I. Der Kläger (geb. 20.4.1958) wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 15.1.1997, durch das eine Abänderungsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6.11.1990 zurückgewiesen [...]
I. Die Beteiligten zu 2 und 3 schlossen am 11.6.1987 die Ehe, mit der das gemeinschaftliche Kind (Beteiligter zu 1), geboren am 4.3.1987, legitimiert wurde. Die Eheleute trennten sich bereits im September 1987 wieder. [...]
I. Am 9.1.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene zwei Betreuer, und zwar deren Sohn für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögensverwaltung sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.05.1997 (2 UF 176/96)
1. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), das Sorgerecht geregelt (Ziffer 2) sowie in Ziffer 3 den Versorgungsausgleich (VA) zwischen den Parteien unter [...]
LG Heilbronn - Beschluß vom 07.05.1997 (2 T 51/97 II)
Die Klägerin verlangt Getrenntlebensunterhalt vom Beklagten. Die Parteien sind österreichische, Staatsangehörige. Sie haben 1972 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine im Jahre 1972, geborene Tochter hervorgegangen. Seit [...]
Die Beschwerde richtet sich gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. I. Der Kläger hat als Eigentümer die Räumung und Herausgabe eines Wohn- und Geschäftshauses in ..... verlangt. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 07.05.1997 (7 UF 223/96)
I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 21.10.1991, in dem sie die Beteiligten zu 1 und 2 zu Erben je zur Hälfte einsetzte und Vermächtnisse anordnete, die mit Auflagen verbunden [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -, in dem der Beschwerdeführer als nichtehelicher Vater eine [...]
Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
I. Die Kläger, eine Mutter mit zwei 1988 und 1990 geborenen Kindern, sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo. Sie sind nach Angaben der Klägerin zu 1 im September 1994 [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Mutter gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 06.05.1997 (8 T 310/97)
Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.05.1997 (6 UF 24/97 (PKH))
Durch das den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 20. Januar 1997 zugestellte Urteil vom 16. Januar 1997 war der Beklagte zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt worden. Mit einem am 19. Februar [...]
I. Auf den am 30.01.1996 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 23.07.1996 die am 13.02.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Gleichzeitig hat es zum Zwecke des [...]
OLG München - Beschluß vom 02.05.1997 (16 UF 822/97)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]
OLG München - Beschluß vom 30.04.1997 (12 WF 768/97)
1. Die 19jährige Antragstellerin behauptet, ihr Vater, der Antragsgegner, verdiene als kaufmännischer Angestellter ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 3.000,00 DM bis 3.200,00 DM zuzüglich Urlaubs- und [...]
I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene) kamen im November 1992 aus Bosnien-Herzegowina als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1997 (3 UF 244/96)
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage zum Landgericht Memmingen zu Recht versagt, weil es sich bei dem Klagebegehren um eine Familiensache [...]