I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 30.10.1996 zur Auskunft über ihr Einkommen einschließlich eventueller Nebeneinnahmen für die Zeit vom 01. 11. 1995 bis [...]
I. Der Beteiligte erhob gegen den Betroffenen Klage wegen nicht bezahlter Anwaltsgebühren; der Betroffene beruft sich in dem Prozeß darauf, daß er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geschäftsunfähig gewesen und der [...]
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.1997 (9 U 8/97)
Die Klägerin begehrt Ehegattenunterhalt. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind seit 1958 verheiratet und wohnen zusammen mit ihrer Schwiegertochter und zwei Enkeln in einem Hausanwesen in [...]
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 24.09.1997 (10 Wx 25/97)
I. Am 22.04.1995 verstarb in A., seinem letzten Wohnsitz, der 59-jährige H. Sch. (im folgenden: der Erblasser). Aus der am 23.10.1964 geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 2. - 4. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1997 (13 WF 1024/97)
Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.09.1997 (13 WF 810/97)
I. Aus der Ehe des Beteiligten zu 1 mit seiner ersten Frau gingen vier Kinder hervor, als jüngstes M, geboren 1989. Die Mutter starb drei Monate nach der Geburt von M. Weil der Beteiligte zu 1 die Kinder nicht allein [...]
1) Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig geschiedenen Ehe. Bis zum 13.6.1996 lebten sie in seinem Haushalt und der Beklagte war Inhaber der [...]
LG München I - Beschluß vom 23.09.1997 (13 T 16565/97)
Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]
Die Parteien haben am 28. Oktober 1974 die Ehe geschlossen. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 20. Dezember 1996 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsteller zur [...]
Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Landgerichts, der die Entlassung des Beteiligten zu 3) von seinem Amt als Betreuer [...]
I. Aus der Ehe der 1995 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblasserin mit ihrem im Jahr 1967 vorverstorbenen Ehemann war ein Sohn hervorgegangen. Dieser ist 1968 verstorben. Er hinterließ drei Kinder, die 1961 [...]
I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 19.09.1997 (20 W 374/95)
I. Im Jahre 1954 wurde der Verein 'Unterstützungskasse der Metallwerke F. GmbH e.V.' gegründet. Gemäß § 2 der Vereinssatzung war Zweck dieses Vereins, an ehemalige Mitarbeiter der Firma Metallwerke F. GmbH im Alter und [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 18.09.1997 (17 WF 213/97)
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]
Die Klägerin hatte dem heutigen Ehemann der Beklagten, welcher eine Bau- und Möbelschreinerei betrieb, mehrere Darlehen und Kontokorrentkredite gewährt. Im Mai 1992 beliefen sich dessen Verbindlichkeiten auf etwa [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 18.09.1997 (3 UF 66/97)
I. Der Beklagte und seine nicht erwerbstätige Ehefrau hatten in der Zeit von Dezember 1991 bis Oktober 1995 getrennt gelebt. Die Mittelstadt Völklingen, deren Sozialamt in der Zeit von Januar bis Oktober 1995 der [...]
I. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um Frauen im Alter von 23 bis 29 Jahren, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben. Sie wenden sich unmittelbar gegen Art. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97)
I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]
Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1610 eine ablehnende Stellungnahme von Prof. Dr. Struck aus Hamburg veröffentlicht. Anmerkung Struck FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 1610 (LS) FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 979 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.09.1997 (9 UF 31/97 UKi)
I. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Unterhalts. Aus der 1994 geschiedenen Ehe der Mutter der Klägerin und des Beklagte gingen die am 30.4.1983 geborene Tochter S. und die am [...]
I. Der am 6. Dezember 1938 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Altersgrenze wird er am 31. Dezember 2003 erreichen. Er war bereits in erster Ehe verheiratet und hatte [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1997 (12 UF 38/96)