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BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 31/90)

Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle mehrstufiger Gesamtversorgung

I. Die am 7. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. März 1945 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1967 die Ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1993 (XII ZR 43/92)

Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 heirateten am 12. August 1960. Zu notarieller Urkunde vom 15. April 1976 wurde ihnen 'als Gesamtberechtigten' der Nießbrauch an einem mit ihren Mitteln erworbenen, aber in das [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1993 (XII ZR 209/92)

Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

Der Kläger hatte sich im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch Prozeßvergleich zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, verpflichtet. Auf seinen Antrag änderte das [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 97/93)

Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1993 (II ZB 5/93)

Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Pkw in Anspruch. Sie behauptet, der Pkw sei von ihr als Vorführwagen für ihren Kfz-Betrieb erworben worden. Er sei auf ihren Sohn zugelassen worden und habe [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.1993 (XII ZR 39/92)

Aufhebung einer durch schlüssiges Verhalten der Ehegatten gegründeten Innengesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.1993 (XII ARZ 24/93)

Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder

I. Die beteiligen Eltern schlossen am 13. Februar 1986 in Mainz die Ehe. Der Ehemann (Antragsteller) ist iranischer Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) ist Deutsche. Sie lebten bis Anfang des Jahres 1993 [...]
BGH - 22.09.1993 (XII ZR 57/93)

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft einschließlich der Vorlage von Belegen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin Auskunft über [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1993 (V ZR 246/92)

Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

I. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger Zahlungsansprüche wegen Notbedarfs, hilfsweise Rückübereignung eines geschenkten Hausgrundstücks nach Widerruf wegen groben Undanks, geltend gemacht. Die Kläger sind die [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1993 (1 StR 471/93)

Drohung mit Angriff auf dritte Person

Zur Sachrüge bemerkt der Senat: Zu Recht nimmt das Landgericht an, der Angeklagte habe den Sexualverkehr nicht nur mit Gewalt, sondern auch durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben i.S.v. § 177 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 01.09.1993 (4 StR 495/93)

BGH - Beschluß vom 01.09.1993 (4 StR 495/93)

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe: drei Jahre sechs Monate) unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.1993 (1 StR 395/93)

BGH - Beschluß vom 19.08.1993 (1 StR 395/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels z.N. der Zeugin I. sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und einer weiteren sexuellen Nötigung, jeweils begangen z. N. der [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.1993 (1 StR 472/93)

BGH - Beschluß vom 17.08.1993 (1 StR 472/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 21.07.1993 (2 StR 160/93)

Ausbeuterische Zuhälterei durch gefühlsmäßige Bindung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelfreiheitsstrafen von [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.1993 (XII ARZ 16/93)

Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

I. Die Parteien sind Landwirte. Sie haben 1960 die Ehe geschlossen und 1962 Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht vereinbart. Nach der Trennung im Mai 1989 haben sie vor dem Amtsgericht - [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1993 (I ZR 47/91)

Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware

Der Kläger ist Inhaber einer Firma, die sich mit der Entwicklung und Verbreitung von Computerprogrammen befaßt. Die Beklagte berät Unternehmen in Fragen der Organisation und Datenverarbeitung. Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 220/92)

Amtspflichten eines Notars bei Veräußerung eines in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücks

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines in Diensten des beklagten Landes stehenden Notars. Mit Vertrag vom 22. Oktober 1987, beurkundet durch einen Notar des beklagten Landes, verkauften [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1993 (IV ZR 90/92)

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1993 (XII ZR 35/92)

Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht

Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1993 (XII ZR 210/91)

Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

Die Parteien schlossen am 15. Mai 1974 die jeweils zweite Ehe, die im Jahre 1990 geschieden wurde. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister und betreibt ein Dekorateurgeschäft. Die Beklagte ist gelernte [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.1993 (XII ARZ 18/93)

Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die Titelumschreibung für Unterhaltstitel aus der Zeit vor...

I. In dem vor dem Landgericht Wuppertal geführten Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 3. Oktober 1973 einen Vergleich, durch den sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an seine damals noch minderjährigen [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.1993 (XII ZB 18/93)

Scheidungsfolgesache: Wert der Beschwer desjenigen, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist

I. In einer Scheidungsfolgesache macht die Antragstellerin im Wege eines Stufenantrages nachehelichen Unterhalt geltend. Das Familiengericht hat durch Teilurteil den Antragsgegner verurteilt, der Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1993 (V ZR 7/92)

Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.1993 (XII ZB 80/93)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

I. Gegen das ihm am 16. März 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das seine Klage auf Erstattung von Kindesunterhalt sowie auf teilweise Freistellung von der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt für zwei [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1993 (IV ZR 205/92)

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1993 (XII ZR 12/92)

Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung

Der Kläger war seit 1959 mit der 1980 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, die Tochter Monika, jetzige Beklagte, und der Sohn Frank, hervor. Die Erblasserin war vor der Ehe zusammen mit [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 49/92)

Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen

Die 1961 geborene Klägerin zu 1 und der 1953 geborene Beklagte, der auf einem ihm gehörenden Hof von 15,5 ha Größe Landwirtschaft betreibt, schlossen 1983 die Ehe; der 1982 geborene Kläger zu 2 und die 1984 geborene [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1993 (IV ZB 5/93)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin hat ihren Erbteil von 1/6 nach ihrem am 4. Juni 1977 verstorbenen Vater mit Vertrag vom 25. März 1982 an ihre Mutter und die beiden Beklagten verkauft. Die Mutter ist am [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1993 (XII ZB 77/93)

Anwaltszwang zur Einlegung einer Beschwerde in einer Familiensache

I. Die Klägerin macht übergeleitete Unterhaltsansprüche geltend. Durch Urteil vom 12. Februar 1993 hat das Amtsgericht Gummersbach ein Versäumnisurteil vom 2. Oktober 1992 aufrechterhalten, soweit der Beklagte darin [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 6/92)

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
BGH - Urteil vom 09.06.1993 (XII ZR 36/92)

Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im gesetzlichen Güterstand gelebt. Der Scheidungsantrag, auf den hin die Ehe geschieden worden ist, ist am 5. Januar 1988 zugestellt worden. Der Beklagte hat [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.1993 (XII ZB 3/93)

Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers

I. Die Eheleute F., Beteiligte zu 2 und 3, ihre Kinder, Beteiligte zu 4, 5 und 6, und die Beteiligten zu 7 und 8, Eltern des Beteiligten zu 3, sind Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit, die am 21. Dezember 1990 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 259/92)

Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

Die Parteien sind Brüder. Sie haben ihren am 15. Februar 1991 verstorbenen Vater kraft Gesetzes zu je einem Siebtel beerbt. Der Erblasser hatte ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 211/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalt...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Bruder, Auskunft über den Nachlaß der zwischen dem 30. November und dem 2. Dezember 1990 verstorbenen Mutter der Parteien (Erblasserin) sowie die eidesstattliche [...]
BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (XII ZB 70/93)

Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Ausgleich für die jahrelange alleinige Nutzung eines Weidegrundstücks in Anspruch, das den Parteien bis 1988 zu gleichen Teilen gehörte. Nachdem ihr [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.1993 (5 StR 214/93)

BGH - Beschluß vom 25.05.1993 (5 StR 214/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.1993 (XII ARZ 13/93)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften

I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.1993 (XII ZR 29/93)

Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit

Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO). In einem Rechtsstreit, der Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist, findet die Revision gegen das in der Berufungsinstanz erlassene Endurteil nur [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1993 (XII ZR 192/92)

Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit

Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO). In einem Rechtsstreit, der eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 8 ZPO zum Gegenstand hat, findet - nach dem auch im Verfahren zwischen [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 24/92)

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 18/92)

Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1993 (1 StR 896/92)

Unzulässige Vermittlung medizinischer Kenntnisses durch psychologische Gutachten - Menschenraub - Einbruchdiebstahl - Subjektive Seite...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen Menschenraubes in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Mißbrauch von Titeln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1993 (III ZR 2/92)

Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei erfolglosem Verwaltungsrechtsstrei...

Die klagende GmbH wurde durch Vertrag vom 2. Oktober 1978/4. Januar 1979 gegründet und am 18. April 1979 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ihr derzeitiger Geschäftsführer F. M. und der Freiherr [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 44/92)

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung...

Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 88/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Zwischen den Parteien schwebt seit dem Jahre 1989 ein Ehescheidungsverfahren. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 38/92)

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 124/92)

Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.1993 (XII ZB 96/92)

Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung

I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1993 (XII ZR 248/91)

Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - Pflichtteilsrecht bei Nachlaßgrundstücken in Amerika

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]
BGH - Beschluß vom 19.04.1993 (5 StR 115/93)

BGH - Beschluß vom 19.04.1993 (5 StR 115/93)

NStZ 1993, 537 [...]