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SchlHOLG - Beschluss vom 29.05.2009 (3 Wx 58/04)

Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform; Anforderungen an die Aufklärung des Testierwillens

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. vom 6. September 2004 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. August 2004 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 61/08)

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1445/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1448/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]
KG - Urteil vom 15.05.2009 (7 U 222/08)

Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I-7 U 91/08)

Rechtswirkungen eines sog. Verschaffungsvermächtnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2009 (26 U 31/08)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anforderungen an die Form eines im Ausland erfolgten Widerrufs eines im Inland errichteten Testament...

I. Die Klägerin macht als vermeintliche Erbin des am ....2003 in Stadt1 verstorbenen Ehemanns der Beklagten Ansprüche auf Auskunft über den Nachlass und Herausgabe der Nachlassgegenstände geltend und begehrt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.05.2009 (6 U 38/08)

Pflichtenstellung des Vorerben gegenüber dem Nacherben; Rückforderung von verschenkten oder deutlich unter Wert abgegebenen Gegenstände...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 23.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg geändert und in Ziffer 1 wie [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1861/06 Erb)

Nacherhebung von ErbSt durch Insolvenzeintritt nicht sachlich unbillig

Streitig ist, ob Erbschaftsteuer, die auf Grund eines Verstoßes gegen Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nachgefordert wird, wegen Unbilligkeit zu erlassen ist. Die Klägerin ist die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.05.2009 (12 U 3/09)

Rechtsnatur und Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Miterben wegen der Befriedigung eines Pflichtteilsberechtigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.232,94 € nebst Zinsen in [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.04.2009 (10 W 17/09)

Betriebseinstellung als dauerhafter Wegfall der Hofeigenschaft

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Bersenbrück vom 30.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2009 (21 U 57/08)

Umfang des Schutzes des Vertragserben gegenüber beeinträchtigenden Schenkungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg - Az. 1 O 288/07- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 185/07)

Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers

A. Tatbestand Im Rahmen der Schenkungsteuer ist streitig, ob 1997-2002 der seinerzeit noch lebende Ehemann der Klägerin ihr bei der Übertragung von Vermögenswerten diese vollen Umfangs schenkte oder ob sie Teile davon [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 43/09)

Unternehmensbewertung bei nicht notierten Kapitalgesellschafts-Anteilen / Verwirkung

Streitig sind für die Schenkung eines GmbH-Anteiles in 1993 dessen Bewertung und die Verwirkung der Schenkungsteuer nach überlanger Einspruchsdauer. I. Das Unternehmen der GmbH bestand seit 1938 als gleichnamige [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.04.2009 (1 U 110/08)

Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts bei irriger Annahme der Hofeigenschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 23. September 2008 geändert. Die Schadensersatzklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2009 (14 W 239/09)

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.04.2009 (3 W 9/09)

Ansprüche des Vermächtnisnehmers nach Veräußerung der vermachten Sache durch die Erben

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569, 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, da es [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (31 Wx 90/08)

Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtun...

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (31 Wx 90/08)

Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtun...

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2009 (4 EO 592/05)

Ausbaubeiträge: Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 14. März 2005 - Aktenzeichen 6 E 5488/04 We - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.04.2009 (2 K 1655/08)

Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. März 2005 vom 12. Juni 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.04.2009 (1 K 2778/07)

Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb des Klägers aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt. Dem Rechtsstreit [...]
FG München - Beschluss vom 02.04.2009 (10 V 234/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.2005 von seinen Eltern das Anwesen P-Str. 1, in A. Der auf 125.000 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.03.2009 (3 W 18/09)

Zulässigkeit einer Klage auf Teilauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 11543/05)

Erbengemeinschaft: Verluste aus verpachtetem Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht...

Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.03.2009 (8 U 29/08)

Hemmung der Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten durch Erhebung einer Klage auf Zahlung des Pflichtteil...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Wx 6/07)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 108,85 € festgesetzt. I. Gemäß Verfügung vom 07.11.1997 bestellte das Amtsgericht Spandau - 61 VI 784/97 - den Beschwerdeführer zum [...]
KG - Urteil vom 20.03.2009 (7 U 161/08)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung von Montageberichten; Beschränkung der Haftung des Nachlasses für Schulden im Verhältnis zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. August 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 68/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2009 (2 U 1386/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs zur Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Pflicht zur Auskunft über...

Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 9. Oktober 2008 wird, soweit nicht zurückgenommen, zurückgewiesen. Im Umfang der Rücknahme der Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (20 U 2160/06)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 23. Januar 2006 aufgehoben. Über den durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 08.11.2005 zuerkannten Betrag hinaus wird die Klage [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2009 (3 W 15/09)

Pflichten des Beklagten bei Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Vollstreckung der Erfüllung der Auskunftspflich...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 16.02.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vollstreckung nicht vor dem 04.05.2009 erfolgen darf. 2. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.03.2009 (3 W 58/08)

Rechtsstellung des erbschaftliche Geschäfte besorgenden Erben nach Ausschlagung der Erbschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 210/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 175/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 176/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 211/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 544/08)

Erbenhaftung für Betriebsrentenansprüche bei Einbringung des Unternehmens in Kommanditgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26.6.2008, Az.: 5 Ca 1691/07, wie folgt abgeändert: 1. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2009 (31 Wx 73/08)

Auslegung der Formulierung Ersatzerben will ich heute nicht bestimmen in einem notariellen Testament

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 6. Mai 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 3 und 4 haben die den Beteiligten zu 1 und 2 im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (10 U 95/08)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (15 Wx 258/08)

Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 140,94 € festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2009 (3 U 212/08)

Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: bis zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.02.2009 (11 U 151/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. November 2007 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 W 37/08)

Veranlassung zur Klageerhebung bei Aufforderung zum Nachweis der Erbenstellung

Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]