTUM; NORMENKONTROLLE ANTRAGSBEFUGNIS; MARTINSHORN; VERKEHRSZUNAHME; EINWIRKUNGSBEREICH; RETTUNGSZENTRUM

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (20 ZB 18.911)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Ablauf der gesetzlichen Frist gem. § 124a Abs. 4 S....

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (4 ZB 16.1515)

Anspruch auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Kostenübernahme im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;...

BVerfG - Beschluss vom 08.06.2018 (1 BvR 896/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. einer im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangenen Entscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2018 (13 A 1965/18.A)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen...

BGH - Urteil vom 08.06.2018 (V ZR 125/17)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzungen des Vewalters;...

BGH - Urteil vom 08.06.2018 (V ZR 195/17)

Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Ordnungsgemäße...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2018 (2 L 11/16)

Geeignetheit des Konzepts der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge auch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2018 (20 D 81/15.AK)

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem Betriebsgelände eines Verkehrsflughafens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2018 (9 CS 18.92)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigungen zur Errichtung eines weiteren Endlagerbehälters für Gärstoffe einer bereits...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 1169/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung und deren Nachwirkung nach BetriebsübergangWirksamkeit...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 520/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Nachwirkungszeitraum nach BetriebsübergangKeine...

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2018 (5 U 174/17)

Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages zwischen einem Zahnarzt und einem PatientenBeginn der Verjährung von Ansprüchen des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2018 (13 A 1213/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verzögerungen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 514/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach BetriebsübergangWirksamkeit einer eine nach...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2018 (I-20 W 55/18)

Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 516/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit einer BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 517/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 515/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2018 (1 Bs 248/17)

Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben durch mehrfaches Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw....

VG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2018 (10 K 1237/16)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Präjudizwirkung; Zurückstellung; Verzögerungsschaden; Verhinderungsschaden; Kausalität; Veränderungssperre;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (1 C 11757/17.OVG)

Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde liegenden Außenbereichsflächen durch einen Bebauungsplan...

OLG München - Urteil vom 07.06.2018 (29 U 2490/17)

Inhaltskontrolle der AGB eines Sportveranstalters hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung gefertigter Videospielberichte

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (I ZR 72/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.06.2018 (2 U 156/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PAngVUnwirksamer Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen in einer SchutzschriftUrsprüngliche...

OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2018 (3 U 94/17)

Irreführung durch Anbieten einer Best-Preis-GarantieIrreführung durch Bewerbung eines Produkts mit nicht von Käufern stammenden...

OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2018 (13 U 39/18)

Zahlung restlicher Vergütung für die Anfertigung von ProduktfotosBehaupten einer bestimmten Vergütungsabrede durch den BestellerWiderlegen...

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2018 (12 W 17/18)

Abänderung einer Streitwertfestsetzung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2018 (10 W 50/18)

Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (V ZB 221/17)

Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Belastung des...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 459/17)

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach BetreiberwechselUnbegründete Feststellungsklage...

BGH - Urteil vom 07.06.2018 (III ZR 351/17)

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2018 (2 Bs 48/18)

Bemessung des Streitwerts für ein Abänderungsverfahren nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers; Vollzug einer objektiv...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 1.18)

Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung;...

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 37/15)

Behandlung von Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten auf den...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (7 ZB 18.1060)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge; Beschränkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2018 (11 ZB 18.988)

Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge; Nachweis eines nicht in ausreichendem Maße gerichtlich berücksichtigten...