Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 275 bis 325 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (IV ZR 328/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 Wx 386/97)

Auslegung einer testamentarischen Anordnung hinsichtlich Vor- und Nacherbschaft

I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (IV ZR 236/96)

Ausschlagung der Erbschaft aufgrund eines Berliner Testaments durch den Schlußerben

Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.1997 (1 BvR 9/97)

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 260/97)

Einfache Beschwerde gegen Entlassung des Betreuers mit dessen Einverständnis - Keine Beschwer des Betreuers bei landgerichtlichem...

I. Das Amtsgericht bestellte 10.2.1997 die Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Vertretung gegenüber der Heimleitung, Regelung [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 70/97)

Bestellung eines weiteren Betreuers für denselben Aufgabenkreis

I. Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und der Zuführung zur ärztlichen Behandlung, der Vermögenssorge sowie der gesetzlichen Vertretung in allen wohnungs-, [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 192/97)

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 WF 114/97)

FamRZ 1998, 758 OLGReport-Düsseldorf 1998, 206 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.1997 (2 WF 135/97)

Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages und beantragt, ihm für die Klage Prozeßkostenhilfe zu gewähren. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 08.10.1997 (11 WF 3237/97)

Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkosten

I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i.d.OPf. ein Verfahren über die elterliche Sorge für deren gemeinsame Kinder anhängig (Az. 1 F 197/97). Die Parteien sind Eigentümer des im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1997 (3 U 62/96)

Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes

Der am 25-.08.1959 in der Ehe des Beklagten geborene Kläger hat die Feststellung begehrt, er sei nicht das eheliche Kind des Beklagten. Er hat dazu angegeben, im Oktober 1994 von einem Bekannten Hinweise darauf [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1997 (XI ZR 129/96)

Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem Erwerb

Die Parteien streiten um eine Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1981 erwarb der alleinsorgeberechtigte Vater des damals noch minderjährigen Beklagten für diesen mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.10.1997 (10 W 23/97)

FamRZ 1998, 1177 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.10.1997 (25 Wx 55/97)

Zu Ziff. 1 ebenso OLG Düsseldorf, 24.9.1993, Az. 3 Wx 349/93, FamRZ 1994, 451 und BGH, 6.3.1996, Az. XII ZB 7/96, FamRZ 1996, 607; zu Ziff. 2 BayObLG, 18.3.1993, Az. 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110 und LG Hildesheim, [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.10.1997 (23 S 123/97)

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

AG Weilburg - Beschluß vom 07.10.1997 (20 F 1017/92 WH)

FamRZ 1998, 963 NJW-RR 1998, 1621 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.10.1997 (3 W 166/97)

FamRZ 1998, 581 NJWE-FER 1998, 39 OLGReport-Zweibrücken 1998, 34 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.10.1997 (10 WF 95/97)

FamRZ 1998, 1121 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.1997 (2 WF 130/97)

Wert einer Scheidungsvereinbarung - Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten

I. Die Parteien haben im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.1997 eine Vereinbarung geschlossen. Neben der Regelung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts in § 2 hat in deren § [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 06.10.1997 (2 T 648/97)

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 06.10.1997 (2 T 570/97)

BtPrax 1998, 8 NJWE-FER 1998, 82 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.10.1997 (5 WF 21/97)

EzFamR aktuell 1998, 32 FamRZ 1998, 380 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 02.10.1997 (5 T 672/97)

DAVorm 1998, 250 [...]

OLG München - Beschluß vom 02.10.1997 (11 W 2516/97)

Umfang der Kosten des Vergleichs

Der vorliegende Rechtsstreit endete mit dem Prozeßvergleich vom 26.6.1997, nach dessen Kostenvereinbarung die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.1997 (1 WF 219/96)

Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis eines unstreitigen Unterhaltsanspruchs

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Beklagte zahlte nach der im September 1995 erfolgten Trennung Unterhalt nach seiner Berechnung in Höhe von monatlich 1.200,-- DM bis einschließlich Februar 1996. Mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.10.1997 (I 140/97)

Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die - rückwirkende - Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den am 19.8.1973 geborenen Sohn S des Klägers. Am 14.1.1997 beantragte der Kläger für S Kindergeld für das Kalenderjahr [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 358/97)

Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 286/97)

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.10.1997 (3Z BR 352/97)

Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1997 (XII ZB 59/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 01.10.1997 (5 W 159/97)

FamRZ 1999, 35 OLGReport-Oldenburg 1998, 150 [...]

KG - Beschluß vom 01.10.1997 (1 W 5615/97)

NJW-RR 1998, 144 [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (XII ZR 49/96)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden Abänderungsprozessen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger wurde durch Oberlandesgerichtliches Urteil vom 8. Juli 1986 verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von insgesamt monatlich 6.075 DM zu zahlen (4.500 DM [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (VI ZR 144/96)

Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz für entgangene Dienstleistungen ihres 1970 geborenen Sohnes, der am 5. Mai 1990 bei einem vom Erstbeklagten als Fahrer eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 685/96)

Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 01.10.1997 (20 WF 354/97)

FamRZ 1998, 566 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1997 (26 WF 110/97)

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)

vgl. auch BGHZ 31, 350 FamRZ 1998, 179 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.1997 (1 UF 37/97)

Unterhalt: Erwerbsobliegenheit - Mangelfall - Restbedarf

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind Eheleute, die seit Mai 1995 getrennt leben, die Kläger zu 2) bis,4) (jetzt 8; 10 und 14 Jahre alt), ihre gemeinsamen Kinder. Mit der Klage verlangen die Kläger laufenden [...]

AG Seligenstadt - Beschluß vom 30.09.1997 (2 F 124/97)

FamRZ 1998, 494 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2456/97)

Streitwertbemessung bei teilweiser Erledigterklärung nach Erlaß eines Mahnbescheid vor Abgabe an das Steitgericht

I. Gemäß der Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 18. Februar 1997 sind drei Verfahrensgebühren aus einem Wert von 90.839,35 DM in Höhe von insgesamt 2.865,-: DM angefallen. Hiergegen hat die Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (10 WF 229/97)

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2536/97)

Gebührenfreiheit des Bayerischen Roten Kreuzes

I. Mit Schlußrechnung vom 30.6.1997 wurden die Gerichtskosten auf 565,- DM festgesetzt. Diese wurden in dem Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten der Klägerin, die die 565,- DM bezahlt hatte, berücksichtigt. Gegen die [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (7 W 2520/97)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 175 Abs. 1 S. 2, 3 ZPO siehe: BVerfG, NJW 1997, 1772 MDR 1997, 1150 NJW-RR 1998, 357 VersR 1999, 78 [...]

AG Beckum - Beschluß vom 29.09.1997 (6 M 1630/97)

FamRZ 1998, 758 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 29.09.1997 (5 T 666/97)

ebenso LG Duisburg, 19.1.1996, Az. 2 T 226/95, Rpfleger 1996, 288; a.A. LG Hamburg, 23.10.1995, Az. 314 T 174/95, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1998, 1533 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 29.09.1997 (6 WF 47/97)

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. In einem zwischen den - damals getrennt lebenden - Parteien am 30. September 1993 geschlossenen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte, zu Händen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.1997 (13 UF 102/97)

Anmerung Born FamRZ 1998, 1589 FamRZ 1998, 1588 OLGReport-Hamm 1997, 310 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.09.1997 (4 UF 102/97)

FamRZ 1998, 1239 [...]