Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.1997 (2 UF 227/96)

Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- und Folgesachen

Die Klägerin begehrt Aufstockungsunterhalt. Die Parteien haben am 15.04.1965 geheiratet, trennten sich am 24.08.1993 und sind seit 05.12.1995 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei bereits volljährige [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (1Z BR 83/97)

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers...

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.07.1997 (2 BvR 1126/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.1997 (22 U 5/97)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe des Schmerzensgeldes für Totalverlust des rechten...

Die Parteien wohnen auf benachbarten Grundstücken. Der seinerzeit 3 Jahre und 5 Monate alte Kläger spielte am 10.8.1993 auf dem elterlichen Grundstück mit dem damals 6 Jahre und 8 Monate alten Beklagten. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluß vom 18.07.1997 (12 WF 972/97)

EzFamR aktuell 1997, 363 FamRZ 1997, 1542 FuR 1998, 29 OLGR-München 1997, 255 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.1997 (15 WF 183/97)

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat den Antragstellerinnen antragsgemäß Prozesskostenhilfe für die [...]

LG Hildesheim - Beschluß vom 17.07.1997 (5 T 312/97)

NiedersRpfl 1997, 261 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1997 (16 Wx 127/97)

Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes

EzFamR aktuell 1997, 359 FamRZ 1998, 307 FuR 1998, 28 Rpfleger 1998, 21 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 17.07.1997 (6 W 232/97-38)

Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs

I. Nachdem der Rechtsstreit unter Vereinbarung der Kostenaufhebung gegeneinander durch Vergleichsabschluß beendet worden war, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von der Beklagten an die Klägerin zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.1997 (16 UF 199/96)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die am 29.12.1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Landgerichts Kempten/Allgäu vom 12.10.1970 - 3 R 94/70 - (AS I, 6) aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Urteil ist seit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.1997 (8 UF 390/96)

Nach einer Entscheidung des 11. Senates des OLG Hamm, abgedruckt in der FamRZ 1997, 1538, besteht nach der Änderung des § 1615l Abs. 2 BGB keine Kausalität mehr zwischen der Kinderbetreuung und der Erwerbslosigkeit. [...]

BGH - LG Berlin Entsch. vom 19.5.94 - 10 O 322/93 KG Berlin Entsch. v. 14.11.95 - 18 U 4668/94 vom 16.07.1997 (IV ZR 356/96)

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1997 (3Z BR 272/97)

Beschwerdefähigkeit von Vorführungsandrohungen

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 24.7.1996 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten sowie Geltendmachung von [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.1997 (26 UF 31/97)

Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich

I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.07.1997 (16 WX 190/97)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der Maßnahme

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig. Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZB 97/96)

Voraussetzungen der Vorlage

I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZB 64/97)

Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts wurde der Antragsteller unter anderem verurteilt, nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen. Gegen das am 19. August 1996 zugestellte Urteil hat er [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.07.1997 (3 WF 107/97)

FamRZ 1998, 1171 OLGReport-Düsseldorf 1998, 158 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.07.1997 (6 UF 270/97)

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 16.07.1997 (5 W 76/97)

FamRZ 1998, 186 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.07.1997 (10 WF 198/97)

MDR 1998, 64 OLGR-Dresden 1997, 364 OLGReport-Dresden 1997, 364 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvR 1174/90)

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 15.07.1997 (18 UF 70/97)

FamRZ 1998, 973 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.07.1997 (3 U 110/97)

Vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559 und BGH NJW-RR 1998, 355. NJW-RR 1998, 356 OLGReport-Hamburg 1998, 114 VersR 1998, 384 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.1997 (19 UF 261/96)

Durchsetzung eines Besuchsrechts für Großeltern; Fehlende Procuration; Versuchte Kindesentführung durch die eigene Mutter

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 1996 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden vom 10. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.07.1997 (27 WF 52/97)

Erzwingung von Auskünften über Vorsorgungsanwartschaften

EzFamR aktuell 1997, 354 FamRZ 1998, 682 FuR 1998, 24 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.07.1997 (6 UF 10/97)

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf

Die am 25. September 1964 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 28. Mai 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. Oktober 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

OLG Celle - Beschluß vom 14.07.1997 (18 WF 100/97)

FamRZ 1998, 684 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.07.1997 (3 W 105/97)

FamRZ 1998, 1027 OLGReport-Zweibrücken 1998, 17 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.07.1997 (2 WF 65/97)

Voraussetzungen für eine wirksame Mahnung im Unterhaltsrecht

I. Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Trennungsunterhalt. Die Parteien sind seit April 1996 getrenntlebende Eheleute, aus deren Ehe zwei bereits volljährige Kinder hervorgegangen sind, Mit [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 14.07.1997 (7 WF 75/97)

FamRZ 1997, 1543 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.1997 (10 W 957/97)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung

I. Mit dem angefochtenen Beschluß bewilligte das Amtsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, versagte ihm aber die begehrte Beiordnung der Rechtsanwältin Bxxxxxxx Rxxxx in xxxxx. [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (3Z BR 193/96)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im Verfahren über Festsetzung der Vergütung

I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (3Z BR 133/97)

Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen Betreuers

I. Gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 10.3.1993, 14.4.1993 und 29.9.1994 sind der Dipl. Sozialpädagoge A und, soweit dieser verhindert ist, der Dipl. Sozialpädagoge (FH) B Betreuer des Betroffenen mit den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997 (20 W 254/95)

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.07.1997 (29 W 66/97)

NJW-RR 1998, 1542 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.1997 (2 UF 70/96)

Zeitliche Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit

Der am 31.01.1955 geborene Kläger und die am 26.04.1957 geborene Beklagte schlossen am 11.07.1975 die Ehe. Im Februar 1985 kam es zur Trennung der Parteien, im Juli 1985 wurde der Beklagten der Scheidungsantrag des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.1997 (12 UF 38/96)

Unterhalt - Bemessung bei Gehalt eines GmbH-Geschäftsführers - Herabsetzung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 21. Oktober 1982 geheiratet und sich nach längerer Ehekrise im Jahr 1989 getrennt. Durch Urteil vom 4. Februar 1993, rechtskräftig geworden am 11. März [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.1997 (2 UF 32/97)

Berücksichtigung der selbst herbeigeführten Verminderung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht

. I. Der Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, dass nämlich der seit 17.12.1994 auf die Dauer von acht Jahren in Haft befindliche Kläger zumindest seit 01. Mai 1996 für die Dauer seiner Inhaftierung den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.1997 (26 WF 84/97)

EzFamR aktuell 1997, 361 FamRZ 1998, 171 FuR 1998, 27 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1997 (2Z BR 105/96)

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem Erbfall bei Tod eines Ehegatten und Erbschaft Dritter...

I. Antragsteller, Antragsgegnerin und weiterer Beteiligter sind die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Dem Antragsteller steht ein Miteigentumsanteil von 410, 46/1000, verbunden mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.1997 (10 UF 374/96)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Parteien waren seit dem 27.12.1983 miteinander verheiratet, die Ehe ist seit dem 19.02.1196 rechtskräftig geschieden. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.07.1997 (2 WF 44/97)

Rechtsschutzbedürfnis auf Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben

I. Die Antragstellerin begehrt für ihren Antrag auf Zuerkennung der elterlichen Sorge für das ehegemeinsame Kind geb. am 14.06.1996 im Rahmen des Getrenntlebens der Parteien Prozeßkostenhilfe. Mit Hinweis auf fehlende [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.07.1997 (5 W 224/97)

BtPrax 1997, 202 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1997 (3 W 115/97)

NJW-RR 1998, 715 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 09.07.1997 (87 T 57/97)

BtPrax 1997, 243 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 09.07.1997 (15 W 31/97)

DAVorm 1998, 237 OLGReport-Celle 1997, 250 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1997 (2 UF 196/96)

Düsseldorfer Tabelle - Selbstbehalt notwendiger - Miete - Selbstbehaltssätze

I. Der Kläger ist laut Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts Karlsruhe vom 16.06.1994 (3 F 16/92) zu einem nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 357,00 DM verurteilt worden. Dabei hat das [...]

OLG München - Beschluß vom 09.07.1997 (26 UF 885/97)

Regelungspflicht des Familiengerichts bei Konflikt zwischen Umgangsrecht und Sorgerecht unter Beachtung des Kindeswohls

I. Die am 24.3.1986 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit 13.3.1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind geb. 23.11.1987, wurde der Antragstellerin übertragen. Die Mutter ist [...]