Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.1999 (7 WF 3904/99)

EzFamR aktuell 2000, 76 MDR 2000, 86 NJW-RR 2001, 508 OLGR-Nürnberg 2000, 122 Rpfleger 2000, 185 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1999 (14 W 142/99)

Vergütung und Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers für ein Kind

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56g Abs. 5 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Verfahrenspflegers für das Kind richtet sich gem. § 67 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.1999 (19 VA 6/99)

FamRZ 2000, 821 OLGReport-Stuttgart 2000, 157 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (6 UF 96/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 164, 166 FamRZ 2000, 829 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.1999 (12 UF 100/99)

FamRZ 2000, 1602 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 W 154/99)

Verwaltung von Geld bei größerem Vermögen; Sorgfaltspflicht des Betreuers

I. Für den knapp 58jährigen Betroffenen, der seit Geburt durch Debilität behindert ist, bestand seit 1984 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit seiner Mutter als Pflegerin. Im Oktober 1993 wurde die Mutter zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.1999 (15 W 289/99)

Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament

I. Der Erblasser war verheiratet mit Frau Gertrud die Ehefrau des Erblassers ist im Jahre 1982 vorverstorben. Als Kinder aus der Ehe sind hervorgegangen die Beteiligte zu 1) sowie der am 26.10.1994 nachverstorbene Hans [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.1999 (8 WF 289/99)

Zur prozessualen Behandlung versehentlich nicht ausgeurteilter Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit

FamRZ 2001, 929 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.1999 (5 WF 94/99)

Auskunft; Aufstellung; systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform; Wissenserklärung

I. Die Antragsgegnerin ist auf Grund Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom. 28. Januar 1999 dem Antragsteller zur Auskunft über ihre Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.1999 (8 U 220/98)

Wirksamkeit der Vererbung des Kruppschen Familienvermögens an eine Stiftung

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen A K von B und H. Dieser hatte in seinem am 23. September 1966 errichteten Testament zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens einschließlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1999 (3 Wx 343/99)

Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist Deutscher; die Beteiligte zu 1 ist niederländische Staatsangehörige. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten beurkundete am 10. Februar [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.11.1999 (5 UF 360/99)

Erforderlichkeit der Einwilligung bei Namenserteilung

I. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder der Beteiligten zu c) und d), deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 26.09.1995 rechtskräftig geschieden wurde. Die Beteiligte zu c), der die alleinige [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 W 173/99)

Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung

Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten nach Anhörung einer ärztlichen Sachverständigen und des Betroffenen mit Beschluß vom 14.09.1999 (Bl. 316 d. A.) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.11.1999 (15 W 1646/99)

Geltung der Ausschlussfristen für Tätigkeiten vor Inkrafttreten der Neuregelung

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer. Mit Schriftsatz vom 21.03.1999, eingegangen bei Gericht am 23.03.1999, beantragte er, ihm für den Zeitraum vom 05.11.1997 bis 31.03.1998 eine wegen [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 02.11.1999 (6 XVII H 131)

FamRZ 2000, 1047 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.1999 (9 UF 80/98)

EzFamR aktuell 2000, 67 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.1999 (9 WF 225/99)

EzFamR aktuell 2000, 82 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.1999 (2 UF 259/98)

Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.10.1999 (2 UF 133/98)

Versorgungsausgleich; ausländische Anwartschaften - Realisierbarkeit

I. Auf den am 29.11.1996 (I, 17 ES) zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 17.9.1996 hat das Familiengericht durch Urteil vom 17.6.1998 (I, 67 ff. ES) die am 18.10.1975 geschlossene Ehe der Parteien [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1999 (1Z BR 79/99)

Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines griechischen Ehepaars

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1998 in Nürnberg geborenen Mädchens. Sie sind nicht miteinander verheiratet und haben die griechische Staatsangehörigkeit. Am 8.7.1998 erkannte der Vater (Beteiligter [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (3 UF 95/99)

Tiere als Hausratsgegenstände

FamRZ 2001, 481 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (3 WF 169/99)

Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren

FamRZ 2001, 924 (LSe) OLGReport-Naumburg 2000, 451 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.10.1999 (10 U 1223/98)

Rechtsfolgen der Anerkennung des Unterhaltsanspruchs durch den biologischen Vater; Nachweis der Rechtsnachfolge

Der Beklagte ist der Vater des am ... August 1994 geborenen Kindes N. R. der Ehefrau des Klägers. Das Kind lebt in der Familie des Klägers und wird von diesem seit der Geburt, wie das Landgericht in zutreffender [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (14 UF 10/99)

Zu den Voraussetzungen von vorläufigen Anordnungen in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

FamRZ 2001, 770 OLGReport-Naumburg 2000, 385 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.1999 (15 W 301/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.277,78 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1998 den Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (3Z BR 300/99)

Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments

I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (1Z BR 37/99)

Umfang der Interessenabwägung nach § 1745 BGB

I. Der Beteiligte zu 1 hat die Beteiligte zu 2 im Jahr 1985 geheiratet; die Ehe wurde 1990 geschieden. Aus ihr ist das 1985 geborene Kind (Beteiligter zu 3) hervorgegangen, das in der Familie der wiederverheirateten [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.1999 (26 WF 1350/99)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 282/99)

Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene war ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Einwilligung in die ärztliche Behandlung, Vermögenssorge, Wahrnehmung von Rechten gegenüber [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.1999 (11 WF 3612/99)

JurBüro 2000, 147 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.1999 (10 WF 110/99)

DAVorm 2000, 66 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1999 (16 W 19/99)

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 254/99)

Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm für seine Tätigkeit seit dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1999 (25 UF 212/99)

Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 21.08.1997 (UR-Nr. 222/1997) verpflichtet, an den Antragsteller den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.1999 (26 UF 1456/99)

vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 553 FamRZ 2000, 538 OLGR-München 2000, 188 [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.1999 (15 U 37/99)

Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente vom 11.2.1993 und 31.10.1995. In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.1999 (3 WF 142/99)

Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

FamRZ 2001, 440 OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.1999 (16 WF 154/98)

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.10.1999 (15 W 1698/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (26 WF 135/99)

Namensänderung durch Einbenennung

I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (10 UF 78/99)

Wirkungsdauer der für die Trennungszeit getroffenen Sorgerechtsregelung

Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner iranischer Staatsangehöriger. Aus der am 22.07.1994 geschlossenen Ehe der Parteien sind der am 14.09.1992 geborene Sohn A. und die am 14.12.1994 geborene Tochter D. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.1999 (10 UF 1425/99)

EzFamR aktuell 2000, 54 FuR 2000, 371 MDR 2000, 34 NJW-RR 2000, 598 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.1999 (15 W 368/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.078,48 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.1999 (12 UF 136/99)

FamRZ 2000, 693 OLGReport-Oldenburg 2000, 22 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1654/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.10.1999 (15 W 1620/99)

Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.08.1999, mit dem die Erstbeschwerde gegen die vormundschaftliche Genehmigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.1999 (7 WF 372/99)

FamRZ 2000, 693 (LS) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.10.1999 (10 UF 360/99)

FamRZ 2000, 1104 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.1999 (10 UF 276/98)

Unterhaltspflicht - verzugsbegründende Leistungsaufforderung - Verfahrensfehler des Erstgerichts - Verkündungsfehler - Versagung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache begründet. Das Verfahren vor dem Amtsgericht leidet an einem Wesentlichen Mangel im Sinne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.1999 (7 UF 192/98)

Scheidung nach türkischem Recht - Rechtsmißssbrauch - schutzwürdiges Interesse an Aufrechterhaltung formeller Ehe

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das die Ehescheidung aussprechende Urteil des Amtsgerichts Gladbeck hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung liegen - derzeit - nicht vor. Zur Recht ist das [...]