2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details zeigen
OLG Rostock - Urteil vom 28.08.2018 (4 U 105/15)

Pflichten des mit der Verlegung von Leerrohren unterhalb einer Straße beauftragten Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Erkundung...

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 28.08.2018 (5 U 48/17)

Ansprüche wegen eines operativen EingriffsMehrere Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und RisikenFehlende Aufklärung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2018 (7 KS 108/16)

Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung des Begriffs des Schienenweges in der 16. BImSchV;...

BGH - Beschluss vom 28.08.2018 (2 StR 186/14)

Ermäßigung der Gebühr für das Revisionsverfahren aufgrund eines Teilerfolgs der Revision

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2018 (Verg 16/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Vergabenachprüfungsantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 459/18)

Anhebung des Streitwerts für das durch Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete erstinstanzliche...

OLG München - Beschluss vom 27.08.2018 (24 W 725/18)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres...

KG - Urteil vom 24.08.2018 (5 U 134/17)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet der Dienstleistungen des MedizinrechtsWerbung mit realen RechtsanwaltskanzleistandortenIrreführende...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2018 (4 Ta 269/18)

Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2018 (20 U 123/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe durch einen Industrieverband

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (5 CE 18.1677)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörde zur Beauftragung eines Arztes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 B 784/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Abwehr schwerer Nachteile;...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2018 (4 BN 26.18)

Verpflichtgung des Plangebers zur Vergewisserung von den bestehenden planungsrechtlichen Gegebenheiten bei der Aufstellung des Bebauungsplans;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (1 NE 18.1123)

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Nachweis formeller oder materieller Fehler bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (6 ZB 18.1025)

War die Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten nur in den Sanitätsdienst möglich gewesen, die dafür nötige Ausbildung aber...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2018 (5 S 1431/18)

Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend gemachten vor- und außergerichtlichen Kosten

OLG Koblenz - Urteil vom 23.08.2018 (U 311/17 Kart)

Schadensersatzansprüche aufgrund Forderung missbräuchlich überhöhter überhöhter Wasserpreise in Mainz

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (11 WF 900/18)

Vergütung des Sachverständigen in Kindschaftssachen bei außergewöhnlich hohen Kosten

BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (VIII ZR 287/17)

Ersatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2018 (4 MB 91/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2018 (U (Kart) 1/17)

Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der Lieferanten von Gleisbaumaterialien gegen das Kartellverbo...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 WF 973/18)

Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (13a C 18.954)

Liegen die vereinbarten Voraussetzungen nicht vor, kann ein Förderbescheid zurückgenommen werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2018 (15 ZB 17.1890)

Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in einer bereits vorbelasteten Umgebung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2018 (15 ZB 17.2351)

Klage eines Landwirts gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnbauvorhabens; Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung...

BGH - Beschluss vom 21.08.2018 (VIII ZR 188/16)

Verpflichtung des Vermieters zu einer mindestens vierteljährlichen Reinigung der nicht zu öffnenden Glassegmente vor der Wohnung...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2018 (3 U 1138/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit der Aussage, es enthalte die besten Inhaltsstoffe in hoher KonzentrationVoraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2018 (2 A 2599/16)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude zur dauerhaften Wohnnutzung; Vorbildwirkung...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

BVerwG - Beschluss vom 21.08.2018 (4 BN 44.17)

Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Berücksichtigung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 128/17)

Abgrenzung von Arbeitsvertrag unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.08.2018 (2 U 62/18)

Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 436/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Abrechnung

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (20 ZB 18.31016)

Kein Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Zu hohe Anforderungen an den Sachvortrag

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2018 (A 12 S 1364/18)

Reichweite des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichen des Inhalts der vom Gericht eingeführten Erkenntnismittel; Tatsächliche...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2018 (3 U 141/17)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung bei Nichtbetreiben des Ordnungsmittelverfahrens durch den Gläubiger

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.08.2018 (2 OA 504/18)

Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 ZB 16.912)

Fügt sich ein Bauvorhaben nicht in eine bestehende Reihenhaussiedlung ein, darf kein Vorbescheid erteilt werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 C 18.180)

Bei einer Streitwertfestsetzung müssen alle relevanten Fakten mit einbezogen werden.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2018 (8 B 548/18)

Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2018 (2 LB 82/18)

Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von Grundstücksseiten auf die zu reinigende Straße; Projektion einer...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.08.2018 (1 B 162/18)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur Möglichkeit der Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer...

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2018 (L 6 KR 708/18 B ER)

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2018 (11 S 1776/18)

Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der EU-Rückführungsrichtlinie; Anordnung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2018 (2 LB 83/18)

Wirtschaftlicher Grundstücksbegriff als Grundlage für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren durch den Satzungsgeber bei...

BVerwG - Beschluss vom 16.08.2018 (4 B 41.17)

Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu Lasten des Nachbarn

OLG Hamburg - Urteil vom 16.08.2018 (3 U 105/17)

Rechtsfolgen des Erlasses einer Beschlussverfügung unter einem anderen als den gerügten IrreführungsgesichtspunktVerstoß gegen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2018 (6 U 40/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von Schuhen mit einer an ein Konkurrenzprodukt angelehnten Optik der Schuhsohle

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 118/18)

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten BeendigungskündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2018 (4 BN 9.18)

Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks auf eine einzige Nutzungsart