Rechtsprechung | 1993 | BGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 14.04.1993 (3 StR 19/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1993 (5 StR 128/92)

Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1993 (XII ZR 244/91)

Bindung der Gewährung von Wiedereinsetzung

Durch Urteil des Kreisgerichts Eisenach vom 28. September 1990 wurde die im Jahre 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und u.a. in Aufhebung der ehelichen Eigentumsgemeinschaft dem Antragsgegner (im folgenden: [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1993 (VIII ZR 133/92)

Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers

Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1993 (XII ZB 38/93)

Verschulden für Nichteinhaltung einer Frist bei Überschreitung der regulären Postlaufzeit

I. Auf die im März 1988 eingegangene Scheidungsklage des Antragstellers und den Antrag der Antragsgegnerin hat das Kreisgericht am 4. Dezember 1991 die Ehe der Parteien vor ab geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1993 (XII ZR 266/91)

Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

Die Klägerin ist die am 12. August 1966 geborene eheliche Tochter des Beklagten, eines Ägypters, der nach seinem Vortrag seit 17. März 1976 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hat am Tage ihrer Geburt in [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 234/91)

Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 67/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 19/92)

Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung

Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.1993 (XII ARZ 3/93)

Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1993 (IV ZR 291/91)

Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall

BGHR BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1 Verkehrswert 3 BGHR ZPO § 565 Abs. 2 Bindungswirkung 3 DRsp I(174)271Nr.6 ErbPrax 1994, 158 NJW-RR 1993, 834 [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.1993 (XII ZB 12/92)

Beschwerdeentscheidung bei Abweisung eines Antrags als unzulässig; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 20. Juli 1984 geschieden. Danach hat das Amtsgericht - Familiengericht - E. durch Beschluß vom 12. September 1984 den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß zu Lasten der [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.1993 (XII ZB 12/93)

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.1993 (XII ZB 6/93)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.1993 (4 StR 65/93)

StV 1993, 421 (Ls) [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1993 (XII ZR 191/91)

Abänderung rechtskräftiger Teilurteile im Berufungsverfahren

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie waren Miteigentümer eines Hausanwesens, das verkauft worden und dessen Erlösanteil der beklagten Ehefrau im September 1987 zugeflossen ist. In einem vorausgehenden [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1993 (5 StR 1/93)

NStZ 1993, 340 [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.1993 (4 StR 60/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.1993 (IX ZB 55/92)

Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Rech...

I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.1993 (XII ZB 93/91)

Umfang der Korrektur im Abänderungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Wesentlichkeitsgrenze

I. Das Verfahren betrifft den Antrag auf Abänderung einer Versorgungsausgleichsregelung. Der am 23. Februar 1928 geborene Ehemann (im Scheidungsverfahren Antragsteller, jetzt Antragsgegner) und die am 29. Januar 1931 [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.1993 (II ZR 179/91)

Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen

I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1993 (IV ZR 239/91)

Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (XII ARZ 2/93)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dorsten, durch das er zu Unterhaltszahlungen an den Beklagten, seinen ehelichen Sohn, verpflichtet worden ist. Die Klageschrift, die für den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1993 (XII ZR 232/91)

Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung

Die Parteien heirateten 1939 und lebten seit 1958 getrennt. Zur Absicherung der Beklagten schenkte ihr der Kläger mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1962 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gaststätte, die die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (XII ZB 78/90)

Anwendung des neuen Rentenrechts; Berücksichtigung einer Deckungsrückstellung für die Hinterbliebenenversorgung; Bewertung von Anwartschaften...

I. Die Parteien haben am 16. Juli 1964 geheiratet; am 12. Februar 1979 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli 1964 bis 31. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (XII ZB 10/93)

Abänderungsklage als Feriensache

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Rechtsstreit ist Feriensache im Sinne von § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG, [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1993 (XII ZR 238/91)

Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (3 StR 623/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit (fortgesetztem) sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und (fortgesetzter) versuchter sexueller Nötigung [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1993 (II ZR 238/91)

Regreßanspruch des Scheinvaters

BGH - Beschluß vom 17.02.1993 (XII ZB 134/92)

Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem Privatrecht

I. Die Beteiligten zu 2 und 3, Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit und polnischer Staatsangehörigkeit, sind miteinander verheiratet. Sie haben durch Einbürgerung am 2. Oktober 1991 die deutsche Staatsangehörigkeit [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 241/91)

Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur Vaterschaftsfeststellung

Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 263/91)

Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

Die Ehe der Parteien wurde am 28. Dezember 1988 geschieden. Am 5. Februar 1989 trafen die Parteien privatschriftlich eine Vereinbarung, nach der u.a. das in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Eigenheim verkauft worden [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (IV ZR 274/91)

Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis zwischen Nacherben

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen die Eltern der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1993 (XII ZB 80/88)

Versorgungsanrecht aus betrieblicher Direktversicherung bei Abweichung von der Versorgungszusage

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 239/91)

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des Unterhaltsschuldners gegen Sozialhilfeträger

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt als Trägerin der Sozialhilfe die Auszahlung von Beträgen, die diese von dem zuständigen Arbeitsamt aus seinem Arbeitslosengeld - als Unterhalt für seine Ehefrau - erhalten [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1993 (XII ZB 9/93)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet erklärenden Beschluß des Oberlandesgerichts

I. Die Klägerin begehrt die Abänderung einer durch Prozeßvergleich geregelten Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Das Schlußurteil des Amtsgerichts vom 31. August 1992, das ihrem Begehren nur teilweise entsprochen [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1993 (XII ZB 93/90)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1993 (XI ZR 58/92)

Hinweispflicht im Anwaltsprozeß

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bankhaus S. KG. Deren Komplementär, S., der auch an zahlreichen weiteren Gesellschaften maßgeblich beteiligt war, schloß am 30. April 1987 im Namen der [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1993 (II ZR 106/92)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1993 (IX ZR 259/91)

Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

Die Klägerin - eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Gibraltar - schloß am 30. Juli 1989 in Malaga/Spanien mit der R. R. Textilvertriebs GmbH mit Sitz in Bayern (fortan: GmbH) - diese vertreten durch ihren [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1993 (XII ZR 206/91)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 19. Januar 1966 geschlossene Ehe wurde mit Verbundurteil vom 11. September 1990 nach deutschem Recht geschieden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. März 1991 [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1993 (XII ZR 178/91)

Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1993 (3 StR 540/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1993 (XII ZB 59/90)

Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil

I. Der 1905 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die 1909 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 24. Juni 1930 die Ehe, aus der die inzwischen erwachsenen Söhne Michael und Adolf hervorgingen. Während ihres [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1993 (XII ZB 107/91)

Einbeziehung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich

I. Der am 23. April 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Oktober 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 27. November 1959 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1960 und 1967 geborene [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1993 (VI ZR 117/92)

Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

Der Kläger hat als Feuerversicherer den am 18. Juni 1975 geborenen Beklagten zu 1), seinen Vater (den früheren Beklagten zu 2) und seine Mutter, die Beklagte zu 3, auf Schadensersatz aus nach § 67 VVG übergegangenem [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1993 (IX ZR 238/91)

Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche...

Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (XII ZB 75/89)

Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer

I. 1. Die am 24. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1971 die Ehe geschlossen. Sie haben Gütertrennung vereinbart. Am 19. Juni 1985 [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (XII ZB 9/90)

Rechtzeitigkeit des Scheidungsantrages bei ehevertraglichem Ausschluß des Versorgungsausgleiches

I. Der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Juni 1963 die Ehe, aus der eine im Jahre 1964 geborene Tochter hervorgegangen ist. Beide [...]