Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 1000 bis 1050 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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AG Freiburg - Urteil vom 19.03.1997 (45 F 8/97)

FamRZ 1998, 183 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 16/95)

Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO, die sich auf § 60 EheG 1946 gründet

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente aus der Versicherung ihres am 25. Januar 1978 verstorbenen geschiedenen Ehemannes W. S. zu gewähren ist. Die 1937 geborene Klägerin war in zweiter Ehe seit dem [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 759/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1997 (VI ZR 91/96)

Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

Die Kläger hatten auf ihrem landwirtschaftlichen Hof eine Gruppe von 10 zum Teil verhaltensgestörten Kindern im Alter zwischen 1 1/2 und 14 Jahren aus einem Heim, dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, mit drei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1997 (25 Wx 37/96)

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566, die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ 1997, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.03.1997 (20 W 342/96)

BtPrax 1997, 201 FGPrax 1997, 109 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (1Z BR 124/96)

Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin schloß am 25.10.1988 mit ihrem Lebensgefährten einen notariellen Erbvertrag, in dem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben einsetzte. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.1997 (17 UF 104/96)

FamRZ 1997, 1161 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 18.03.1997 (7 UF 231/96)

FamRZ 1998, 374 [...]

AG Detmold - Urteil vom 18.03.1997 (16 F 141/96)

FamRZ 1997, 1334 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.1997 (13 UF 1074/96)

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Unterhaltspflicht für ein nichteheliches Kind

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch einstweilige Anordnungen vom 12.02.1993 und 28.10.1994 - 16 F 74/93 EA II AG Neuwied - ist der Kläger verpflichtet worden, Unterhalt an die Beklagte in Höhe von 800,00 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.03.1997 (7 WF 664/97)

Anwaltsgebühren im isolierten Hausratsverfahren

In dem Verfahren 6 F 974/96 war über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zu entscheiden. Mit Beschluß vom 17. Mai 1996 hat das Amtsgericht eine einstweilige Regelung getroffen. In der Hauptsache [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 17.03.1997 (15 W 216/96)

FGPrax 1997, 145 FamRZ 1998, 447 NJW-RR 1997, 1299 NJWE-FER 1997, 272 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.1997 (12 U 501/96)

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJWE-VHR 1997, 30. NJW-RR 1997, 1156 OLGReport-Koblenz 1997, 175 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.03.1997 (10 WF 660/97)

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II ZPO, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil zum Zeitpunkt der Beschlußfassung am 21.01.1997 keine hinreichende Erfolgsaussicht für den Zugewinnausgleich mehr besteht. Zwar [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.03.1997 (3 W 28/97)

FamRZ 1997, 1364 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.1997 (13 UF 415/96)

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abtrennung der Folgesache bei langer Verfahrensdauer

Der am 20.06.1960 geborene Antragsteller besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit, die am 26. Juni 1957 geborene Antragsgegnerin ist polnische Staatsangehörige. Die Parteien haben am 28.04.1983 in ... [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.1997 (1 StR 72/97)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (1Z BR 257/96)

Sachbeschwerde gegen Verknüpfung von Akteneinsicht und Vorschußzahlung im Nachlaßverfahren - Keine Rechtshilfe bei Akteneinsicht...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge nach der Erblasserin einen Erbschein erteilt und, da dieser 'nur für Grundbuchberichtigungszwecke' verwendet werden sollte, Gebührenermäßigung bewilligt. Am 4.6.1996 hat [...]

KG - Beschluß vom 13.03.1997 (16 U 8282/96)

JurBüro 1997, 595 NJW-RR 1998, 418 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (1Z BR 33/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung aufgrund aktenwidriger Feststellungen - Einsetzung zum Alleinerben bei Verfügung zugunsten mehrerer...

I. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 13.03.1997 (1 F 97/96)

FamRZ 1998, 313 NJWE-FER 1997, 222 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.03.1997 (8 W 84/97)

FGPrax 1997, 107 StAZ 1997, 236 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.1997 (6 WF 13/97)

FamRZ 1997, 1095 [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 13.03.1997 (6 T 558/96)

FamRZ 1998, 319 [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1997 (3Z BR 47/97)

Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei Führung durch Heimpersonal - Unzulässige Totalbetreuung...

I. Nachdem die für den Betroffenen angeordnete, die Aufenthaltsbestimmung und die Vermögenssorge umfassende Pflegschaft mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zu einer Betreuung geworden war, bestellte das [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1997 (XII ZR 153/95)

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1997 (16 Wx 68/97)

Akteneinsicht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

NJW-RR 1998, 438 OLGReport-Köln 1997, 175 [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (2 StR 100/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1997 (XI ZR 50/96)

Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1997 (1Z BR 212/96)

Regelung des Vormundschaftsgerichts zum Umgang des nichtehelichen Kindes mit dem Vater

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 1992 geborenen Kindes, der Beteiligte zu 2 der nichteheliche Vater. Die Beziehung zwischen den Beteiligten fand im Frühsommer 1994 ihr Ende. Ab diesem Zeitpunkt hatte der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.1997 (7 UF 539/96)

FamRZ 1997, 1223 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 11.03.1997 (7 UF 50/96)

FamRZ 1998, 370 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1997 (1Z BR 55/97)

Entscheidung des Nachlaßgerichts über Testamentsanfechtung erst im Erbscheinsverfahren - Zurückweisung der Anfechtung als konkludente...

I. Der ledige Erblasser ist im Alter von 81 Jahren kinderlos verstorben. Er hat in einem privatschriftlichen Testament vom 5.11.1988 seinen Neffen, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben eingesetzt und im übrigen [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (28 W 2542/96)

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636; OLG Celle, NJW-RR 1998, 141 JurBüro 1997, 419 MDR 1997, 599 NJW-RR 1998, 142 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.1997 (6 UF 120/96)

FamRZ 1998, 372 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.03.1997 (20 WF 67/97)

Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers machte im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als beigeordnete Rechtsanwältin mit Antrag vom 06.11.1996 Prozeßkostenhilfegebühren in Höhe von 712,31 DM geltend. Mit [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.03.1997 (1Z BR 259/96)

Wirksames Testament mit Erbenunterschrift - Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit - Testamentsauslegung...

I. Die im Alter von 94 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 1 und eine im Jahr 1974 vorverstorbene Tochter. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.03.1997 (25 WF 28/97)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beschwerde, Einstweilige Einstellung, Zwangsvollstreckung, Beschwerde

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das Familiengericht Bergheim dem Antragsteller aufgegeben, an die Antragsgegnerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von [...]

AG Mannheim - Beschluß vom 07.03.1997 (3C F 40/97 So)

FamRZ 1997, 1101 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.03.1997 (10 WF 3/97)

NJWE-FER 1997, 267 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1997 (14 WF 16/97)

Sofortiges Anerkenntnis bei Abänderungsklage

I. Mit einem als 'Klage' überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte [...]

LG Offenburg - Beschluß vom 06.03.1997 (4 T 26/97)

DAVorm 1997, 429 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1997 (1Z BR 118/96)

Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Errichtung eines Ehegattentestaments

I. Der Erblasser, seit 10.11.1991 verwitwet, starb am 1.6.1995. Mit seiner Ehefrau hatte er am 23.3.1966 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Mit notarieller [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1997 (2 StR 641/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 46 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1997 (1Z BR 210/96)

Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung...

I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]

OLG Celle - Beschluß vom 05.03.1997 (18 UF 188/96)

FF 1997, 26 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.03.1997 (9 UF 204/96)

FamRZ 1998, 299 [...]