I. Die Parteien hatten am 02.07.1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher der am 02.04.1991 geborene Sohn hervorgegangen ist. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 16.06.1998 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 284/99)
I. Die am 06.04.1968 geborene Antragstellerin und der am 28.05.1970 geborene Antragsgegner haben am 10. Juli 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 17.04.1997 zugestellt worden. Zuvor [...]
Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und das Vermögen einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Am 26.3.1996 ordnete es [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)
I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 259/99)
Die im Jahr 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 14. März 1994 - 7 F 311/92 - rechtskräftig geschieden. Nach Ziffer 4 des Urteilstenors hat der Kläger [...]
I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 130/99)
I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]
I. Am 11.2.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Vertretung gegenüber der Pflegeversicherung, und Rechtsanwalt R. (der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.1999 (4 WF 74/99)
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.1999 (18 UF 264/99)
I. Der Beteiligte zu 3, Onkel des 1981 geborenen Beteiligten zu 1 und ehemaliger Testamentsvollstrecker für dessen großelterliche Erbanteile, hat beim Vormundschaftsgericht angeregt, den Eltern des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.1999 (15 UF 467/99)
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.1999 (5 UF 184/98)
I. Für den Betroffenen besteht seit 18.3.1995 eine Betreuung. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über die Unterbringung, die Vermögenssorge sowie [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)
I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.09.1999 (2 WF 95/99)
I. Der Kläger War mit der Mutter des beklagten Kindes verheiratet. Es ist am 18.12.1998 und damit nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags seiner Mutter in dem Scheidungsverfahren mit dem Kläger geboren. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.1999 (10 WF 2671/ 99)
Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters. Diese Besorgnis ist dann gerechtfertigt, wenn aus der maßgeblichen Sicht einer besonnenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.09.1999 (10 WF 2809/99)
I. Frau ... nunmehr verheiratete ..., hat am 22.04.1999 geheiratet. Sie hat ein am 04.09.1990 geborenes Kind ... . Mit Schreiben vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht Weiden von ihr die Abgabe eines Verzeichnisses über [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.1999 (5 WF 92/99)
1) Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Beschluss des Familiengerichts, durch den es dem Antragsteller als Vormund des Kindes die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.09.1999 (9 WF 344/99)
Die am 19.05.1972 geborene Klägerin und der am 11.10.1968 geborene Beklagte sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin lebt seit Juni 1998 nicht mehr in der ehelichen Wohnung. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.1999 (3 UF 209/99)
Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, die am 27.01.1981 geborene Klägerin zu 2) die inzwischen volljährige Tochter des Beklagten. Die Kläger verlangen vom Beklagten mit der Klage Kindesunterhalt, wobei die Klägerin zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.1999 (5 WF 7/99)
Der am 17.08.1974 geborene Antragsteller, der Sohn des Antragsgegners aus dessen 1984 geschiedener Ehe mit der Mutter des Antragstellers, hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Unterhaltsklage, mit derer die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Zwar scheitert die Zulässigkeit des von dem Antragsteller unter dem 26. November [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Zwar scheitert die Zulässigkeit des von dem Antragsteller unter dem 26. November 1997 erhobenen Scheidungsantrags nicht daran, daß er nicht ordnungsgemäß [...]
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil diese einen als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.1999 (25 UF 134/98)
Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 85.000 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.1999 (11 UF 299/99)