2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16)

Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (4 StR 410/18)

Darstellung des DNA-Gutachtens des gehörten Sachverständigen in den Urteilsgründen i.R.d. Beweiswürdigung des Gerichts zur gefährlichen...

1. .Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2018 (1 StR 36/17)

Anordnung eines höheren Verfallsbetrages im Rahmen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Wertersatzverfall in sog. Verschiebungsfälle...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. April 2016 werden verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2018 (IX ZR 216/17)

Einhaltung der formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG im Rahmen einer Honorarvereinbarung; Informationspflichten eines zum Pflichtverteidiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2018 (2 StR 316/18)

Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. September 2017 in den Aussprüchen über die Einziehung dahin abgeändert, dass a) gegen den Angeklagten S. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2018 (2 Ws 422/18)

Prüfung einer Legalprognose durch Anhörung und persönlichen Eindruck

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover wird der Beschluss der 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 02.07.2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2018 (5 StR 566/18)

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse eines DNA-Gutachtens im strafrechtlichen Verfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen im Schuldspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und hinsichtlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2018 (1 Ws 258/18)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die gerichtliche Entscheidung, dem Verteidiger Datenträger mit Kopien von...

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 8. November 2018 wird als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2018 (1 StR 358/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren i.R.d. Vermögenszuflusses durch...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. März 2018 dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.000 Euro angeordnet wird; die [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2018 (2 Ws 205/18 - 121 AR 242/18)

Bewertung der Fluchtgefahr aufgrund der Straferwartung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2018 in der Gestalt der Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Berlin vom 18. September 2018 wird verworfen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (22 U 97/16)

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine KrankentagegeldversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (AK 37/18)

Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (2 StR 350/18)

Abziehen des tatsächlichen Werts eines minderwertigen Teppichs vom gezahlten Kaufpreises durch den betrügerischen Verkauf als hochwertige...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten S. allein auf Einziehung von Wertersatz in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2018 (StB 40/18)

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung von Kriegsverbrechen

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 20. Juni 2018 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.09.2018 (1 Ws 104/18)

Ansatzfähigkeit von Kosten eines Sachverständigen in einem Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographi...

1. Auf die weitere Beschwerde des Verurteilten vom 23. März 2018 wird der Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2018 teilweise wie folgt a b g e ä n d e r t: Auf die Beschwerde der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (11 K 267/17)

Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Notizbuchs;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestelltes Notizbuch der Klägerin einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegt. Weiterhin [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.09.2018 (2 BvR 745/18)

Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.08.2018 (2 Ss OWi 973/18)

Rechtsfolgen der Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper (§ 24 a I, III StVG) verurteilte [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2018 (2 StR 131/18)

Nichtberücksichtigung der Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines Beweisverwertungsverbots; Willkür einer allein auf...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (2 ARs 121/18)

Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch den Strafverteidiger bei fehlendem Beschlagnahmeverbot; Absichtlich oder...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts L. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2018 - Az.: 1 ARs 1/18 - wird auf seine Kosten verworfen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2018 (2 Ws 93/18)

Haftprüfung bei Aburteilung von einzelnen Straftaten aus mehreren Haftbefehlen

Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Angeschuldigte des vorliegenden Verfahrens, D, alias O, ist am 18.11.2017 in G in anderer Sache gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Mittätern [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2018 (5 Ws 140/18 - 161 AR 160/18)

Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung in der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2018 (2 BvR 1258/18)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (1 BGs 324/18)

Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer Speichelprobe wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung...

Die Betroffene kann die Durchsuchung abwenden, indem sie freiwillig eine Speichelprobe abgibt. I. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt gegen den Beschuldigten S. H. ein Ermittlungsverfahren wegen des [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2018 (4 StR 145/18)

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgründe (Anklage der Staatsanwaltschaft [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (1 StR 42/18)

Schweigerecht als notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens i.R.d. Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 10. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17)

Äußerung des Beschuldigten in Anwesenheit von Ermittlungsbeamten gegenüber dem Verteidiger hinsichtlich Beweisverwertungsverbots...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 17. Juli 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (2 BvR 1405/17)

Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des VW-Dieselskandals...

Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit tätiger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2018 (2 Ws 231/18)

Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 18.05.2018 wird Rechtsanwalt ..., als Pflichtverteidiger für die anstehende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (3 Ws 425/17)

Verhältnismäßigkeit einer Arrestanordnung im Hinblick auf eine Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren

Auf die weitere Beschwerde der Nebenbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch der Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2018 (2 BvR 819/18)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (5 StR 133/18)

Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. November 2017 wird a) das Verfahren hinsichtlich der Tat II.2 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.06.2018 (1 Ss 83/18)

Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2018 (13 W 10/18)

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2018 (1 Ws 149/18 H)

Fristenlauf für die Haftprüfung bei Bekanntwerden neuer selbständiger prozessualer Taten

Eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht veranlasst. I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 10.11.2017 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der zunächst bestehende [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17)

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2018 (5 StR 17/18)

Erfordernis eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung bzgl. der Rüge der unzulässigen Verwertung von Durchsuchungsfunden

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2018 (3 StR 390/17)

Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Erfordernis einer qualifizierten...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (AK 18/18)

Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer...

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 19. April 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2018 (1 StR 67/18)

Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung (Schlägerei); Tritt auf den Kopf des auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2018 (1 Ws 104/18 H)

Anforderungen an die Beschleunigung des StrafverfahrensZurechnung der durch die Verweigerung der Exploration durch einen psychiatrischen...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten Q. T. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2018 (1 Ws 111/18)

Voraussetzungen eines VermögensarrestsErlass eines Vermögensarrests

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (4 Ws 30/18 - 161 AR 44/18)

Berücksichtigung einer möglichen Reststrafenaussetzung bei der Beurteilung der FluchtgefahrBeseitigung der Fluchtgefahr durch Sicherheitsleistung...

1. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird mit folgenden Maßgaben außer Vollzug gesetzt: a) Der Angeklagte hat sich einmal wöchentlich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2018 (1 StR 277/17)

Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2018 (1 Ws 12/18)

Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger wegen absehbar kalt eines Interessenkonflikts

Auf die Beschwerde des Angeklagten Y. vom 29.01.2018 wird der Beschluss der Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Bremen vom 22.01.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorsitzende [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2018 (StB 29/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2018 (3 StR 400/17)

Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 17. März 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2018 (3 StR 560/17)

Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen abgesehen worden [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im [...]