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  3. 2018
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2018 (10 A 1403/16)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2018 (15 ZB 18.32711)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Gehörsrüge i.R. eines Antrags eines algerischen Staatsanghörigen auf Zulassung der Berufung...

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2018 (5 U 34/18)

Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2018 (2 A 307/18)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Aslyverfahren; Behauptetes Interesse der Sicherheitskräfte des Heimatstaats...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2018 (7 UF 958/18)

Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2018 (10 A 964/16)

Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Bäckerei zur Herstellung und zum Verkauf von Backwaren;...

KG - Beschluss vom 29.10.2018 (1 Ws 49/18 - 161 AR 139/18)

Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV bei Maßnahmen der VermögensabschöpfungBestimmung des Gegenstandswerts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (Verg 18/18)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

BVerwG - Beschluss vom 26.10.2018 (5 B 35.18 (5 B 4.18))

Verwerfung der Gegenvorstellung hinsichtlich Zulassung neben der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 279/17)

Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands (hier: sog. Sozialverbindlichkeiten); Tilgung...

BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 233/16)

Voraussetzungen wettbewerblichen Nachahmungsschutzes für ein nicht mehr vertriebenes Produkt

OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (3 U 66/17)

Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (10 A 2167/17)

Rechtmäßige Nichterteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende; Konkrete Beeinträchtigung nachbarlicher...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.10.2018 (2 U 48/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Plastikflasche mit der Bezeichnung Ocean bottle mit der Aussage 50% aus Plastikmüll aus...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 175/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von einzeln abgepackten Pralinen ohne Angabe der Anzahl auf der Packung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2018 (5 S 2575/16)

Begründung der Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben bei der Änderung eines Bebauungsplans; Beschränkung der Änderung auf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (6 W 175/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von einzelnen verpackten Pralinenkugeln in einer Umverpackung ohne Angabe der Anzahl der enthaltenen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.10.2018 (2 U 34/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff schadstofffrei

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (6 U 233/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Imitats einer Uhr des gehobenen PreissegmentsBegriff des Wettbewerbsverhältnisses i.S. von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstandes

BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (1 StR 240/18)

Rechtmäßige Ansetzung der Gebühr für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2018 (20 C 18.1046)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Klageverfahrens über die Heranziehung...

BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (V ZB 259/17)

Anforderungen an die von einem Rechtsanwalt geforderte übliche Sorgfalt; Auswirkungen eines falsch adressierten fristgebundenen und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (I-10 W 136/18)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter SachverständigenvergütungVerjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (1 ZB 17.4)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (8 A 10638/18.OVG)

Rechtmäßigkeit einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts; Nichtschutzwürdigkeit eines Nachbarn...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2018 (4 B 15.18)

Folgen eines Abwehranspruchs gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung zu Gunsten...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (3 ZB 15.1967)

Beförderung zum Steueramtmann nach einer durch die Pool-Regelung festgelegten Reihenfolge

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2018 (6 B 151.18, 6 PKH 5.18)

Anforderungen an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung bei Abweichung von der Bewertung des...

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (13 E 737/18)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (3 BV 16.382)

Verfassungsmäßige Verringerung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung in Bayern; Anrechnung des Grundgehalts eines Hochschullehrers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)

Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in einem beihilferechtlichen Verfahre...

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (32 W 1603/18 WEG)

Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren betreffend eine WohnungseigentumssacheStreitwert bei einer Streitigkeit um die Vermietung...

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2018 (24 U 106/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

BFH - Beschluss vom 22.10.2018 (II B 39/18)

Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im RevisionsverfahrenZulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau; Beschwerde gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (9 ZB 16.1987)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung mit Stützmauern und Auffüllungen auf einem Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (8 ZB 18.1235)

Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks mit darauf befindlicher Autowaschanlage auf Beseitigung von acht Stahlpfosten an einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (7 C 18.2033)

Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (IX ZB 31/18)

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters hinsichtlich nachträglicher Änderung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2018 (2 U 55/18)

Abmahnung wegen Verstößen gegen die TextilkennzeichnungsverordnungNotwendiger Inhalt einer BerufungsbegründungBloße Bezugnahme...

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (2 StR 127/18)

Begründetheit der Erinnerung eines Untergebrachten gegen den Kostenansatz für ein Revisionsverfahren

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...