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  3. 2018
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BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 11.15)

Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen...

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 210/18)

Umfang einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 203/18)

Rechte des Arbeitgebers bei behaupteter unterbliebener Rückgabe eines Werkzeugkastens durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 8.18)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 14.15)

Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen...

VGH Hessen - Urteil vom 06.09.2018 (4 C 2630/16.N)

ERGÄNZENDES VERFAHREN; DIN 277; BEBAUUNGSPLAN; BESCHLUSSFASSUNG; TEXTLICHE FESTSETZUNG; ÄNDERUNG; UMBAUTER RAUM; BRUTTO-RAUMINHAL...

OVG Saarland - Urteil vom 06.09.2018 (2 C 623/16)

Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen der Eigentümer von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken...

BGH - Beschluss vom 06.09.2018 (III ZR 84/18)

Änderung der Streitwertbemessung aufgrund einer Gegenvorstellung

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2018 (11 U 42/18)

Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hote...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17)

Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2018 (3 Kart 101/17 (V))

Rechtstellung des Betreibers eines StromverteilernetzesAnspruch auf Schwärzung von Daten in der Entscheidung der Bundesnetzagentur...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (15 ZB 18.32208)

Eine Gehörsrüge bedarf zum Erfolg substantiierte Ausführungen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2018 (2 L 97/16)

Außenbereich; Splittersiedlung; Verfestigung; Wochenendhaus; Wochenendhaus im Außenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (22 ZB 18.1784)

Eine Klage hat nur dann Erfolg, wenn der Kläger postulationsfähig ist.

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1261)

Ein Vorbescheid kann nur erteilt werden, wenn ein Anspruch besteht.

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2018 (2 U 58/18)

Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2018 (10 B 993/18)

Einfügen des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2018 (9 K 4563/18)

Öffentliche Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids; Zustellungsfiktion; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrun...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1260)

Widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach...

BGH - Beschluss vom 04.09.2018 (VIII ZB 70/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens einer bisher zuverlässigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2018 (10 A 1494/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport bzgl. Drittschutzes einer Walsabstandsregel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 546/15)

Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne erforderliche Erlaubnis als unerlaubte Sondernutzung; Ermessen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2018 (2 MB 36/17)

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die teilweise Erneuerung einer Straße; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. Blockbinnenhofes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 2511/16)

Unterfallen eines Bauvorhabens unter das fernstraßenrechtliche Anbauverbot; Auslegung des Begriffs des Hochbaus im Sinne des § 9...

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (16 U 144/17)

Reisemängel wegen der Durchführung von Dreharbeiten für einen Film oder eine Fernsehserie auf einem Kreuzfahrtschiff

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2018 (9 N 18.1592)

Eine Kostenentscheidung kann der außergerichtlichen Einigung folgen.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (15 ZB 17.1003)

Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 CS 18.1076)

Besteht Bestandschutz für ein Bauvorhaben, ist ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz nicht begründet.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 NE 18.6)

Werden Fehler in einem Bebauungsplan korrigiert, die zur Unwirksamkeit führten, ist der Bebauungsplan wirksam.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 ZB 18.32200)

Für die Zulassung einer Berufung müsse die Voraussetzung dafür vorliegen.

OLG München - Beschluss vom 30.08.2018 (34 Wx 66/18)

Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (7 A 2418/17)

Rücksichtnahmegebot eines genehmigten Vorhabens bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen infolge der Benutzung der Boulebahn durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (10 B 326/18.NE)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich Außervollzugsetzung...

BGH - Beschluss vom 30.08.2018 (III ZR 363/17)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen...

BGH - Urteil vom 30.08.2018 (VII ZR 243/17)

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses...

OLG München - Beschluss vom 30.08.2018 (34 Wx 67/18)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (8 B 743/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die nachteilige Abänderung eines Beschlusses über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (13 B 380/18)

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester des Wintersemesters 2017/2018 durch Quereinstieg als...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (4 UF 52/18)

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2018 (Verg 14/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerSchwerwiegender Grund für die Aufhebung einer AusschreibungMangelnde Finanzierbarkeit...

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 12/18)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2018 (15 W 44/18)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter Rechtsanwaltskanzleien

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (9 ZB 18.32134)

Ein Erfolg einer Berufung beruht auf glaubwürdigen Gründen.

KG - Urteil vom 28.08.2018 (5 U 174/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Duldens des Rauchens und der unentgeltlichen Abgabe von Getränken in einer Spielhalle in Berlin

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (6 CS 18.1570)

Fortdauern der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes des Antragstellers im Zeitpunkt der Beschlussfassung i.R.d....

OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2018 (2 A 158/18)

Anfechtung der erteilten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Garage mit Flachdach wegen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2018 (2 S 1254/18)

Ermittlung des pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos; Geseonderte Hinweispflicht...

BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 9/17 R)

Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAngewiesensein auf ein KfzSinn und Zweck...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (15 ZB 17.31137)

Voraussetzungen eines Anspruchs kosovarischer Staatsangehöriger auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsgründen aufgrund...