2. Rechtsprechung
  3. 2018
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2018 (3 S 1523/16)

Klage gegen einen als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2018 (15 U 21/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von Cannabis ohne Zulassung

VGH Bayern - Urteil vom 02.08.2018 (2 B 18.742)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei Bestehen eines denkmalrechtlichem Ensembleschutzes;...

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2018 (4 U 18/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung des Futterstoffs als Merinowolle

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2018 (1 C 11685/16.OVG)

Durchführung der Bekanntmachung der Auslegung eines Verordnungsentwurfs i.R.d. gesetzlichen Anforderungen; Aufstellung einer Verordnung...

OVG Saarland - Beschluss vom 02.08.2018 (2 B 170/18)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch einen Vorbescheid; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Einrichtung eines im Außenbereich...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.08.2018 (2 U 165/16)

Unterlassung unlauterer Werbung für PkwVoraussetzungen einer KlagebefugnisErfolgloser Rechtsmissbrauchseinwand

VG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2018 (10 K 266/18)

Baugenehmigung; Nachbarschutz; Wasserrechtliche Zulassung; Hochwasserschutz; Drittschützende Wirkung; Hochwasserrechtliches Rücksichtnahmegebo...

OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (18 W 1173/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen Werbeanlage mit doppelseitigem...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (5 Ko 88/18)

Zahlung von Gerichtskosten bei Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des erteilten Bescheides der Familienkasse; Erinnerungsverfahren...

BGH - Beschluss vom 02.08.2018 (II ZR 91/16)

Anfallen einer Gebühr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Kostenberechnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2018 (I-10 W 100/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2018 (7 B 173/18)

Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bau einer Drogenhilfeeinrichtung im summarischen Verfahren unter...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2018 (22 BV 17.1059)

Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine mmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage...

BAG - Beschluss vom 01.08.2018 (7 ABR 41/17)

Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im BeschlussverfahrenKeine Regelung über die Tragung von...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2018 (13 OA 279/18)

Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2018 (3 W 1010/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren

BAG - Beschluss vom 31.07.2018 (3 AZN 320/18)

Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen VerhandlungKeine Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung...

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2018 (4 BN 41.17)

Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs bei Änderung eines Planentwurfs...

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2018 (4 BN 21.18)

Rechtsverletzung trotz Unterschreitens der zulässigen Geruchsstundenhäufigkeiten bei einem Grundstück außerhalb des Plangebiet...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2018 (7 KS 17/16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung...

BGH - Beschluss vom 31.07.2018 (VII ZR 206/17)

Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 U 25/15)

Rechte des Unternehmers bei Annahmeverzug des Bestellers mit der notwendigen Bereitstellung von Vorleistungen

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.07.2018 (2 ME 405/18)

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule;...

OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2018 (8 Sa 16/18)

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1427)

Erheben einer Verfahrensgebühr i.R.e. Erinnerung gegen den Kostenansatz

VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2018 (5 E 1267/18)

STREITWERT; GEBÜHR; WIDERSPRUCHSGEBÜHR; Nebenforderung; Hauptanspruch

LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

VG Freiburg - Beschluss vom 31.07.2018 (4 K 2767/16)

Kinder- und Jugendhilferecht; Streitwert; Gegenstandswert; Fortsetzungsfeststellungsklage

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1425)

Festsetzung einer Beschwerdegebühr als Festgebühr i.R.d. Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (17 U 1469/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (Verg 05/18)

Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens von Preisangaben

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (9 ZB 16.1068)

Vorkaufsrecht; fortgeschrittene Sanierung; hinreichende Konkretisierung der Sanierungsziele; Barrierefreiheit; Zulassung der Berufung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (10 CE 18.769, 10 CS 18.773)

Nachweis der Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung im Falle der Abschiebung nach Tunesien; Anspruch auf Rückführung in...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.07.2018 (2 UF 57/18)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen BeschwerdeverfahrenPflicht des Gerichts zur Anhörung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2018 (1 CS 18.1265)

Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer...

OLG München - Beschluss vom 27.07.2018 (Verg 02/18)

Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (10 B 818/18)

Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beseitigungsverfügung einer Saunabox...

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2018 (15 B 17.1169)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses; Planungsrechtlichtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens...

BGH - Beschluss vom 27.07.2018 (I ZB 101/17)

Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des Beschlusses

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

VG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2018 (13 K 3813/18)

Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel; Abgasnorm Euro 5

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2018 (2 ZB 17.1656)

Anspruch auf eine Erweiterung der Freischankfläche mit Markisenanlage über einer Bestandsterrasse auf einer privaten Grünfläche;...

BGH - Beschluss vom 26.07.2018 (I ZR 204/17)

Analoge Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Fällen des Nachfragewettbewerbs; Behinderungen von Verbandsmitgliedern im Absatzwettbewer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2018 (10 A 2600/15)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals als Zweckbau zu einer Hofstelle gehörenden Gebäudes;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2018 (6 U 112/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einlösung von Rezepten mit einem Gewinnspiel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapothek...

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2018 (12 U 38/18)

Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGBRecht des Verbrauchers zum Widerruf eines Darlehens aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogram...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2018 (12 U 11/17)

Abrechnung von Werkleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schwimmbades in einem Einfamilienhaus