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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 23/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.08.2020 (Az. 39 FH 5/20) teilweise aufgehoben, soweit der von der Antragsgegnerin an den Antragsteller für das Kind L... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.03.2021 (4 UF 25/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2021 (3 WF 172/20)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren bei Modifizierung einer früher durch Vergleich getroffenen Umgangsregelun...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Moers vom 21.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2021 (3 UF 1122/20)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (13 WF 36/21)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Scheidungstermin nicht erschienenen Ehegatten

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.02.2021 - 3 F 214/19 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Höhe des Ordnungsgelds wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 48/21)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren wegen unterbliebener Vorlage angeforderter Kontoauszüg...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines zweiten Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (7 UF 111/20)

Beschwerde gegen einen UmgangsregelungsbeschlussAnordnung eines paritätischen Wechselmodells als eine Regelung des Sorgerechts und...

Die Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die wechselseitig gestellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für A werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 58/21)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitSofortige Beschwerde gegen eine NichtabhilfeentscheidungVerletzung...

Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 16. März 2021 - 18 F 63/19 SO - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2021 (15 UF 148/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung einer VaterschaftSozial-familiäre Beziehung zwischen einem Kind...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11. September 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 10. August 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2021 (21 UF 8/21)

Familiengerichtliche Genehmigung der Klageführung eines minderjährigen KindesKlageerhebung vor einem österreichischen GerichtStatut...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18. Dezember 2020 - 331 F 168/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageführung des minderjährigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (L 9 AS 3091/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen BevollmächtigtenAnforderungen an die Bevollmächtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2021 (9 UF 29/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Regelung des Sorgerechts

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2021 (19 UF 3/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. (UXXX) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5.1.2021 im Tenor zu Ziff. 2 (Versorgungsausgleich) im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (9 UF 200/20)

Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten abgehobener Gelder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. September 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus, Az.: 97 F 73/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass Verzugszinsen erst ab dem 27. [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2021 (202 StRR 19/21)

Unzureichende Begründung für verletzte Unterhaltspflicht mit teilweise nicht in der LageBeschränkung der Berufung auf Rechtsfolge...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2021 (6 UF 22/21)

Anforderungen an das Umgangsverfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen VatersBemessung des Beschwerdewerts...

Der angefochtene Beschluss wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 602/20)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsKeine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGBZugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKündigung...

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2021 (14 UF 196/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltAbzug von Vorsorgeunterhalt bei der Berechnung des anrechenbaren EinkommensBefristung eines Unterhaltsanspruch...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 04.11.2019 (153 F 59/18) im Hinblick auf den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (6 UF 136/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltDarlegungslast für einen UnterhaltsbedarfBegriff des Familieneinkommens

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 12. August 2020 - 20 F 327/15 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2021 (13 UF 142/20)

Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den zum Aktenzeichen 31 F 142/20 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10. September 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2021 (6 UF 204/20)

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere EhewohnungGebot der gegenseitigen Rücksichtnahm...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 20.11.2020 - Az. 7 F 246/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.03.2021 (15 UF 75/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeschwerdeberechtigung einer Witwe oder eines WitwersBemessung einer zu zahlenden...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 27. April 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2021 (6 UF 233/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsHöhere Bindungstoleranz eines ElternteilsVierjähriges Kind

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die beschwerdeführende Kindesmutter wendet sich gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2021 (21 UF 29/21)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach Großbritannien nach dem HKÜVerstreichen der Jahresfrist

Die Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19.02.2021 - 304 F 272/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (6 UF 50/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichHöhe eines Transferverlustes bei externer Teilung von Anrechten

I. Auf die Beschwerde des A.-Management e.V sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 06.03.2020, Az. 23 F 105/18, hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (6 WF 1/21)

Festsetzung einer Vergütung als beigeordneter RechtsanwaltAnfall einer Einigungsgebühr in KindschaftssachenFehlende Disposition von...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 19.11.2020 (10 F 37/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.03.2021 (15 UF 52/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKorrektur eines AusgleichswertsBezug einer Altersrente im unmittelbaren Anschluss...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) vom 26. März 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 13. März 2019 in Ziffer 2.) im dritten Absatz unter Zurückweisung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (13 WF 14/21)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter und der Schwester des Erblassers gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (9 WF 62/21)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.02.2021 (Az. 3 F 405/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (2 WF 228/20)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung für einen ErgänzungspflegerKosten für die Anschaffung einer ZeitkarteKeine...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.8.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Ergänzungspflegers auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (6 WF 14/21)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 6 WF 1/21 v. 11.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 18.11.2020 (10 F 371/20) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2021 (9 WF 264/20)

Aussetzung einer Umgangsregelung wegen des Verdachts sexuell übergriffigen Verhaltens des Vaters

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21)

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem KindErfordernis der Einholung...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2021 (7 UF 613/20)

Höhe des Kindesunterhalts nach Wiederverheiratung der Mutter

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht ... vom 05.10.2020, Aktenzeichen ..., teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Urkunde der Kreisverwaltung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2021 (15 UF 31/21)

Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach dem HKÜVerbringen eines Kindes nach Deutschland gegen den Willen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 5. Februar 2021 (Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2021 (11 UF 211/18)

Anhörungsrüge in einem UmgangsrechtsverfahrenGehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge der Mutter gegen den Beschluss vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens fallen der Mutter zur Last. I. Wegen der tatsächlichen Umstände und ihrer rechtlichen Würdigung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2021 (9 WF 58/21)

Zeitliche Grenzen eines Ablehnungsgesuchs wegen des Verhaltens eines Richters in der mündlichen Verhandlung

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.01.2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2021 (3 UF 173/20)

Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 04.11.2020 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die aus Armenien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2021 (6 UF 147/17)

Ablehnung der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens bei einer Pflegefamilie untergebrachte...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens der betroffenen Kinder wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in allen Instanzen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.03.2021 (1 WF 24/21)

Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung eines VerfahrenswertesBesondere Bedeutung einer AdoptionEinkommensverhältnisse und Vermögen...

Die Beschwerde des Annehmenden gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswertes des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 01.02.2021 / 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 UF 141/18)

Verpflichtung des nicht betreuenden Vaters zur Leistung von Barunterhalt für zwei Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 06.06.2018 (Az. 22 F 29/18), berichtigt durch Beschluss vom 09.07.2018, abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 WF 34/21)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Januar 2021 - Az. 5 F 99/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]